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Der Digitalausschuss hat für höhere Mindestanforderungen beim Recht auf schnelles Internet gestimmt - die Netzagentur will das Verfahren dazu noch 2024 abschließen.
Die Union will höhere Mindeststandards für Internetversorgung, die Ampel betont Fortschritte beim Glasfaserausbau. Wie es um das Recht auf schnelles Internet steht.
Kurz vor der Europawahl befragt der Digitalausschuss den Techkonzern zur Drosselung politischer Inhalte. Der sieht die Meinungsvielfalt dadurch nicht beeinträchtigt.
Die Datenschutzkonferenz will die KI-Aufsicht in Deutschland übernehmen. Warum die Bundesnetzagentur geeigneter sein könnte, erklärten Experten in einer Anhörung.
Illegale Inhalte im Netz sollen mit dem Digitale-Dienste-Gesetz künftig besser bekämpft und Verbraucher gestärkt werden. Doch bei der Aufsicht bleiben Fragen offen.
