Vorsitzender im Interview : "Offenbar war Ideologie wichtiger als eine Prüfung des Sachverhalts"

Er soll die Umstände des deutschen Atom-Ausstiegs, der nach einer Verschiebung endgültig zum 15. April 2023 erfolgt war, aufklären: Stefan Heck (CDU) ist Vorsitzender des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Der 41-jährige Jurist aus Hessen gehört dem Bundestag in der zweiten Legislaturperiode an.

Eine besondere Rolle bei der Arbeit des Ausschusses dürfte einigen Vermerken aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium zukommen. Im Frühjahr 2022 waren zunächst die Möglichkeiten eines Weiterbetriebs der letzten drei Atomkraftwerke beschrieben worden, kurze Zeit später jedoch als „sicherheitstechnisch nicht vertretbar“ abgelehnt worden. Zudem geht es um Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der in dieser Zeit eine ergebnisoffene Prüfung zu einem möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland, bei der es "keine Tabus" geben werde, zugesagt hatte.

#1

Herr Heck, was sind Ihre persönlichen Ziele bei der Amtsführung im Untersuchungsausschuss?

Stefan Heck: Wir müssen momentan davon ausgehen, dass die Minister Habeck und Lemke die Wähler über den Ausstieg aus der Kernenergie nicht zutreffend informiert und in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt haben. Das allein ist schon ein schwerwiegender Vorgang. Hinzu kommt, dass es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Aktenführung in den Ministerien gibt. Entscheidungserhebliche Akten sind offenbar bewusst manipuliert worden. Manche Vermerke sind scheinbar auch einfach verschwunden. Offenbar war hier Ideologie wichtiger als eine gründliche Prüfung des Sachverhalts. All diese Vorgänge müssen dringend aufgeklärt werden und gehören ans Licht der Öffentlichkeit.

#2

Welche Erwartungen haben Sie an den Ausschuss?

Stefan Heck: Der Ausschuss hat die anspruchsvolle Aufgabe, einen komplexen Sachverhalt in relativ kurzer Zeit umfassend unter die Lupe zu nehmen. Hierzu werden wir die zahlreichen Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses nutzen. Ähnlich wie ein Strafrichter kann auch der Untersuchungsausschuss die Strafprozessordnung anwenden: Wir können Zeugen anhören, die einer Wahrheitspflicht unterliegen, und wir können Akten beiziehen. Das ist eine umfangreiche Arbeit, aber ich bin überzeugt, dass sich diese Arbeit lohnt.

#3

Wann soll die Arbeit beginnen?

Stefan Heck: Nachdem die konstituierende Sitzung und die erste Beratungssitzung am 4. Juli 2024 stattgefunden haben, erwarten wir, dass uns zeitnah Akten zur Verfügung gestellt werden, damit wir zügig mit unserer Arbeit beginnen können.

#4

Angesichts der Bundestagswahl im Herbst 2025 bleibt nur wenig Zeit. Reicht diese Zeit für die Arbeit?

Stefan Heck: Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses muss bis zum Beginn der Sommerpause im Juni 2025 vorliegen und im Bundestag beraten sein. Das ist ein ambitioniertes Programm. Als Vorsitzender möchte ich meinen Teil dazu beizutragen, dass uns das gelingt.

#5

Nach Ansicht der Grünen wird der Ausschuss nur ermitteln, dass die Grünen gegen Atomkraft sind. Was entgegnen Sie?

Stefan Heck: Darüber kann ich mich nur wundern. Ziel des Ausschusses ist es nicht, die Diskussion um die Atomkraft noch einmal aufzurollen. Aber auch grüne Minister müssen sich an Recht und Gesetz halten - und sie dürfen die Öffentlichkeit nicht hinters Licht führen. Es geht um die Überprüfung des Regierungshandelns in einer der wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Es wäre fatal, wenn sich hier der Eindruck verfestigt, dass aus ideologischen Gründen alle fachlichen Zweifel beiseite geräumt wurden.