Atom-Untersuchungsausschuss : Bundesämter waren in Entscheidung zum Ausstieg nicht eingebunden
Die Chefs des Umwelt- und des Strahlenschutzbundesamtes erklärten vor dem Untersuchungsausschuss, dass sie für Fragen der Laufzeitverlängerung nicht zuständig waren.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und das Umweltbundesamt (UBA) waren mit Fragen der Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke nicht befasst beziehungsweise in die Entscheidungen der Bundesregierung nicht eingebunden. Dies erklärten BfS-Präsidentin Inge Paulini und UBA-Präsident Dirk Messner am Donnerstag bei ihren Vernehmungen im 2. Untersuchungsausschuss, der die Umstände des deutschen Atomausstiegs untersucht.
Für die nuklearspezifische Gefahrenabwehr sei das BfS zwar zuständig, schilderte Paulini. Das habe aber nichts mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses zu tun. "Wir haben keine Zuständigkeit im Bereich des Untersuchungsgegenstandes." Das BfS sei zuständig, um die Strahlenexposition der Bevölkerung zu erfassen, auch im nicht ionisierenden Bereich. Man beobachte die Werte über ein eigenes Messsystem in Deutschland.
Fragen nach Aussagen auf der Homepage
Konfrontiert mit Aussagen auf der Homepage des Bundesamtes, wonach das Risiko der Kernkraft nicht beherrschbar sei, sagte Paulini, sie habe diese Aussage auf Unfälle wie in Tschernobyl und Fukushima bezogen. "Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Technologie nicht komplett beherrschbar ist", erklärte Paulini. Angesprochen auf ein Interview, in dem sie gesagt hatte, es wäre besser, wenn in Europa keine Kernkraftwerke mehr liefen, sagte die BfS-Präsidentin, wenn es keine Kernkraftwerke gebe, könne es auch keine Strahlung geben. Radioaktivität mache vor Grenzen nicht halt.
UBA-Präsident Messner sagte, er sei nicht verwundert gewesen, dass sein Amt nicht in die Diskussion einbezogen worden sei. Die Fragen der Sicherheit, um die es bei der Debatte um die mögliche Laufzeitverlängerung gegangen sei, würden in der Arbeit des Umweltbundesamtes keine Rolle spielen. Er habe nach Beginn des Ukraine-Krieges eine "Renaissance der fossilen Energieträger" befürchtet, einen "fossilen Backlash". Aber der Ausbau der erneuerbaren Energien sei der richtige Weg.
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