Neue Regeln für Balkonkraftwerke und Mieterstrom : Darum geht es im Solarpaket des Bundesregierung
Der Bundestag beschließt ein Maßnahmenpaket zum beschleunigten Ausbau der Photovoltaik. Was sich jetzt ändert.
Das "Solarpaket-1", das der Bundestag am Freitag beschlossen hat, soll den Ausbau der Photovoltaik (PV) in Deutschland mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket beschleunigen, entbürokratisieren und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern stärken.
Solarenergie ist neben Windenergie eine wichtige Säule beim schrittweisen Abschied von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.
Förderung von Anlagen auf Äckern und Parkplätzen
Um das Ziel von 215 Gigawatt (GW) Photovoltaik bis 2030 zu erreichen, soll der jährliche Zubau verdreifacht werden, von 7,5 GW im Jahr 2022 auf 22 GW im Jahr 2026. Für den Ausbau in der Fläche werden weitere Flächentypen geöffnet und die Förderung für Solaranlagen wie Agri-PV (über Ackerflächen) und Parkplatz-PV gestärkt.
Für Aufdachanlagen werden eine Vielzahl an bürokratischen Hürden beseitigt. Ein Fokus sind hierbei die Gewerbedächer. So sollen Solaranlagen auf Supermärkten oder Fabrikhallen mit neuen Förderbedingungen, angehobenen Fördersätzen und unkomplizierten Abrechnungsmöglichkeiten bei selbst genutztem Strom deutlich attraktiver werden. Hier wird zudem die Pflicht zur Direktvermarktung ab 100 kW flexibler gestaltet, der Grenzwert für das Anlagenzertifikat wird von bisher 135 kW auf 270 kW Einspeiseleistung angehoben und die Zusammenfassung von Anlagen werden auf den Netzanschluss begrenzt. Für kleine PV-Anlagen werden der Netzanschluss weiter beschleunigt und technische Anforderungen in der Direktvermarktung gesenkt.
Die Förderung von Anlagen auf bereits bestehenden, aber noch nicht für PV genutzten Gebäuden im Außenbereich wird ermöglicht, ebenso wie das sogenannte "Repowering", also die umfangreiche Erneuerung von Aufdachanlagen.
Darüber hinaus sollen Hürden für sogenannten Mieterstrom, wo der Strom für ein Wohngebäude von der Solaranlage vor Ort kommt, gesenkt werden. Zum einen werden die Regelungen für die gemeinsame Nutzung von PV-Anlagen auf einem Mehrfamilienhaus stark vereinfacht. Zum anderen wird es mit der sogenannten "Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung" ermöglicht, PV-Strom innerhalb eines Gebäudes gemeinsam und unbürokratisch zu nutzen - ohne wie bisher alle Pflichten eines Stromversorgers erfüllen zu müssen. Gleichzeitig wird Mieterstrom auch für Gewerbegebäude möglich.
Resilienzbonus für heimische Industrie fehlt
Für die zunehmend beliebter werdenden Balkonkraftwerke werden die Regeln deutlich ebenfalls vereinfacht: Statt zwei Anmeldungen wie bisher wird in Zukunft lediglich eine stark vereinfachte und auf wenige Daten beschränkte Anmeldung erforderlich sein, und auf den Einbau eines neuen Zählers muss nicht mehr gewartet werden - ein rückwärtslaufender Zähler wird bis dahin vorübergehend geduldet.
Ein wesentliches Element, das insbesondere den Grünen am Herzen lag, fehlt in dem Paket: der sogenannte "Resilienzbonus" zur Förderung der heimischen Solarindustrie. Dieser Bonus sollte PV-Anlagenbetreibern gewährt werden, die sich für die Produkte europäischer Hersteller entscheiden. Hersteller aus Europa sind ansonsten kaum konkurrenzfähig im Wettbewerber mit chinesischen Herstellern, die in großen Mengen wesentlich preisgünstigere Module anbieten.
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