Stadtentwicklung : Bundestag debattiert Anträge zu Smart Cities
Fraktionen wollen Potenziale der Digitalisierung nutzen - sehen aber auch Gefahren.
Im Bundestag herrscht große Einigkeit darüber, dass Smart Cities große Potentiale für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Energie- und Stadtmanagement bieten. Ob die Bundesregierung dafür aber genug tut, darüber waren sich Opposition und Koalition während einer Debatte zu Anträgen von Union und AfD naturgemäß uneinig.
„Die Digitalisierung schafft die Möglichkeiten, nachhaltige, effiziente und bürgerfreundliche Städte zu entwickeln.“
Für die Unionsfraktion hob Lars Rohwer die Potentiale für Städte und Gemeinden hervor. "Die Digitalisierung schafft die Möglichkeiten, nachhaltige, effiziente und bürgerfreundliche Städte zu entwickeln", sagte der Christdemokrat. Die Bundesregierung lasse aber wertvolle Zeit verstreichen.
Rohwer verwies auf das von der Vorgängerregierung aufgelegte Förderprogramm für "Modellprojekte Smart Cities". 820 Millionen Euro seien darüber zur Verfügung gestellt worden und so viele innovative und kreative Lösungen entwickelt worden, sagte Rohwer. Aber es fehlten ein Überblick und eine Evaluierung der Projekte.
In ihrem Antrag fordern die Unionsabgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die bisherigen Erfahrungen aus den Modellprojekten zeitnah auszuwerten. Zudem verlangt die Fraktion eine bessere Zusammenarbeit des Bundes mit Ländern und Kommunen.
Aus Sicht der Bundesregierung läuft diese Zusammenarbeit bereits gut, wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Claudia Müller, in der Debatte betonte. So sei in dieser Woche ein Austausch zwischen Bund und Ländern zum Modellvorhaben "Smarte.Land.Regionen" geplant. Auch der Wissenstransfer in nicht geförderte Regionen zeige, dass die Bund-Länder-Connection funktioniere. Die Grünen-Politiker stichelte auch in Richtung Vorgängerregierung: "Die Bundesregierung packt jetzt an, was Sie jahrelang haben liegen lassen."
SPD: Kommunen fehlt es teils an Akzeptanz und Bewusstsein
Für die SPD-Fraktion betonnte Isabel Cademartori, dass es nicht mangelnde finanzielle Ressourcen seien, die Fortschritte bei Smart Cities verhinderten. Es fehle in den Kommunen teils an Akzeptanz und Bewusstsein dafür, welcher tatsächlicher Mehrwert durch Smart Cities entstehen könne. Daran müssten Bund und Länder arbeiten. Für die Sozialdemokratin ist klar: Daten und ihre smarte Verarbeitung könnten helfen, "Städte und Kommunen sozialer, effizienter, umweltfreundlicher und demokratischer zu machen", so Cademartori.
Für die FDP-Fraktion hob Daniel Föst die Vorzüge von Smart City-Konzepten hervor. "Das, was wir haben, können wir besser nutzen - und das müssen wir auch tun", sagte Föst. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Deutschland erst noch dabei sei, die Grundlagen, etwa bei Funknetzen und schnellem Internet sowie Akzeptanz für Smart Cities und Regionen zu schaffen, sagte der Liberale.
AfD fürchtet Datenmonopolisten
Für die AfD-Fraktion warnte Marc Bernhard davor, dass Innovation zwar enorme Chancen berge, aber auch Gefahren. So drangsaliere die chinesische Regierung ihre Bevölkerung mit "Massenausforschungswaffen".
Auch im "vorgeblich liberalen Westen" zeige sich, dass Vorsicht besser als Nachsicht sei, sagte Bernhard. "Weder Konzerne noch Regierungen dürfen als Datenmonopolisten das Volk vor sich hertreiben." In ihrem Antrag fordert die Fraktion deshalb unter anderem einen "Smart City"-Gipfel, um "Klarheit über wünschenswerte Ziele und strikte Grenzen deutscher Smart Cities zu gewinnen".
Für die Fraktion Die Linke warnte Caren Lay vor zu viel Einfluss großer Konzerne beim Thema Smart City. Ein weiterer "Ausverkauf der Stadt und unserer Daten an internationale Konzerne, das brauchen wir nicht", so Lay. Die Abgeordnete betonte indes auch, dass Smart Cities Potentiale hätten, "wenn sie richtig gemacht sind"
