Innere Sicherheit : Ruf nach Konsequenzen

Anderthalb Wochen nach der tödlichen Attacke auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat der Bundestag am Mittwoch über Ursachen und Konsequenzen der Tat debattiert. In der von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde verwies ihr Vorsitzender Friedrich Merz (CDU) darauf, dass der tatverdächtige 18-jährige Syrer im Wege des Familiennachzugs seit mehreren Jahren in Deutschland lebe. Seine Tat reihe sich ein in eine lange Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen, die oftmals durch junge Männer mit Migrationshintergrund begangenen worden seien.

Merz: Straftaten gefährden die Grundlagen des Zusammenlebens 

Man habe es mit jugendlichen und heranwachsenden Straftätern zu tun, die immer längere Vorstrafenregister ansammelten und dann "schwere Körperverletzungsdelikte oder gar Mord und Totschlag" begingen. Dies müsse endlich Konsequenzen haben. Werde nicht bald etwas getan, zerstöre dies die Grundlagen des gedeihlichen Zusammenlebens auch mit den Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland, die nicht in Mithaftung genommen werden dürften für solche Straftaten.

SPD beklagt aggressive Stimmung im Land

Lars Castellucci (SPD) betonte, solche Taten könnten nicht geduldet werden, und die Täter müssten die "volle Härte des Rechtsstaats spüren". Zugleich beklagte er eine insgesamt aggressiv gewordene Stimmung im Land, bei der man es nicht mehr schaffe, "Konflikte gut auszutragen". Man könne Ressentiments nicht brauchen und dürfe sich nicht spalten lassen, weil man sonst das Werk der Täter befördere.

Bernd Baumann (AfD) sagte, den "Preis für eine verfehlte Migrationspolitik" zahlten die Bürger. Ganze Stadtteile fielen an Parallelgesellschaften mit "hoher Gewaltbereitschaft und Unterdrückung von Frauen". Dort herrschten Clans, und die Kriminalität explodiere. Jede Statistik zeige dies.

Grüne warnen vor pauschaler Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen 

Schahina Gambir (Grüne) beklagte, es gebe Stimmen, die die Tat von Bad Oeynhausen nutzten, "um Hetze zu betreiben". Sie verstehe den Wunsch nach Konsequenzen dieser "brutalen Gewalttat", die sie fassungslos und wütend mache. Sie sorge sich aber auch, "dass die Tat einmal mehr dazu genutzt wird, um ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen".

Konstantin Kuhle (FDP) sagte, die Folge solcher Taten sei, dass sich die Menschen in Deutschland generell weniger sicher fühlten und die Akzeptanz für verfolgte Menschen sinke. "Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik" hingen unmittelbar mit der inneren Sicherheit zusammen. Darum sei es richtig, dass die Koalition etwa Abschiebungen von Intensivtätern erleichtere.