Vor 20 Jahren... : Die letzte Stufe der Ökosteuer
Vor 20 Jahren wurden Energiekosten gezielt verteuert. Die Deutschen sollten sparsamer mit fossilen Brennstoffen umgehen. Das Ergebnis: die Einführung der Ökosteuer.
Die Ökosteuer sollte die Bürgerinnen und Bürger unter anderem zum Sparen von fossilen Brennstoffen animieren.
Während man sich heute Gedanken macht, wie die hohen Energiekosten abgefedert werden können, wurde Energie zur Jahrtausendwende gezielt verteuert. 1999 beschloss die rot-grüne Bundesregierung den "Einstieg in die ökologische Steuerreform" - die sogenannte Ökosteuer, die eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer vorsah und die Einführung einer Stromsteuer.
Die Bürger sollten sparsamer mit fossilen Brennstoffen umgehen, gleichzeitig sollten Anreize für mehr Arbeitsplätze geschaffen werden: Ein Großteil der Einnahmen floss nämlich in die Rentenkasse, wodurch die Lohnnebenkosten gesenkt wurden. Was nach einer guten Idee klingt, sorgte für hitzige Diskussionen. So auch am 14. November 2002 als der Bundestag eine Erhöhung der Ökosteuer verabschiedete: 303 Abgeordnete stimmten für das Reformgesetz, 274 dagegen.
Finanzpolitiker Meister nennt Ökosteuer "reines Abkassieren"
Damit trat 2003 die fünfte und letzte Stufe der Ökosteuer in Kraft. Sie sah etwa eine höhere Mineralölsteuer von drei Cent pro Liter Benzin und bei Strom eine Anhebung von 0,26 Cent pro Kilowattstunde vor. Zudem wurden die bisher gültigen ermäßigten Steuersätze für die gewerbliche Wirtschaft heraufgesetzt.
Der SPD-Abgeordnete Reinhard Schultz verteidigte den Schritt: Man erhöhe nicht "den Steuersatz für produzierendes Gewerbe, sondern wir senken den 80-prozentigen Rabatt, den das produzierende Gewerbe gegenüber allen anderen Steuerzahlern, insbesondere gegenüber den privaten Haushalten, hatte, nach etwa vier Jahren auf 40 Prozent ab." Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister bezeichnete die Ökosteuer dagegen als "reines Abkassieren" und sprach von einer "Orgie von massiven Steuererhöhungen".