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Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Gesetze zur Entlastung der Landwirtschaft gegeben. Die Union zeigt sich vom Ergebnis enttäuscht.
Die Bundesregierung legt lang angekündigte Vorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft vor. Union und Bauernverband reicht das nicht aus.
Die Bundesregierung will die Eigensicherung von Verfassungsschutz, BND und MAD stärken. Auch soll das Nachrichtendienstrecht in zwei Schritten reformiert werden.
Für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes muss die Ampel um Zustimmung werben. Ein gutes parlamentarisches Verfahren kann dabei helfen.
1988 soll die Post reformiert werden. Kritik kommt nicht nur von den Angestellten. Beschwichtigt wird mit dem Versprechen: Briefträger liefern weiterhin ins Haus.
