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Der Bundestag lehnt Initiativen der AfD und der Linken zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ab. Zuvor war die Anwendung faktisch gestoppt worden.
Mehrere Großstädte fordern nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil eine schnelle Neuregelung des Vorkaufsrechts. Die Regierung will einen Entwurf vorlegen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorkaufsrecht für Kommunen kassiert. Nun fordern diese eine Neuregelung.