Verteidigung : Lambrechts teure Truppe
Das Sondervermögen Bundeswehr lässt die Ausgaben im Verteidigungsbereich auf das Rekordhoch von 58,6 Milliarden Euro steigen.
"Eine starke Truppe" - mit diesem Slogan warb die Bundeswehr des Kalten Kriegs in den 1980er Jahren. Um die Stärke der deutschen Streitkräfte ist es jedoch seit vielen Jahren nicht mehr zum Besten bestellt. Es mangelt an Ausrüstung und modernen Waffensystemen, von einer Vollausstattung der einzelnen Truppenteile kann keine Rede sein, in den Munitionsbeständen klaffen große Lücken und von der angestrebten Sollstärke von 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2025 ist es mit aktuell rund 183.000 noch ein weiter Weg für das Personalmanagement der Bundeswehr.
Eine teure Truppe
Doch eines ist die Bundeswehr ohne Zweifel wieder: eine teure Truppe. Und nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 wird sie noch um einiges teurer werden. Zwar soll der reguläre Wehretat 2023 gegenüber diesem Jahr leicht um 300 Millionen Euro auf 50.1 Milliarden Euro sinken, doch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sollen aus dem kreditfinanzierten 100 Milliarden schweren "Sondervermögen Bundeswehr" weitere 8,5 Milliarden Euro zufließen. Unter dem Strich stehen 58,6 Milliarden Euro.
Verteidigungsministerin Lambrecht begründete in der ersten Lesung ihres Etats noch einmal die gewaltigen Ausgaben. Zum einen habe das "ständige Zusammensparen" der vergangene Jahre "es der Bundeswehr unmöglich gemacht, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten." Und zum anderen habe der "brutale Angriffskrieg" Russlands auf die Ukraine gezeigt, dass Deutschland bereit sein müsse, "auch mit militärischen Mitteln" für seine Werte einzustehen.
Lambrecht: Ab 2024 bewaffnete Kampfdrohnen
Lambrecht kündigte an, dass von 65 identifizierten Rüstungsprojekten inzwischen 41 haushalterisch abgesichert seien und zum Vertragsabschluss gebracht werden könnten. So soll die Bundeswehr nach Jahren des Zögerns ab 2026 den neuen schwere Transporthubschrauber CH-47F Chinook erhalten und das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35, das die veralteten Tornado-Jets ersetzen und somit die nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato erhalten soll. Zudem soll die Truppe nach Aussage Lambrechts ab 2024 über bewaffnete Kampfdrohnen verfügen. Insgesamt stehen Lambrecht laut Etatentwurf im kommenden Jahr rund acht Milliarden Euro aus dem regulären Etat und weitere 8,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung.
„Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben so unsicher.“
Begleitet wurden Lambrechts Ankündigungen von Zwischenrufen und Gelächter aus den Reihen der Unionsfraktion. Der CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl erinnerte Lambrecht in seiner Rede dann auch daran, dass es doch ihre Partei in der vergangenen Legislaturperiode gewesen sei, die eine Entscheidung über Kampfdrohnen und einen Tornado-Nachfolger blockiert habe.
Zwei-Prozent-Ziel soll mit Hilfe des Sondervermögens erreicht werden
Kerstin Vieregge (CDU), Obfrau im Verteidigungsausschuss, monierte, der vorgelegte Etatentwurf stehe im Widerspruch zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gemäß der Nato-Vereinbarung dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben. In Anbetracht der Inflationsentwicklung sei es "nicht nachvollziehbar" und "schlicht unverantwortlich", dass der reguläre Etat im kommenden Jahr um 300 Millionen Euro gekürzt werden soll.
Die Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) und Karsten Klein (FDP) wiesen die Kritik der Union zurück. Im Gesetz über das Sondervermögen, das die Union "dankenswerterweise" mitbeschlossen habe, heiße es, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato "im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren" mit Hilfe des Sondervermögens erreicht werden soll, führte Schäfer aus. Und Klein rechnete vor, dass zusammen mit den Mitteln aus dem Sondervermögen der Bundeswehr im kommenden Jahr elf Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden, als in den mittelfristigen Planungen der ehemaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgesehen.
AfD: Sondervermögen wird durch die Inflation entwertet
Aus der rechten Seite des Plenarsaals des Bundestages machte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, allerdings eine ganz andere Rechnung auf. Von den rund 50 Milliarden des regulären Wehretats flössen gerade noch 19 Prozent in militärische Beschaffungen und Wehrforschung. "Der Rest geht in den laufenden Betrieb, in Lohnanpassungen, Versorgungsleistungen, Materialerhalt, in den Betrieb von Kasernen, in Betreiberverträge oder geht durch Inflation verloren", führte Lucassen aus. Auch das Sondervermögen werde durch die Inflation entwertet, in fünf Jahren werde es nur noch 62 Milliarden Euro wert sein.
Auf der linken Seite rechnet man im Bundestag wiederum anders. "Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben so unsicher", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. Nach Nato-Kriterien seien es gar 64 Milliarden Euro und dies sei "mehr als für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau, Forschung Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt vorgesehen" seien. Ihre Forderung: Das Wettrüsten, von dem vor allem die Besitzer von Rüstungs-Aktien profitierten, müsse beendet werden.
Für den SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sind die Verteidigungsausgaben hingegen "die Dividende, die wir jetzt einbringen für unsere Freiheit" und für die "Demokratie in unserem Land und in Europa".