Koalition will Mindestalter beim Wahlrecht senken : Mehr Mitsprache für Jugendliche
Die "Ampel" will das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre herabsetzen.
Jugendliche sollen künftig bereits ab 16 Jahren statt wie bisher ab 18 Jahren eine Europäische Bürgerinitiative unterstützen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag vergangene Woche gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Kurz danach debattierte das Parlament in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD. Grünen und FDP, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf ebenfalls 16 Jahre abzusenken.
SPD sieht "Schritt zu mehr Demokratie"
Sonja Eichwede (SPD) nannte die Vorlage in der Debatte einen "Schritt zu mehr Demokratie" und mehr Teilhabe junger Menschen in der Demokratie.
Sie warb zugleich dafür, in einem weiteren Schritt das Grundgesetz zu ändern, um das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken. Für die dafür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit sei auch die Unionsfraktion gefragt. Es sei gemeinsames Ziel der demokratischen Parteien, junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Mit der Neuregelung würden 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Dabei sei nicht das Wahlrecht, sondern der Ausschluss vom Wahlrecht rechtfertigungsbedürftig, und solche Rechtfertigungen lägen nicht mehr vor.
Ansgar Heveling (CDU) konzedierte, dass viele junge Menschen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren über ein "waches politisches Bewusstsein" verfügten und sich auch einbrächten. Sie nähmen aber nicht an so zahlreichen Stellen in der Gesellschaft Verantwortung wahr, dass deswegen das Wahlgesetz geändert werden müsse. Darüber hinaus gelte in den allermeisten EU-Staaten das aktive Wahlrecht wie in Deutschland ab 18 Jahren. Auch sei die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre durch das Europarecht nicht zwingend vorgegeben.
AfD lehnt Absenkung des Mindestalters bei Wahlen ab
Emilia Fester (Grüne) verwies darauf, dass bei den Demonstrationen von "Fridays for Future" Hunderttausende junger Menschen für Klimagerechtigkeit auf die Straße gingen. Diesen "mündigen Bürgern" müsse "auch eine Stimme an der Wahlurne" gegeben werden. Heute hätten aufgrund des demografischen Wandels "diejenigen, die am längsten von der heutigen Politik betroffen sind, die geringste Stimmkraft in dieser Demokratie". Auch das Europaparlament habe die Absenkung des Wahlalters im Bund und in einem ersten Schritt bei den Europawahlen empfohlen.
Fabian Jacobi (AfD) hob hervor, dass 16-Jährige nach deutscher Rechtsordnung noch nicht voll geschäftsfähig sowie nicht voll strafmündig und auch nicht ehemündig seien. Die guten Gründe, die für diese Regelungen sprächen, "gelten genauso für das Wahlrecht, und deshalb legt auch das Grundgesetz das Wahlalter für den Bundestag auf die Volljährigkeit".
Linke nennt geplante Änderung einen "richtigen und wichtigen Schritt"
Konstantin Kuhle (FDP) wertete es als "gute Sache", wenn in einer Demokratie mehr Menschen an demokratischen Entscheidungen teilnehmen. Dadurch werde die Basis demokratischer Entscheidungen verbreitert und damit auch die demokratische Legitimation. Junge Menschen demonstrierten für Generationengerechtigkeit oder gegen den Klimawandel.
Dies zeige, dass viele junge Menschen ein politisches Bewusstsein hätten. Zudem führe ein Mindestwahlalter von 18 Jahren bei einer fünfjährigen Wahlperiode wie beim Europäischen Parlament dazu, dass 22-Jährige erstmals an der Europawahl teilnehmen könnten. Dabei könne man schon mit 16 Jahren CDU- oder CSU-Mitglied werden.
Für Alexander Ulrich (Linke) erfordert eine demokratische und generationengerechte Politik, die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gleichmäßig auf alle Altersgruppen zu verteilen. Dafür sei die Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre ein "richtiger und wichtiger Schritt", gab er zu Protokoll.