Neuer Gedenktag : Union fordert "Tag des Grundgesetzes"
Im Rahmen eines "Bundesprogrammes Patriotismus" soll der 23. Mai zum nationalen Gedenktag werden. Das fordert die Union in einem Antrag, der erstmals beraten wurde.
Die CDU/CSU will mit einem "Tag des Grundgesetzes" den Jahrestag seiner Verkündung am 23. Mai 1949 als Gedenktag aufwerten. In einem Antrag, über den der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den 23. Mai künftig als jährlichen nationalen Gedenktag einschließlich einer Rede des Bundeskanzlers "zur Lage der Nation" zu begehen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Unionsfraktion mit einem "Bundesprogramm Patriotismus" sicherstellen, dass der "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober "von deutlich mehr Bürgern als ein verbindender nationaler Erlebnismoment und nicht schlicht nur als ,freier Tag' erlebt wird". Ebenso soll das geforderte Bundesprogramm laut Vorlage unter anderem sicherstellen, dass die "ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole - insbesondere der Bundesflagge - im öffentlichen Raum erhöht wird" sowie die Nationalhymne öfter bei öffentlichen Anlässen gesungen und " als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird".
Union will "Verfassung und Patriotismus" stärken
In der Debatte betonte Andrea Lindholz (CSU), jeder Staat brauche politische Symbole und Rituale, die Identifikationsmöglichkeiten bieten und auch ein Zusammengehörigkeitsgefühl stiften. Ihre Fraktion wolle mit dem Antrag "Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken".
Christian Wirth (AfD) befand, das Anliegen des Antrags sei gut. Reiner Verfassungspatriotismus werde indes "unserer Kultur nicht gerecht", fügte er hinzu und warb dafür, "unsere Kultur mit all ihren Facetten, unsere gemeinsame Geschichte mit ihren Licht- und auch Schattenseiten" und die deutsche Sprache stärker zu pflegen.
Linda Teuteberg (FDP) sagte, nach Auffassung ihrer Fraktion sei eine "emotionale Beziehung zum eigenen Land und zu dieser wunderbaren liberalen Verfassung wichtig". Ernstgemeinter Verfassungspatriotismus sei allerdings anspruchsvoller, als es scheine, und erfordere die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung.
Dunja Kreiser (SPD) mahnte, "sich täglich für unser Grundgesetz einzusetzen und unsere darin benannten Werte mit Leben zu füllen". Da nütze es nicht, ein "Bundesprogramm Patriotismus" zu schnüren.
Grüne kritisieren "Patriotismus per Dekret"
Lukas Benner (Grüne) monierte, die Union schlage einen "Patriotismus per Dekret" vor. Dies offenbare "ein herrisches, autoritäres Gesellschaftsverständnis". Janine Wissler (Linke) sprach mit Blick auf den Unionsantrag von "abstrusen Forderungen und Deutschtümelei". Um das Grundgesetz gehe es dabei gar nicht.