Schutz von Juden : Die Pflicht jedes Bürgers

Am Tag, an dem in Deutschland die Synagogen brannten, jüdische Geschäfte und Wohnungen verwüstet, jüdische Bürger misshandelt und ermordet wurden, war Margot Friedländer gerade 17 Jahre alt geworden, vier Tage zuvor. Ihr 102. Lebensjahr hatte sie fast vollendet, als nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in Deutschland wieder Wohnungen von Juden mit Davidsternen am Hauseingang markiert wurden, als es wieder einen Brandanschlag auf eine Synagoge gab, als antisemitische Demonstrationszüge auf deutschen Straßen den Terror gegen Israel bejubelten.

Bundestagspräsidentin: "Nie wieder!' ist jetzt!"

85 Jahre nach der "Reichspogromnacht" vom 9. November 1938 und gut einen Monat nach dem Hamas-Überfall saß die Holocaust-Überlebende mit Israels Botschafter Ron Prosor und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Donnerstag auf der Ehrentribüne des Bundestages und verfolgte die Debatte zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die die Ehrengäste zu Beginn der Sitzung begrüßte, nannte es dabei "unerträglich", dass Juden auch in Deutschland offenen Antisemitismus und Hass erlebten. Die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust müsse sich jetzt in konkretem Handeln zeigen, mahnte sie: "'Nie wieder!' ist jetzt!"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief dazu auf, sich dem Hass gegen Juden deutlicher entgegenzustellen. Viele Juden wagten in diesen Tagen nicht, sich in der Öffentlichkeit als jüdisch zu erkennen zu geben. Es beschäme sie, "wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita oder in die Schule zu gehen". Das werde man nicht hinnehmen, betonte Faeser und fügte mit Blick auf die jüngst erlassenen Betätigungsverbote für die Hamas und das Netzwerk Samidoun hinzu: "Wir arbeiten schon an weiteren Verboten."

Union: Antisemitismus als schweren Fall der Volksverhetzung einstufen

Alexander Dobrindt (CSU) forderte gesetzliche Maßnahmen zum "Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen". Er plädierte dafür, Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen und Hetze gegen Israel mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten zu belegen. Auch müsse festgeschrieben werden, dass antisemitische Straftaten zu einer "regelhaften Ausweisung" führen. Zudem sei der Passentzug für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei einer Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten zu regeln. Wer "nicht friedlich mit Juden leben will", könne auch nicht in Deutschland leben.

Cem Özdemir (Grüne) appellierte an alle im Land, sich antisemitischem Hass entgegenzustellen. Dies sei die "vornehmste republikanische Pflicht eines jeden Bürgers dieses Landes". Nur wenn man parteiübergreifend zusammenstehe, könne der Kampf gegen Antisemitismus erfolgreich sein, mahnte der Bundesernährungsminister und wandte sich gegen einen "selektiven Blick" auf den Antisemitismus", der von links, von rechts und von Muslimen ausgehe.