Immobilienkauf : Linke macht Tempo beim Vorkaufsrecht
Mehrere Großstädte fordern nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil eine schnelle Neuregelung des Vorkaufsrechts. Die Regierung will einen Entwurf vorlegen.
Vor allem für Mieter in angespannten Wohnungsmärkten war das Vorkaufsrecht ein wichtiges Mittel, um den Immobilienverkauf an den Meistbietenden zu verhindern und die Verdrängung von Bewohnern zu stoppen. Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 ist das Instrument praktisch nicht mehr anwendbar. Nach dem Willen der Linksfraktion soll es eine Neuregelung des Gesetzes geben. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Linken debattierte der Bundestag Donnerstag in erster Lesung und überwies die Vorlager zur Beratung in den zuständigen Bau-Ausschuss.
Oberbürgermeister von München, Hamburg und Berlin fordern eine schnelle Neuregelung
Das bisherige Vorkaufsrecht gab den Kommunen die Möglichkeit, ihr Veto einzulegen, wenn ein privater Investor eine Immobilie in einem Milieuschutzgebiet erwerben und sich nicht verpflichten wollte, auf Maßnahmen wie Mieterhöhungen nach einer Sanierung zu verzichten. Unterschrieb ein privater Käufer nicht, konnte die Kommune die betroffene Immobilie selbst erwerben, um zu verhindern, dass Mieterhöhungen und Ähnliches vorgenommen werden.
„Wir brauchen ein neues Gesetz für das Vorkaufsrecht, jetzt!“
Nach dem Aus für das Vorkaufsrecht sollen alleine in Berlin rund 50 Prüfungsverfahren gestoppt worden sein. Die Oberbürgermeister von München, Hamburg und Berlin fordern von der Bundesregierung eine schnelle Neuregelung des Gesetzes. "Wir brauchen ein neues Gesetz für das Vorkaufsrecht, jetzt!", sagte Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linken. Bereits vor drei Wochen habe der Bundestag über das Thema debattiert, die Regierungsfraktionen versprachen einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, "doch bis heute liegt nichts vor", so Lay.
SPD: Wohnungsneubau muss forciert werden
In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die Ampelpartner SPD und Bündnis90/Die Grünen wohl einig sind, dass es ein neues Gesetz braucht, und zwar "auf jeden Fall eins, das vor Gericht Bestand hat", wie Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) betonte. Unterstützung erhielt sie von Isabel Cademartori (SPD), die erklärte, der Wohnungsmarkt sei nicht nur in Großstädten "komplett überhitzt, die Wohnungsknappheit ist nun auch in den Regionen angekommen". Das Vorkaufsrecht sei dabei allerdings nur ein Instrument, vor allem müsse der Wohnungsneubau forciert werden.
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Die FDP tritt beim Thema Vorkaufsrecht auf die Bremse. Daniel Föst (FDP) verweist auf den Koalitionsvertrag, man habe sich geeinigt, das Gesetz zum Vorkaufsrecht zu prüfen. "Wir sollen uns anschauen, ob das Gesetz noch zeitgemäß ist", so Föst. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, dass das Vorkaufsrecht "überschätzt" werde, so Enak Ferlemann. Man wolle den Entwurf der Regierungsseite abwarten. Eine komplette Absage erhält das Thema von der AfD : "Weder durch das alte noch ein neues Gesetz entsteht auch nur eine neue Wohnung", sagte Carolin Bachmann.