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Die Union fordert Anpassungen beim Besserstellungsverbot. Ihre Sorge: Die bisherige Regelung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Forschung.
Nur knapp ein Jahr ist Zeit: CDU-Politiker Stefan Heck über die Ziele des neuen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Atom-Ausstiegs und den engen Zeitplan.
Das Auslaufen des Umweltbonus war ein fatales Signal für die E-Mobilität, sagt Unionspolitiker Frei. Es brauche weiterhin politische Signale, die diese stützen.
Der Europapolitiker der Union kritisiert die EU-Staaten wegen ihrer Haltung gegenüber Ungarn und Russland und erklärt, warum es einen Verteidigungskommissar braucht.
Die CDU/CSU-Fraktion will die Vorgänge rund um den Atomausstiegt parlamentarisch aufarbeiten. Bundesminister Habeck reagiert gelassen.
