Hilfsmaschinerie für coronageschädigte Ökonomie : Die "Bazooka" kam erst langsam in Gang
Die Programmdurchführung läuft besser als zu Beginn der Pandemie. Unternehmen zahlen die Staatsgelder zunehmend zurück.
Anfangs martialisch als Bazooka-Offensive gepriesen, zwischenzeitlich als Steinschleuder verspottet: Die staatlichen Hilfen, um große und kleine Unternehmen oder Soloselbstständige und Freiberufler über die Corona-Runden zu bringen, wurden immer wieder nachgeschärft, die Abwicklung von Antrag bis Bewilligung geschmeidiger gestaltet. Zum umfänglichen Arsenal zählen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen, Neustart-Unterstützung, Steuererleichterungen oder Kredite der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Scholz: Deutschlands Krisenbekämpfung ist Goldstandard
Vom Wahlkampf beschwingt strich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im August heraus: "Deutschlands Krisenbekämpfung in ökonomischer Hinsicht wird als Goldstandard der wirtschaftlichen Krisenbekämpfung bezeichnet." Damit zog er eine Zwischenbilanz der Hilfsmaßnahmen, die er zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Vorjahrsfrühling eben mit dem "Bazooka"-Verweis gestartet hatte. Altmaier sprach von der "umfassendsten, wirksamsten Hilfestellung und Garantie, die es jemals in einer Krise gegeben hat".
Anfang dieses Monats meldete das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: "Großteil der Anträge für die aktuellen Corona-Hilfen ist bewilligt." Das bezog sich beispielhaft auf die jüngste Phase der Neustarthilfen (Oktober bis Dezember): 70 Prozent der 18.705 Anträge im Volumen von 42 Millionen Euro seien abgearbeitet.
Die gesamte Bilanz des Ministeriums zum 1. November 2021: Abgesehen von 54 Sondermaßnahmen der KfW belief sich danach die Summe der ausgezahlten oder bewilligten Corona-Hilfen, einschließlich Bürgschaften, auf 124,7 Milliarden Euro.
Hilfsmaschinerie läuft inzwischen reibungsloser
Freilich hat sich die Pandemie-Lage jüngst wieder deutlich verschlechtert: Wie viele neue ökonomische Hilfsmaßnahmen sich als erforderlich erweisen werden, kann mithin keineswegs abgeschätzt werden. Sicher scheint nur: Die Hilfsmaschinerie für die coronageschädigte Ökonomie läuft reibungsloser als beim Start.
„Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein.“
"Novemberhilfen", "Dezemberhilfen" - es hakte. Mal wollten sich die Länder nicht in die Auszahlung einbinden lassen. Mal dauerte es, bis ein IT-Unternehmen das Antragssystem verlässlich programmiert hatte. In dieser Lage lästerte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein."
Blauäugig habe sich der Staat indes nicht verhalten dürfen, wehrte sich Altmaier gegen Vorwürfe einer späten Auszahlung von Hilfen. Die Anträge seien intensiv geprüft worden, um sicherzustellen, dass die Gelder nicht betrügerisch zweckentfremdet würden oder nicht an Firmen gingen, die keinen Anspruch darauf hätten: "Genau das haben wir getan im Interesse der Steuerzahler."
Haben sich Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft etabliert?
Dafür stellt sich gewissermaßen als andauernde Corona-Folge die Frage: Wie sehr haben sich Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft stärker etabliert? Zwar trugen viele Menschen gefasst ihre langhaarigen Zottelmähnen, als die Friseure wochenlang ihre Salons geschlossen halten mussten. Doch auffällig zahlreich tauchte auch wohlgeschnittener Kopfschmuck auf - offenkundig in Schwarzarbeit in Form gebracht. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls rückte zwar coronabedingt im vergangenen Jahr weniger aus als 2019. Doch die bei den Einsätzen ermittelte Schadenssumme durch hinterzogene Steuern und nicht gezahlten Sozialabgaben lag mit rund 816 Millionen Euro um rund acht Prozent höher.
Andererseits ein Lichtstreifen am wieder eingetrübten Corona-Horizont: Die auch im Parlament umstrittenen Milliarden-Staatshilfen an die Lufthansa und den deutsch-britischen Reisekonzern TUI sind teils wieder zurückgezahlt, weitere Überweisungen avisiert. Es geht um KfW-Kredite und um Einlagen aus dem WSF, mit denen sich der Bund an den Unternehmen beteiligt hat. Aus diesem Fonds hat der Bund 21 Unternehmen mit einer Gesamtsumme von 8,7 Milliarden Euro unterstützt. Während mit den KfW-Kreditprogrammen auch kleineren und mittleren Unternehmen oder Soloselbstständigen unter die Arme gegriffen wird, sind Hilfen aus dem WSF Unternehmen vorbehalten, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt hätten.
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Die Corona-Regelungen beim Kurzarbeitergeld zählten zu den Maßnahmen, die teils heftige Kritik auslösten. So habe der Staat damit die Autoindustrie gestützt, die ihren Aktionären dann auch noch Gewinne ausschüttete. Altmaier konterte: "Das Kurzarbeitergeld zahlen wir ja nicht für die Unternehmen und Konzerne", sondern für die Arbeitnehmer, die damit ihren Arbeitsplatz behalten könnten. Millionen Menschen sei dies zugutegekommen.
Kaufanreize durch Mehrwertsteuersenkung
Dann gab es noch die Operation Kaufanreiz: Die Bundesregierung senkte zum 1. Juli 2020 die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent; ab Jahreswechsel wurde wieder die alte Höhe fällig. Die meisten Händler berichteten nicht davon, dass die Kunden ihnen die Türen eingerannt hätten. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) rechnete vor, die Aktion habe den Staat durch entgangene Einnahmen rund 20 Milliarden Euro gekostet.
Demgegenüber habe der im September 2020 ausgezahlte Kinderbonus - 300 Euro pro Sprössling - gerade einen Aufwand von 4,3 Milliarden Euro verursacht. Wäre er deutlich höher ausgefallen, hätte das den Kaufanreiz deutlich verstärkt, erklärte das Institut.