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Gegen die Stimmen der Opposition setzt die Koalition im Bundestag den "ersten Teil" der Nachrichtendienstrechtreform durch - und setzt Vorgaben aus Karlsruhe um.
Die Bundesregierung will die Eigensicherung von Verfassungsschutz, BND und MAD stärken. Auch soll das Nachrichtendienstrecht in zwei Schritten reformiert werden.
In der Befragung durch Abgeordnete warnen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz vor der Gefahr, die von Russland und vor allem China ausgeht.