Mehr Geld für das Familienministerium : Drei Milliarden Euro für das "Kinderpaket"
Ministerin Paus und die Koalitionsfraktionen betonen, dass die Mittel trotz Sparzwang angehoben werden konnten. Die Opposition spricht dennoch von einem Desaster.
Als der Bundestag sich am Donnerstag dieser Woche erstmals mit den Haushaltsplanungen des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend für 2025 befasste, sorgte dies bei mancher Beobachterin bestimmt für Erstaunen. Denn es ist ein Etat, der trotz allgemein strikter Sparvorgaben sein Volumen gegenüber dem Vorjahr steigern konnte. Erwartbar war dies nicht unbedingt.
Trotz Sparvorgaben - der Etat wächst
Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 14,44 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor (2024: 13,87 Milliarden Euro). Der größte Teil davon ist für gesetzliche Leistungen an Familien, wie Elterngeld, Kindergeld oder den Kinderzuschlag vorgesehen. So ist unter anderem das Elterngeld mit rund 7,79 Milliarden Euro eingeplant. Für die Kinder- und Jugendpolitik sind es 579,5 Millionen Euro und damit rund 20 Millionen weniger als in diesem Jahr. Rund 200 Millionen Euro will die Bundesregierung für Demokratieförderprojekte ausgeben.
Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich, trotz einiger im parlamentarischen Verfahren feststeckender Gesetzesprojekte, zufrieden, was den Ausblick auf das nächste Jahr angeht: "Dieser Haushalt setzt ein Zeichen der Zuversicht, es ist uns gelungen, ein Kinderpaket von drei Milliarden Euro zu schnüren." Der Einzelplan 17 bedeute für Kinder und Jugendliche "ganz konkrete Leistungsverbesserungen", alle bekämen fünf Euro mehr, sagte sie in Bezug auf die geplanten Erhöhungen bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag.
CSU wirft Ampel Weltfremdheit vor
Als Dorothee Bär (CSU) im Anschluss ans Rednerpult trat, wirkte sie sichtlich aufgebracht. "Das ist doch eine komplett verzerrte Wahrnehmung, die Welt, in der Familien leben und die Welt, in der Sie leben passen nicht zusammen", attestierte sie der Ministerin. Anders als von Paus behauptet, gehe der Kita-Ausbau überhaupt nicht gut voran. In 870 Tagen habe das Ministerium nur sechs Gesetze auf den Weg gebracht, dies sei zum einen desaströs, zum anderen vielleicht auch gut. "Denn es hätte noch schlimmer kommen können", sagte Bär.
AfD nennt die Politik kinder- und familienfeindlich
Felix Döring (SPD) lobte, dass die Erhöhungen im Kinder- und Jugendplan vom vergangenen Jahr nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Langfristig müsse man sich aber Gedanken machen, wie man in all diesen Bereichen Dynamiken einführen könne, um steigende Kosten für die Träger - durch die Inflation und steigende Tariflöhne - aufzufangen, sagte er.
Martin Reichardt (AfD) bescheinigte der Bundesregierung eine kinder- und familienfeindliche Politik, denn diese sorge dafür, dass "Einheimische" immer weniger Kinder bekämen, obwohl sich eine Mehrheit mehr Kinder wünsche. Familien, in denen beide Eltern arbeiten wollen, müssten sich mit fehlenden Betreuungsangeboten rumschlagen und Familien, in denen nur ein Elternteil arbeiten wolle, könnten sich das finanziell nicht leisten. Jetzt wolle die Regierung auch noch das Ehegattensplitting abschaffen, kritisierte er.
„Die Istanbul-Konvention ist seit 2018 geltendes Recht und noch immer gibt es erhebliche Defizite.“
Bruno Hönel (Grüne) betonte, der Etat sei "so hoch wie noch nie". Das zeige, dass diese Bundesregierung die richtigen Prioritäten setze. In einem Punkt forderte er aber Nachbesserungen vom Ministerium, nämlich in der Frage des Schutzes von Frauen vor Gewalt. "Die Istanbul-Konvention ist seit 2018 geltendes Recht und noch immer gibt es erhebliche Defizite", noch immer würde in Deutschland jeden zweiten Tag eine Frau durch Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners sterben.
FDP kritisiert aufgeblähten Sozialstaat
Claudia Raffelhüschen (FDP) sagte, die Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien sei zwar gut. Andererseits zeigten die Zahlen, dass "viel zu viele Familien" in Deutschland es nicht aus eigener Kraft schaffen, finanziell über die Runden zu kommen. Generell leiste sich das Land einen "aufgeblähten Sozialstaat" mit einer Fülle von Leistungen, bei denen nicht klar sei, ob diese ihren Zweck erfüllen, kritisierte die Liberale.
Gökay Akbulut (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, viel versprochen und wenig gehalten zu haben. So gebe es noch immer keine Dynamisierung beim Elterngeld, seit dessen Einführung 2007 habe sich nichts an den Grenzbeträgen geändert, kritisierte die Linken-Abgeordnete. Auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt versage die Koalition. Ein Gewaltschutzkonzept sei groß angekündigt worden, bisher liege aber immer noch kein Entwurf dafür vor, sagte Akbulut.