Wahlrechtskommission

Innenpolitischer Rückblick : Was bei Migration, Sozialem, Bildung und Co. passiert ist

Bürgergeld eingeführt, BAföG erhöht, Krankenhaussektor und Filmförderung reformiert, aber keine Kindergrundsicherung verabschiedet - und viel Streit über Migration.

Carolin Hasse, Claus Peter Kosfeld, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Helmut Stoltenberg, Sören Christian Reimer

04.02.2025

7 Min

Stehende Richter des Bundesverfassungsgerichtes in roten Roben — Foto: picture alliance/dpa

Zweitstimmendeckung und Grundmandatsklausel : Wahlrecht der Ampel vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Damit soll der Bundestag kleiner werden, doch Union und Linke wittern Verfassungsbruch.

Sören Christian Reimer

18.04.2024

4 Min

Abbild eines angekreuzten Stimmzettels in einer Wahlurne

Erfolglose Klage von Grünen, Linken und FDP : Karlsruhe billigt Bundeswahlgesetz von 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der damaligen Opposition gegen die Wahlrechtsreform von 2020 abgewiesen.

Alexander Weinlein

01.12.2023

2 Min

Wählen ab 16 und Quotenregelung : Ungewisse Aussichten für Vorschläge der Wahlrechtskommission

Die Wahlrechtskommission hat ihre Arbeit beendet einen Abschlussbericht beschlossen. Eine Einigung über Quotenregelung für Frauen im Parlament wurde nicht erzielt.

Volker Müller

02.05.2023

2 Min

Reform des Wahlrechts : Weiter Streit über Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtskommission legt einen Zwischenbericht mit zahlreichen Sondervoten vor. Die Ampel will das Wahlrecht ändern, die Union bleibt skeptisch.

Volker Müller

12.09.2022

3 Min