Änderungen für die Abfallwirtschaft : CO2-Preis gilt in Zukunft auch für Müll
Die Müllverbrennung wird künftig in den Emissionshandel einbezogen. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
Die Müllverbrennung wird künftig in die CO2-Bepreisung einbezogen. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes BEHG angenommen. CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten dagegen.
Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion fand keine Mehrheit. Abfall ist kein fossiler Brennstoff, deshalb ist es einfach nicht zielführend, wenn man die Müllverbrennungsanlagen und die Abfallwirtschaft in das Emissionshandelssystem einbezieht, sagte Unionsfraktionsvertreter Andreas Lenz (CSU) in der Debatte.
Bundesregierung hat die Klimaschutzziele im Auge
Das BEGH, das 2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung Gesetz verkündet wurde, soll helfen, über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen - zunächst für die Sektoren Wärme und Verkehr - die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Mit dem jetzt gebilligten Gesetz sollen nunmehr, ein Jahr später als ursprünglich geplant, ab 2024 auch die Brennstoffe Kohle und Abfälle aufgenommen werden.
„Selbst beim Klimaschutz verschont diese Regierung wieder die Konzerne, und die Bevölkerung muss doppelt bezahlen.“
Lisa Badum stellte im Namen der Grünen fest:, sie hätte sich eine frühere Einbeziehung der Müllverbrenner vorstellen können, nämlich ab1. Januar nächsten Jahres, "aber das Entscheidende ist, dass wir diese Sache in dieser Legislatur festgemacht haben und es keine Verschiebung auf die Zeit nach der Wahl geben wird." Andreas Mehltretter (SPD) sagte, ein CO2-Preis brauche ein sozial gestaffeltes Klimageld "Ja, der CO2-Preis macht das teurer, was schlecht fürs Klima ist; aber das Klimageld macht dann das erschwinglich, was gut fürs Klima ist, und zwar für alle".
AfD kritisiert unnötige Verschärfung der Energiekrise
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse kritisierte, "die von grünen Kommunisten dominierte Bundesregierung" eskaliere mitten in der Krise die Situation in Deutschland. Olaf in der Beek (FDP) stellte heraus, die Regierung gehe den Schritt "so, dass die betroffenen Unternehmen nicht überfordert werden". Die Bepreisung sei "moderat", der CO2-Preis und die Vorgehensweise "absolut verhältnismäßig".
Die Hersteller von Einwegplastik sollen künftig die Müllbeseitigung im öffentlichen Raum mitfinanzieren. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden.
Entwicklungsländer dienen noch immer als Mülldeponien der Welt. Vor 30 Jahren sollte die Basler Konvention das unterbinden. Heute gibt es neue Bestrebungen. Plastikmüll in der Umwelt: Der Preis des Mülls
Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, die oft Straßen und Parks vermüllen, sollen extra zahlen. Der Bundestag hat nun beschlossen, wie viel.
Dem widersprach Ralph Lenkert von den Linken: Damit Deutschland die Klimaziele erreiche, belaste die Regierung ab 2024 Verbraucherinnen und Verbraucher und verteuere die Abfallgebühren um eine Milliarde Euro durch CO2-Steuern. "Selbst beim Klimaschutz verschont diese Regierung wieder die Konzerne, und die Bevölkerung muss doppelt bezahlen. Das lehnt Die Linke ab", sagte Lenkert.