Jessica Tatti über die "Gruppe BSW" : "Wir sind nicht aus Spaß eine Gruppe geworden"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der „Gruppe BSW“ über die Auswirkungen des Gruppenstatus auf ihre Arbeit und die Pläne für die kommende Bundestagswahl.
#1
Zwei Monate nach Ihrem Austritt aus der Fraktion Die Linke haben Sie und die anderen Abgeordneten um Sahra Wagenknecht per Bundestagsbeschluss den Status als Gruppe erhalten. Sie haben die Ihnen dabei zuerkannten Rechte für unzureichend erklärt. Was sind die Gründe?
Jessica Tatti: Erstmal freuen wir uns über die zügige Anerkennung als Gruppe im Deutschen Bundestag. Wir können im Interesse der Bürger wieder Anträge stellen, Gesetzentwürfe ins Parlament einbringen und Anfragen an die Bundesregierung stellen. Für absolut falsch, kleinkariert und auch rechtlich fragwürdig halte ich dagegen die Begrenzung der Kleinen und Großen Anfragen. Denn die Anfragen sind das wichtigste Instrument der Opposition, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren.
#2
Die Abgeordneten aus Ihrer Gruppe haben dem Gruppenstatus unter den von der Koalition gesetzten Bedingungen dennoch zugestimmt. Warum?
Jessica Tatti: Wir haben den Antrag auf Anerkennung unserer Gruppe doch selber gestellt und da wäre es ziemlich merkwürdig, wenn wir anders abgestimmt hätten. Unser Änderungsantrag, der die Begrenzung der Anfragen streichen sollte, wurde leider abgelehnt. Trotzdem: Wir erhalten einen großen Teil unserer parlamentarischen Rechte zurück. Wir Abgeordnete sind wieder stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen. Dazu sagen wir insgesamt ja, auch wenn wir manche Regelungen für nicht ausreichend halten.
Steht der Begrenzung der Kleinen und Großen Anfragen mehr als kritisch gegenüber: die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW im Bundestag, Jessica Tatti.
#3
Gegen die Beschränkung der Großen und Kleinen Anfragen auf insgesamt zehn pro Monat ziehen Sie eine Verfassungsklage in Erwägung. Sehen Sie Aussicht auf einen Erfolg?
Jessica Tatti: Das kann natürlich nur ein Gericht beurteilen. Allerdings gibt es im Bundestag bereits Erfahrungen mit Gruppen. Weder die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen noch die PDS-Gruppe hatten in der Vergangenheit eine zahlenmäßigen Begrenzung der Anfragen. Wir werden in Ruhe darüber nachdenken, ob wir den juristischen Weg gehen.
#4
Ihnen stehen als Gruppe wesentlich weniger Personal und Finanzmittel zur Verfügung als einer Fraktion. Wie organisieren Sie angesichts dessen Ihre parlamentarische Arbeit?
Jessica Tatti: Sie haben Recht, dass es weniger Geld ist. Ich bin mir aber sicher, dass wir als Gruppe unserer Aufgabe als oppositionelle Kraft voll und ganz nachkommen werden. Es bleibt aber auf jeden Fall erstrebenswert, eine Fraktion zu werden. Und genau das haben wir mit der nächsten Bundestagswahl vor.
#5
Die Mindeststärke für den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Privilegien wird damit begründet, dass eine Zersplitterung des Parlaments vermieden werden soll. Halten Sie dieses Argument für plausibel?
Jessica Tatti: Das halte ich grundsätzlich schon für plausibel. Wir sind allerdings nicht aus Spaß an der Freude eine Gruppe geworden. Es gab gewichtige politische Gründe. Wir sind überzeugt, dass es unsere neue Partei braucht, um den Menschen ein ehrliches Angebot zu machen. Zur Not wären wir dafür auch den Rest der Legislaturperiode zehn Einzelabgeordnete geblieben. Aber es gibt das Recht unter bestimmten Voraussetzungen eine Gruppe zu bilden. Und davon haben wir Gebrauch gemacht.
Die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek erklärt, wo die Gruppe "Die Linke" sich in ihren Rechten beschnitten sieht und warum sie eine Verfassungsklage erwägen.
Nach 30 Jahren gibt es neben Fraktionen wieder Gruppen im Bundestag. Über den Umfang der Parlamentsrechte dieser Gruppen gibt es weiterhin Streit.
Nach dem Austritt von zehn Abgeordneten um Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei will sich die Linksfraktion im Bundestag auflösen.Der Zeitplan soll Dienstag stehen.