Vor dem nächsten Digitalgipfel : Union möchte Neustart in der Digitalpolitik
Die Unionsfraktion bescheinigt der Digitalpolitik der Ampel „kaum bis gar keine Wirkung.“ Kurz vor dem nächsten Digitalgipfel in Jena fordert sie einen Neustart.
Die Unionsfraktion bescheinigt der Digitalpolitik der Ampelkoalition "kaum bis gar keine Wirkung." Kurz vor dem nächsten Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena fordern die Abgeordneten in einem Antrag einen Neustart in der Digitalpolitik. Marc Biadacz (CDU) sprach in der ersten Beratung am Donnerstag von "handwerklichen Fehlern" und gab der Ampel die Schulnote fünf: "Von knapp 140 Projekten aus der Digitalstrategie sind nur knapp zehn umgesetzt", betonte Biadacz.
Die Fraktion will, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die digitale Transformation Deutschlands zur Chefsache erklärt und die Zuständigkeiten in der Digitalpolitik klar verteilt. Es bedürfe "einer gesamtstaatlichen Vision, die über die schleppende Abarbeitung digitaler Einzelprojekte" hinausgehe, heißt es im Antrag weiter. Zudem solle die Bundesregierung sicherstellen, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalbudget eingeführt werde.
Ampel: Digitalisierung von oben verordnen nicht möglich
Abgeordnete der Ampelfraktionen wiesen die Kritik zurück: Anna Kassautzki (SPD) sagte, zwar sei mehr Tempo nötig, aber Digitalisierung sei nichts, was man von oben vorschreiben könne. Vielmehr lebe sie "von Zusammenarbeit, Austausch und kurzen Wegen über Ressortgrenzen hinweg", so die Digitalpolitikerin. Von 334 Digital-Vorhaben seien über 80 Prozent begonnen oder abgeschlossen worden. Maik Außendorf (Grüne) betonte, dass agile Strukturen nötig seien, die Interoperabilität und Kompatibilität sicherten. Auch Maximilian Funke-Kaiser (FDP) verteidigte den Kurs der Ampel: Mit dem Koalitionsvertrag, der Digital- und der Gigabitstrategie gebe es ambitionierte Ziele - und mit den Hebelprojekten erstmals "einen den roten Faden."
Barbara Benkstein (AfD) monierte, notwendige Mittel, wie etwa das Digitalbudget, würden vorenthalten oder im Haushalt 2024 gekürzt. Auch Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sprach von einem "still beerdigten Digitalbudget." Die Ampel setze Fehler der Großen Koalition fort.