Cum/Ex : Licht in das Steuerraub-Dunkel
Die Fraktionen sind für Aufklärung und Transparenz des Cum/Ex und Cum/Cum Steuerskandals - auch von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Cum/Ex und Cum/Cum: Diese technischen Begriffe aus der Aktienwelt stehen inzwischen für den "größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte", wie Christian Görke (Linke) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages formulierte. Alle Fraktionen forderten dabei eine vollständige Aufklärung des Steuerskandals. Mehrere Redner riefen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten.
Union moniert "wachsende Erinnerungslücken" bei Scholz
Das bisher bekannte Steuervolumen der Cum/Ex-Fälle beziffern die Behörden auf rund 4,5 Milliarden Euro, von denen 3,1 Milliarden Euro bereits zurückgefordert wurden. Bei den ähnlich gelagerten Cum/Cum-Fällen soll das Volumen fünf Milliarden Euro betragen. In die Cum/Ex-Fälle war auch die Hamburger Warburg-Bank verwickelt. Die Kontakte zwischen dem damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz und Warburg-Bankiers spielten in der Aktuellen Stunde eine große Rolle.
„Es gab und es gibt Filz zwischen Industriellen, Bankiers und der Politik in der Hansestadt Hamburg.“
Mathias Middelberg (CDU) konstatierte bei Scholz "wachsende Erinnerungslücken". Es gebe durch eine Buchveröffentlichung jetzt neue Indizien. Hamburg sei damals das einzige Bundesland gewesen, das keine Cum/Ex-Rückforderungen gestellt habe: "Hamburg unter Bürgermeister Olaf Scholz hat es nicht getan. Das stellt die Frage nach seiner politischen Verantwortung." Es habe mehrere Treffen von Scholz mit den Bankern gegeben. Danach habe die Hamburger Finanzbehörde kein Geld mehr zurückfordern wollen, sagte Middelberg.
AfD sieht "größten Steuerbetrug der Geschichte"
Cum/Ex sei immer kriminell gewesen, betonte Michael Schrodi (SPD). Scholz sei zu Zeiten der Cum/Ex-Betrügereien weder Hamburger Bürgermeister noch Bundesfinanzminister gewesen. Als Bundesfinanzminister habe er Gesetze zur Einziehung von Cum/Ex-Geldern und zur präventiven Bekämpfung von Cum/Ex-Betrügereien auf den Weg gebracht. "Es gab keine politische Einflussnahme auf ein Steuerverfahren in Hamburg", versicherte Schrodi. Die SPD-Fraktion sei dafür, ein als geheim eingestuftes Protokoll des Bundestages, in dem es um Cum/Ex gehe, freizugeben.
Albrecht Glaser (AfD) nannte Cum/Ex den "größten Steuerbetrug der Geschichte". Die mysteriösen Umstände um die Warburg-Bank "haben mit der Person des damaligen Ersten Bürgermeisters, nachmaligen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers zu tun", erklärte Glaser. Es habe in dieser Zeit auch eine Spende der Warburg-Bank an die SPD gegeben. Die Anerkennung für diesen Staat und die Demokratie schwinde seit Jahren, kritisierte Glaser - "nicht weil die Bürger schlechte Demokraten sind, sondern weil die politische Klasse ihre Aufgabe nicht erfüllt".
Grüne loben Whistleblower und Untersuchungsausschuss
Der "Steuerraub bei Cum/Ex und Cum/Cum" gehöre sicher zu den größten Steuerskandalen in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte Sascha Müller (Grüne). Dass diese Fälle hätten aufgeklärt werden können, sei auch ein Verdienst der Whistleblower, Betriebsprüfer und des Untersuchungsausschuss des Bundestages. Solche Fälle wie Cum/Ex und Cum/Cum dürften sich nicht wiederholen.
"Es gab und es gibt Filz zwischen Industriellen, Bankiers und der Politik in der Hansestadt Hamburg", sagte der Linke Görke. Er erinnerte die CDU daran, dass auch sie Spenden von Warburg erhalten habe. Görke verlangte, "reinen Tisch" zu machen, Scholz habe sich in Widersprüche verheddert und müsse sich äußern.
Markus Herbrand (FDP) sagte, das Parteibuch dürfe einer lückenlosen Aufklärung nicht im Wege stehen: "Auch Bundeskanzler Olaf Scholz muss diesem Anspruch gerecht werden, was er wann wusste und was er wann genau getan hat", so Herbrand, der auch Aufklärung von Ex- Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und von Länderfinanzministern forderte.