Haushalt 2024 : Größtenteils bereinigt, aber nicht beschlossen
Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss den finalen Beschluss über Etat auf nächste Woche vertagt.
Eigentlich ist die Bereinigungssitzung das große Finale der parlamentarischen Haushaltsberatungen. Haushälterinnen und Haushälter der Koalition dealen noch bis zur letzten Minute, um hier noch eine Million, dort noch eine Milliarde und gleich noch einen Haushaltsvermerk in den Tausenden Seiten des Entwurfs unterzubringen. Die Opposition macht den haushaltspolitischen Sisyphos und platziert noch einmal etliche Änderungsanträge - wohl wissend, dass am Ende in den Abstimmungsrunden immer die mehrheitliche Ablehnung steht. Schließlich, meist in den frühen Morgenstunden des Freitags, steht ein Ergebnis, der Haushaltsentwurf ist beschlossen.
Anhörung am kommenden Dienstag, finale Abstimmung am Donnerstag
Dieses Mal fiel das Finale mehr oder weniger flach - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 schlug voll auf die Beratungen durch. Zwar nahm der Ausschuss etliche gewichtige Änderungen an den Einzelplänen vor, die finalen Beschlüsse wurden aber um eine Woche vertagt. Das hatte der Haushaltsausschuss bereits am Tag vor der Bereinigungssitzung beschlossen. Zunächst soll am Dienstag noch eine Sachverständigenanhörung stattfinden, am Donnerstag dann die finalen Abstimmungen. Die Anhörung hatte die Union beantragt, um herauszufinden, welche Auswirkungen das Urteil auf den aktuellen Haushaltsentwurf hat. Eigentlich wollte die Union auch erreichen, dass die Bereinigungssitzung verschoben wird, doch die Ampelfraktionen hielten daran fest. In Reaktion darauf verweigerte die Union die weitere inhaltliche Arbeit am Entwurf - und behielt ihre mehr als 300 vorbereiteten Änderungsanträge für sich.
Da war es noch hell: Der Auftakt der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag. Die Sitzung zog sich bis in den frühen Freitagmorgen.
Mangels Beschluss sind auch die Eckdaten des Etats noch nicht fix. Im Regierungsentwurf hatte Christian Lindner (FDP) mit Ausgaben von 445,69 Milliarden Euro gerechnet bei einer Neuverschuldung von 16,56 Milliarden Euro. Diese könnte nun bei 22 Milliarden Euro liegen, wie AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer am Freitag vor der Hauptstadtpresse mitteilte. Boehringer führte etwa höhere Ausgaben für das Bürgergeld als Grund dafür an. Die Koalition wollte die Höhe der Neuverschuldung laut Medienberichten nicht bestätigen, da der Einzelplan zur Bundesschuld noch nicht beraten worden sei.
Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), gab an, die Koalition habe Mehrausgaben in Höhe von 32,5 Milliarden Euro im Ausschuss beschlossen. Darunter seien 12,5 Milliarden Euro für die Aktienrente, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden müssten. Mit der von Haase ebenfalls auf 22 Milliarden Euro taxierten Neuverschuldung klaffe noch eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro.
Höhere Verdienstgrenze
Andere geplante Änderungen fanden am Donnerstag und Freitag ihren Weg in die Öffentlichkeit. So will die Koalition etwa die Elterngeldreform abmildern. Bisher war geplant, dass Paare ab einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben sollen. Diese Grenze soll nun zunächst bei 200.000 Euro liegen und dann stufenweise abgesenkt werden. Zudem sollen unter anderem die Mittel für humanitäre Hilfe deutlich steigen, und zwar um rund 700 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf.
Auch die geplante Kürzung bei der Bundeszentrale für politische Bildung soll deutlich geringer ausfallen als geplant. Die Mehrwehrsteuerabsenkung für das Gastgewerbe und die Gastronomie soll hingegen auslaufen.