Bundestagswahl 2021 : Votum über Berliner Wahlwiederholung rückt näher
Das Parlament soll im November über eine neuerliche Abstimmung in der Hauptstadt entscheiden.
Mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 wird das Parlament voraussichtlich in seiner nächsten Sitzungswoche über eine mögliche Teilwiederholung der Stimmenabgabe in Berlin entscheiden. Wie Johannes Fechner (SPD), Mitglied des Wahlprüfungsausschusses, vergangenen Donnerstag ankündigte, soll das Gremium am 7. November eine Vorentscheidung treffen, die dann dem Bundestagsplenum zur Schlussabstimmung am 11. November vorgelegt wird. Das letzte Wort über den Umfang der Wahlwiederholung in der Hauptstadt dürfte aber das Bundesverfassungsgericht haben, bei dem gegen die Parlamentsentscheidung Beschwerde eingelegt werden kann und, wie allgemein erwartet, wohl auch wird.
Das Wahlgeschehen in Berlin, wo 2021 zeitgleich mit dem Bundestag auch das Landesparlament sowie die Bezirksvertretungen gewählt und zudem über einen Volksentscheid abgestimmt wurde, war von zahlreichen Pannen geprägt. In manchen Wahllokalen fehlten Stimmzettel, in anderen gab es die falschen. Wahllokale wurden zeitweise geschlossen; teils mussten Wähler in langen Schlangen anstehen und warten, bis sie ihre Stimme abgeben konnten - mancherorts bis weit nach 18 Uhr.
Auch der Bundeswahlleiter legte Einspruch gegen die Wahl in Berlin ein
Im Ergebnis gab es mehr als 2.100 Einsprüche gegen die Wahl; darunter auch von Bundeswahlleiter Georg Thiel, der für eine Wiederholung in jedem zweiten Berliner Wahlkreis plädierte - das wären mithin etwa 1.200 Wahllokale. Unterstützung für diese Forderung kam aus der Unions-Fraktion. Die Koalition fasste dagegen im Juli eine Wiederholung in etwa 400 Wahllokalen ins Auge, Anfang Oktober war dann von einer Wiederholung in rund 300 Berliner Wahllokalen die Rede.
Am Mittwoch kündigten schließlich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führer der Ampel-Fraktionen, Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) an, dass der Wahlprüfungsausschuss am folgenden Tag mit der Koalitionsmehrheit eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken beschließen werde. Der Zeitplan ließ sich indes nicht halten. Es sei sehr umfangreich, in die 200 Seiten starke Beschlussempfehlung die aktuellen Änderungswünsche einzuarbeiten, begründete Fechner am Donnerstag die Verschiebung auf November.
Derweil warb Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für einen möglichst breiten Konsens bei Fragen der Wahlprüfung. Konstruktiver Streit sei grundsätzlich wichtig für die Demokratie, doch wie bei allen Fragen des Wahlrechts wünsche sie sich auch hier einen solchen Konsens, sagte Bas dieser Zeitung. Die Wähler müssten darauf vertrauen können, dass Wahlen ordnungsgemäß ablaufen. Nur dann würden sie auch künftig zur Wahl gehen und sich aktiv an der Demokratie beteiligen.