Haushalt 2024 : Die Koalition will ihr Haushaltszimmer aufräumen
Um im Haushalt zu sparen, will die Koalition unter anderem ans Eltergeld ran. Das gefällt der Opposition gar nicht.
Die Bundesregierung will nach Jahren des finanziellen Ausnahmezustands wieder zurück zur haushaltspolitischen Normalität. Das betont Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gern, und das zeigt sich auch im Etat-Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Mit 445,7 Milliarden Euro fällt der Etatansatz um rund 30,6 Milliarden Euro geringer aus als im laufenden Jahr. Das heißt: In den Ressorts muss gespart werden. Das kann die Bundesregierung in manchen Fällen nicht einfach so, sondern dafür müssen gesetzliche Regelungen angepasst werden. Das dazu von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz debattierte der Bundestag am späten Donnerstagabend erstmalig, bevor es in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde.
Verdienstgrenze soll halbiert werden
Geplant ist unter anderem, die Verdienstgrenzen beim Elterngeld abzusenken. Hatten Paare bislang erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 300.000 Euro keinen Anspruch mehr auf die Lohnersatzleistung, soll dies künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro der Fall sein. Die Bundesregierung erwartet, dass durch die Absenkung im Jahr 2024 150 Millionen Euro, 2025 400 Millionen Euro und 2025 500 Millionen Euro im Etat des Familienministeriums eingespart werden können.
Gestrichen werden soll der Bundeszuschuss an die Pflegeversicherung. Das spart den Bund zwischen 2024 und 2027 jeweils eine Milliarde Euro. Auch der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung soll geringer ausfallen als bislang geplant. Von 2024 bis 2026 soll der Haushalt so um jeweils 600 Millionen Euro entlastet werden. Ferner soll der Haushalt durch den geplanten Übergang der Beratung, Vermittlung und Förderung von unter 25-jährigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von den Jobcentern zur Agentur für Arbeit entlastet werden. Damit würden die Kosten im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit anfallen und der Bundeshaushalt ab 2025 um 0,9 Milliarden Euro entlastet werden. Der Entwurf enthält zudem Regelung zur Auflösung des Sondervermögens Digitale Infrastruktur, das in den Kernhaushalt überführt wird. Auch die CO2-Bepreisung wird angepasst. Zudem ist eine Anpassung im Bundeswehrsondervermögensgesetz vorgesehen. So will die Regierung einen flexibleren Umgang mit den Mittel ermöglichen.
Elterngeldantrag der Union abgelehnt
Scharfe Kritik kam von der Opposition. Silke Launert (CSU) warf der Regierung vor, gerade gut verdienende, alleinerziehende Frauen mit der Absenkung der Verdienstgrenze beim Elterngeld zu treffen. Einen Antrag der Unionsfraktion (20/8406), auf das Vorhaben zu verzichten, lehnte der Bundestag mit Ampelmehrheit ab. Peter Boehringer (AfD) kritisierte unter anderem, die geplanten Änderungen am Bundeswehrsondervermögen sowie die Planung, Subventionen an Chiphersteller aus dem Klima- und Transformationsfonds zu leisten.
Rednerinnen und Redner der Koalition verteidigten das Gesetz. Otto Fricke (FDP) sprach davon, dass ein Haushaltsfinanzierungsgesetz so wie Zimmer aufräumen sei: "Keiner macht das gerne, aber man weiß, dass es sein muss." Bettina Hagedorn (SPD) erinnerte an ähnliche Gesetze in früheren Jahren. Damit schaffe man politische Spielräume. Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) sah in dem Entwurf ein Zeichen dafür, dass die Koalition handlungsfähig sei und Kompromisse erzielen könne.