Regulierung Künstlicher Intelligenz : Auftrag: Punkte in Brüssel machen

Nachdem eine Reihe europäischer Unternehmen und Einrichtungen Nachbesserungen am weltweit ersten KI-Gesetz gefordert hatten - insbesondere in Bezug auf Regelungen für Generative Künstliche Intelligenz wie etwa den Chatbot ChatGPT - befasste sich vergangene Woche auch der Bundestag mit dem sogenannten AI Act der Europäischen Union. Die Linksfraktion hatte in einem Antrag zur Regulierung von KI, der zur weiteren Beratung an den Digitalausschuss überwiesen wurde, eine Reihe von Änderungswünschen vorgelegt, die sie der Bundesregierung für die Trilogverhandlungen mitgibt. Auch die Union und die AfD-Fraktion sehen Anpassungsbedarf an der Verordnung, die bis Ende 2023 zum Abschluss gebracht werden soll.

Nachdem das Europäische Parlament Mitte Juni den Kompromisstext gebilligt hat, beginnt nun die entscheidende Phase: Für Debatten zwischen Rat und Parlament dürfte neben den von den EU-Parlamentariern geforderten verbotenen KI-Praktiken, etwa beim Einsatz von KI-Systemen für die vorausschauende Polizeiarbeit oder bei der biometrischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in Echtzeit auch das sogenannte Grundrechte-Assessment sorgen, das Anbieter nach dem Willen der Abgeordneten künftig vor der Einführung von Hochrisiko-KI-Systemen durchführen sollen. Im Vorfeld hatten Experten gewarnt, dass Unternehmen dadurch finanziell belastet und ausgebremst würden.

Vertrauenswürdige KI: Linke fordert öffentliches KI-Register

Petra Sitte (Linke) stellte den Antrag vor, in dem ihre Fraktion schärfere Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme und höhere Transparenzauflagen fordert. Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein KI-System vor der Anwendung kontrolliert werde und die Vertrauenswürdigkeit belegt werde, sagte Sitte. Auch solle es "keine Unterschiede in der Risikobewertung der verschiedenen Anwendungen innerhalb der Kategorie Hochrisiko" geben. Und auch vor der eigenen Haustür müsse gekehrt werden: Alle etwa 100 im Geschäftsbereich der Bundesregierung befindlichen KI-Anwendungen sollten bewertet und in einem öffentlichen KI-Register erfasst werden.

Für die SPD-Fraktion betonte Armand Zorn, dass es nicht nur darum gehe, Vertrauen in die Technologie zu stärken, sondern auch darum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken. General Purpose KI automatisch als Hochrisiko-Anwendung einzustufen, sei der falsche Weg. "Wir wollen nicht die Technologie beschränken, sondern die Anwendung der Technologie", sagte Zorn. Auch Tobias Bacherle (Grüne) verteidigte den Kurs der Ampel-Koalition und plädierte, sich bei der Regulierung nicht von "Nebelkerzen", aus der Wirtschaft irritieren zu lassen.

Deutliche Kritik am Linken-Antrag kam von der FDP: Maximilian Funke-Kaiser nannte diesen den "Inbegriff der Bedenkenträgerei und Technologiefeindlichkeit." Zu einem "klugen Umgang" gehöre, dass "wir aufhören, uns selbst schlecht zu reden", sagte Funke-Kaiser. "Wir haben rund 170 KI-Start-Ups in diesem Land."

Opposition: Mehr investieren in Forschung und Wirtschaft

Diese Botschaft richtete er auch an die Union, für die Thomas Jarzombek (CDU) zuvor betont hatte, dass man nicht "Weltmeister bei der Regulierung" werden wolle und es regulatorische Erleichterungen brauche. Es müsse mehr darüber nachgedacht werden, wie wir "europäische Champions im Bereich KI" schaffen. Stattdessen läge nun ein Haushaltsentwurf vor, in dem "bei KI-Mitteln im Forschungshaushalt fast 25 Prozent gekürzt" werde, kritisierte Jarzombek.

Kritik und Änderungswünsche für die Verhandlungen in Brüssel kamen auch von der AfD-Fraktion. Die Forderungen im Antrag bergen die Gefahr, "die kreative Dynamik der deutschen KI-Landschaft in Forschung und Wirtschaft abzuwürgen", sagte Barbara Lenk (AfD). So werde nicht zuletzt eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Politik Deutschlands mit dem Ziel einer digitalen Souveränität verhindert. Das eigentliche Risiko, das Deutschland in Sachen KI drohe, sei die "wachsende wirtschaftliche Kluft" zu den USA und China, betonte Lenk.