Gastbeitrag zum Antisemitismus in Deutschland : "Es ist ein Albtraum"
Nach dem Terrorangriff der Hamas fordert der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, die offensive Bekämpfung von Judenhass in Deutschland.
Sie kamen am frühen Morgen und hatten ausschließlich ein Ziel: möglichst viele Juden ermorden. Mehr als 1.400 israelische Zivilisten töteten die Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihads bei ihrem Massaker am 7. Oktober im Süden Israels. Unter den Toten waren - man muss es so klar benennen, um das Ausmaß des Grauens zu erfassen - Babys, Kinder, Jugendliche, Frauen, Eltern, Behinderte, Greise und Holocaust-Überlebende.
Es ist der dunkelste Tag in der Geschichte des jüdischen Staates Israel und der dunkelste Tag in der Geschichte des jüdischen Volkes nach 1945. An keinem anderen Tag nach der Schoa wurden mehr Juden ermordet als am Schabbat des 7. Oktober 2023. Seitdem befindet sich die jüdische Gemeinschaft weltweit in einem Schockzustand. Das Entsetzen, die Fassungslosigkeit und die grenzenlose Trauer sind auch vier Wochen nach dem Massaker unermesslich.
Nichts ist mehr, wie es wahr
Viele von uns Juden gehen in diesen Wochen mit Meldungen wie dem versuchten judenfeindlichen Pogrom in der russischen Republik Dagestan unlängst ins Bett und wachen mit der Meldung auf, dass die in den Gazastreifen entführte 22-jährige Deutsch-Israelin Shani Louk von ihren Peinigern ermordet wurde. Es ist ein Albtraum, aus dem es kein Erwachen gibt. Seitdem ist nichts mehr, wie es war.
Doch auch in Deutschland ist die jüdische Gemeinschaft in höchstem Maße gefährdet. Wahrscheinlich war die Bedrohung von Juden in der Bundesrepublik noch nie so akut wie aktuell. Seitdem der Judenstaat sich gegen den Terror der palästinensischen Hamas zur Wehr setzt und Ziele im Gazastreifen angreift, um weitere Attacken der Terrororganisation zu unterbinden, erlebt dieses Land eine beispiellose Welle an judenfeindlichen Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen.
Bei Kundgebungen von Berlin über Essen bis Frankfurt fordern die Demonstranten nicht "Free Gaza from Hamas!", wird nicht etwa das Abschlachten unschuldiger israelischer Zivilisten verurteilt; stattdessen werden massenhaft antisemitische Slogans skandiert und ein judenreines Palästina "From the River to Sea" gefordert.
Erschreckende Bilder von Jubel-Demos
Es sind wahrlich erschreckende Bilder: In Berlin-Neukölln wird zur Nachricht vom Hamas-Massaker Baklava gereicht, bei den folgenden Demonstrationen wird der Terror der Hamas gefeiert, der Tod von Juden bejubelt. Die Polizei ist guten Willens, aber angesichts der Vielzahl der aufgebrachten und zum nicht unerheblichen Teil gewaltbereiten arabisch- und türkischstämmigen Demonstranten heillos überfordert.
Wie bei einer Kundgebung in Essen vor drei Wochen hatte die Polizei auch hier über Stunden Probleme, die Demonstration aufzulösen. Es ist ein Stück Kontrollverlust des Staates und die zeitweise Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols.
„Zuwanderer in Deutschland müssen das Existenzrecht Israels anerkennen.“
Hätte jemand es bis vor Kurzem für möglich gehalten, dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin von Polizisten beschützt werden muss, damit es nicht von einem aufgebrachten pro-palästinensischen Mob gestürmt wird? Hätte jemand es bis vor Kurzem für möglich gehalten, dass arabische Jugendliche im Gespräch mit Journalisten zugeben, sich Adolf Hitler zurückzuwünschen und "vergast die Juden" rufen?
Hätte jemand es bis vor Kurzem für möglich gehalten, dass Juden sich fragen, ob sie noch eine Zukunft im eigenen Land haben? Die Angst ist groß unter den Juden in Deutschland - zumal die Angst tief verankert in den historischen Pogromerfahrungen ist. An zwei Wochenenden hintereinander hatte die Hamas im Oktober weltweit zu einem "Tag des Widerstands" aufgerufen. Was nichts anderes hieß, als dass die Hamas dazu aufgerufen hatte, Juden zu ermorden.
Ich gebe unumwunden zu: An einem der beiden Tage blieben meine beiden Kinder (zwei und vier Jahre alt) zu Hause und besuchten nicht ihre jüdische Kita. Bei allem Mut und aller Entschlossenheit, dass wir uns nicht von einem judenfeindlichen Mob tyrannisieren lassen wollen - an diesem Tag siegte die Angst.
Große Anteilnahme und viel Solidarität
Damit nicht genug: Wer verstehen will, was es bedeutet, im Jahr 2023 in Deutschland Jude zu sein, genau 85 Jahre nach den Novemberpogromen, der möge ein Blick auf die folgenden Zeitungsüberschriften werfen: "Jüdische Einrichtungen mit Molotow-Cocktails angegriffen" (RBB, 18. Oktober). "Jüdische Gemeinde in der Brunnenstraße meldet zweiten Angriff" (Jüdische Allgemeine, 18. Oktober). "Politik entsetzt über die drei Angriffe auf die Synagoge Brunnenstraße" (18. Oktober). "Angst unter Juden in Deutschland: Davidsterne an jüdische Haustüren in Berlin geschmiert" (ntv, 16. Oktober). "Seit Hamas-Angriff: Deutlich mehr antisemitische Vorfälle" (NDR, 18. Oktober). "TuS Makkabi gewinnt unter Polizeischutz gegen Stralau - Berlin" (B.Z., 15. Oktober). All das hinterlässt Spuren. Tiefe Spuren.
Erfreulich, wenn dieses Wort in diesem Zusammenhang überhaupt erwähnt werden darf, ist einzig die Reaktion der Politik auf diese Bedrohung jüdischen Lebens. Die Anteilnahme und die Solidarität sind groß. Und auch die angekündigten Maßnahmen gegen die judenfeindliche Gewalt durch hauptsächlich arabisch- und türkischstämmige Migranten überzeugen, nachdem die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, man muss es so klar sagen, über Jahre ignoriert oder relativiert wurde.
Es klingt banal, doch endlich haben die politischen Verantwortungsträger erkannt, wie dringlich eine offensive Bekämpfung des Judenhasses ist. Der deutsche Staat ist aufgerufen, alles nur Mögliche zu unternehmen, um Attacken auf jüdische Einrichtungen mit allen strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden.
Und wenn Demonstrationen aus dem Ruder laufen, müssen mögliche Straftäter rasch vor Gericht gestellt werden. Falls es sich dabei um ausländische Staatsangehörige handelt, muss auch über eine rasche Ausweisung nachgedacht werden. Zuwanderer in Deutschland sollten eine "Integrationsvereinbarung" unterzeichnen, in der sie das Existenzrecht Israels anerkennen. Nicht mehr und nicht weniger.
Nicht aus Angst die Realität verweigern
In den letzten Tagen wurde ich von Journalistenkollegen gelegentlich gefragt, ob die jüdische Gemeinschaft wieder auf gepackten Koffern sitzt. Ganz ohne Polemik würde ich die Frage so beantworten: Wer keinen Aufenthaltstitel hat und antisemitisch hetzt, muss ausgewiesen werden. Wer einen Aufenthaltstitel hat oder einen deutschen Pass und hetzt, muss strafrechtlich verfolgt und empfindlich bestraft werden.
Warum sollten wir, wir Juden in Deutschland, die Koffer packen? Aus Angst vor einem Schub für den Rechtspopulismus darf man sich der Realität nicht verweigern. Zentralratspräsident Josef Schuster brachte es jüngst auf den Punkt: "Nicht alle gesellschaftlichen Konflikte, die durch Migration erzeugt werden, haben etwas mit Diskriminierung oder Rassismus zu tun. Sie zu verleugnen wäre der wahre Affront auch gegenüber dem Großteil der friedlichen, in Deutschland lebenden Muslime."
78 Jahre nach Kriegsende ist die jüdische Gemeinschaft in Deutschland die drittgrößte in Europa. Was an jüdischem Leben aufgebaut wurde, ist nun wieder in Gefahr.
Nach dem Terrorangriff auf Israel und antisemitischen Ausfällen in Deutschland rufen die Fraktionen zu entschiedenem Widerspruch gegen Judenfeindlichkeit auf.
Der Theaterkritiker C. Bernd Sucher sieht Deutschland als "unsichere Heimat" für Juden an. Die Lesung seines neuen Buches musste er unter Polizeischutz absolvieren.
Werden diese Maßnahmen alle ausreichen? Ziemlich sicher nicht. Neben dem wehrhaften Rechtsstaat ist es wichtig, junge Menschen mit antisemitischen Einstellungen in Erziehung und Schule mit pädagogischen Mitteln in das richtige Fahrwasser zu bringen. Wird es dann reichen? Auch hier bin ich skeptisch. Ein wehrhafter Rechtsstaat einerseits und Bildungsarbeit sowie Zivilcourage aller Bürger andererseits. Es gibt keine andere Lösung.
Weit von eigenen Werten entfernt
Vor genau drei Jahren hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in New York zum Erhalt der Leo-Baeck-Medaille eine bemerkenswerte Rede. Darin würdigte er das "Wunder der Versöhnung" zwischen Deutschen und Juden und konstatierte: "Nur wenn Juden sich vollkommen sicher fühlen, ist Deutschland ganz bei sich."
Es ist eine bittere Erkenntnis dieser zurückliegenden sehr schwarzen vier Wochen: Deutschland ist nicht bei sich. Schlimmer noch: Noch nie war die Bundesrepublik seit dem 7. Oktober so weit von sich und ihren Werten entfernt wie jetzt. Und keiner kann abschätzen, ob oder wann und unter welchen Umständen sich das je wieder ändern wird.
Der Autor ist Chefredakteur der Wochenzeitung »Jüdische Allgemeine« und lebt mit seiner Familie in Berlin.