Gastkommentare : Braucht Deutschland einen Wassercent für alle? Ein Pro und Contra
Die Bundesregierung erwägt, einen bundesweiten Wassercent einzuführen. Gute Idee, meint Ann-Kathrin Büüsker - die Länder sollen selbst entscheiden, sagt Robert Maus.
Pro
Wer das Allgemeingut Wasser nutzt, sollte dafür bezahlen - ohne Ausnahmen
Das Jahr 2024 ist bisher regnerisch, insbesondere der Nordwesten des Landes wird regelmäßig nass. Das macht die vergangenen Dürrejahre schnell vergessen. Jahre, in denen die Wasserentnahme eingeschränkt werden musste, um das Grundwasser zu schützen, damit genug für alle bleibt. Dieses Jahr hat sich vielerorts durch den Regen erstmals wieder Grundwasser nachgebildet, doch die nächste Dürre wird kommen, das ist aufgrund des Klimawandels unausweichlich.
Es ist daher wichtig, unsere Wasserressourcen besser zu schützen und die Entnahme zu regulieren - auch durch entsprechende Gebühren. Wer das Allgemeingut Wasser nutzt, sollte dafür bezahlen. Das gilt erst recht, wenn Gewinnabsicht dahintersteckt. Doch noch immer gibt es nicht überall in Deutschland einen solchen Wassercent, regional sind die Gebühren sehr unterschiedlich - und es gibt zu viele Ausnahmen.
Bayern diskutiert derzeit über die Abgabe, will aber Industrie und Landwirtschaft ausnehmen. Das wäre jedoch ungerecht, denn gerade Industrie und Landwirtschaft verbrauchen viel Wasser und tragen teils zu starker Verunreinigung bei. Die hohe Nitratbelastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft etwa stellt die Wasserwerke vor große Aufgaben. Sie müssen zusätzlichen Aufwand betreiben, um Wasser trinkbar aufzubereiten. Das verursacht Kosten, die die Verursacher tragen sollten, nicht die Allgemeinheit. Darum ist es wichtig, dass Wasserabgaben zweckgebunden eingesetzt werden. Niemandem ist geholfen, wenn das Geld in den allgemeinen Haushalt fließt und von dort wer weiß wo hin. Es braucht einheitliche Regeln und das eingenommene Geld muss dem Wasser zugutekommen - und damit der Allgemeinheit.
Contra
Es ist ungewiss, ob ein Wasserentnahmeentgelt überhaupt eine Lenkungswirkung erzielt
Die Überlegung der Bundesregierung, die Erhebung eines Wassercents im Rahmen ihrer nationalen Wasserstrategie deutschlandweit zu harmonisieren, greift in die Kompetenzen der Länder ein und führt für Bürger, Unternehmen und Landwirte zu noch höheren finanziellen Belastungen. Der Schutz des Grundwassers ist wichtig, aber es ist vollkommen ungewiss, ob ein Wasserentnahmeentgelt überhaupt eine Lenkungswirkung erzielt.
In Deutschland sind die Landwirte nur für rund zwei Prozent der Wasserentnahme aus Grundwasser und Flüssen verantwortlich. Sie im europäischen Wettbewerb weiter zu belasten, verteuert entweder regionale Produkte oder beschleunigt das Höfesterben. Höhere Kosten für Trinkwasser schlagen sozial ungerecht vor allem bei Familien durch und lassen deren Lebenshaltungskosten steigen.
In Hessen wurde der Wassercent vor 20 Jahren auch abgeschafft, weil die Lenkungswirkung laut Unternehmerverbänden nicht nachweisbar war, da die benötigte Wassermenge durch technische und biologisch-chemische Prozesse in der Produktion bestimmt wird. Ein Wassercent würde zudem die Konkurrenzfähigkeit der ohnehin durch hohe Energiepreise belasteten Industrie- und Pharmaunternehmen schwächen. Ihre Abwanderung gilt es zu verhindern, nicht zu forcieren.
Die hessische Landesregierung hat der Einführung eines Wassercents jüngst eine Absage erteilt. Das ist wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Grundwasserbestände landesweit gut gefüllt sind. In Brandenburg und Berlin ist dies nicht der Fall und der Schutz des Grundwassers erfordert dort andere Maßnahmen. Gut, dass die Länder das vor Ort selbst entscheiden dürfen. So sollte es bleiben.