Vor 40 Jahren : Bundestagspräsident Barzel stolpert über Flick-Affäre
Die Flick-Affäre hatte im Bundestag Konsequenzen. Der damalige Parlamentspräsident Rainer Barzel (CDU) trat nach einer Aussage im Untersuchungsausschuss zurück.
Der Name "Barzel" taucht nur einmal im Plenarprotokoll vom 25. Oktober 1984 auf. Dabei sorgte der Bundestagspräsident für die Schlagzeile des Tages: Nachdem der CDU-Politiker sie "heute morgen gebeten hat, ihn in seinen Amtsgeschäften zu vertreten", erklärte die stellvertretende Präsidentin Annemarie Renger (SPD), habe Rainer Barzel ihr "um 13.30 Uhr mitteilen lassen, dass er sein Amt als Präsident des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellt". Der Zwischenruf aus der Grünen-Fraktion "Und was sollen wir damit anfangen?" blieb unbeantwortet. "Damit ist die amtliche Mitteilung beendet", kehrte Renger ohne Umschweife zur Tagesordnung zurück.
Aussage im Untersuchungsausschuss am Tag zuvor
Rainer Barzel sagte am Tag vor seinem Rücktritt im Untersuchungsausschuss aus.
Den meisten Abgeordneten dürften die Hintergründe des Rücktritts dennoch klar gewesen sein. Tags zuvor hatte Barzel vor dem Flick-Untersuchungsausschuss ausgesagt. 1975 hatte der Flick-Konzern Aktien im Wert von knapp zwei Millionen D-Mark verkauft und stellte für die Reinvestition des Erlöses Steuerbefreiungsanträge beim Bundeswirtschaftsministerium, das diese bewilligte. Später wurde bekannt, dass der Konzern zuständige Minister sowie alle damals im Bundestag vertretenen Parteien mit Spenden bedacht hatte.
Barzel wurde vorgeworfen, 1973 auf den CDU-Partei- und Fraktionsvorsitz verzichtet und dafür Geld vom Flick-Konzern angenommen zu haben. Noch zwei Tage vor seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss beteuerte Barzel zwar vor dem CDU-Präsidium: "Ich habe von Flick kein Geld bekommen", die Verdachtsmomente gegen ihn konnte er jedoch nicht mehr nachhaltig zerstreuen. Später gelang es ihm, zu beweisen, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch waren. Dennoch verzichtete er 1987 auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag.
Mehr zur Flick-Affäre
Illegale Parteispenden haben immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Mitte Mai 1984 wollte die Regierung eine Amnestie für Steuersünder verhängen, scheiterte aber.
1975 verkaufte der Flick-Konzern Aktien und beantragte Steuerbefreiungen. Ein Untersuchungsausschuss deckte später Bestechungen auf, doch viele Fragen blieben offen.
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