Änderungen beim Immissionsschutz : Schnellerer Umstieg von Gas zu Öl
Der Bundestag beschließt befristete Verfahrenserleichterungen und Ausnahmen für Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Es war ein düsteres Szenario, das der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seiner Stellungnahme entwarf: Die explodierenden Gas- und Strompreise brächten immer mehr Unternehmen in existenzielle Bedrängnis; Deutschland drohe eine Deindustrialisierung. Es brauche unbedingt eine Beschleunigung aller relevanten Genehmigungsverfahren, um Betrieben einen raschen Brennstoffwechsel von Gas zu Öl zu ermöglichen, drängte BDI-Vertreterin Annette Giersch in einer Experten-Anhörung des Umweltausschusses am vergangenen Montag. Eile sei geboten, der "Fuel Switch" müsse vor dem Winter abgeschlossen sein. Eine Mahnung, die der Bundestag offenbar ernstnahm.
Breite Mehrheit stimmt für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
Nahezu geschlossen verabschiedete er drei Tage später einen von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf, der Vereinfachungen und Ausnahmen für Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorsieht. Auch einer Verordnung, nach der für Abfallbehandlungsanlagen bei Gasmangel befristet Abweichungen von genehmigten Emissionsgrenzwerten zulässig sein sollen, wurde von fast allen Fraktionen befürwortet.
Nur die Linksfraktion war nicht einverstanden: Es sei zwar Konsens, dass Kohle- und Ölkraftwerke übergangsweise "mehr Feinstaub, Stickoxide und CO2 ausstoßen dürfen", so Ralph Lenkert (Linke). Doch dass einige Unternehmen die Situation nutzten, um aus Gründen der "Profitmaximierung" Gesundheitsstandards abzusenken, sei "unerträglich."
„Es geht darum, den Unternehmen schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung einer Notsituation zu helfen.“
Dem entgegnete Umwelt-Staatssekretär Christian Kühn (Grüne), dass bei erhöhten Emissionswerten Filter installiert werden müssten. Alles in allem biete die Regierung eine "pragmatische Lösung" in der Krise: Sie helfe Gas zu sparen und gebe den Unternehmen Rechtssicherheit. Tessa Ganserer (Grüne) hob die zeitliche Befristung der Ausnahmeregelungen hervor: Schutzziele hätten einen hohen Stellenwert, sie müssten künftig noch "zugespitzt" werden.
FDP: Wir lassen nicht alle Vorsicht sausen
Carsten Träger (SPD) unterstrich, es gehe darum, den Unternehmen "schnell und unbürokratisch" bei der Bewältigung einer Notsituation zu helfen. Dabei lasse man aber nicht "alle Vorsicht sausen", sagte Judith Skudelny (FDP) an die Union gewandt, die sich eine Genehmigungsfreiheit für größere Flüssiggastanks gewünscht hatte.
Christian Hirte (CDU) verwies zwar darauf, dass eine Anhebung der Schwelle von drei auf zwölf Tonnen kleinen und mittleren Unternehmen den Brennstoffwechsel erleichtert hätte. Trotzdem unterstütze man die Änderungen, schließlich gebe es "übergeordnete Interessen". Ähnlich argumentierte die AfD: Man stimme zu, erklärte Andreas Bleck, aber nur, weil man nicht zulassen wolle, dass die Bundesregierung mit ihrer "ideologischen Energiepolitik" die "Versorgung - und Entsorgungssicherheit" gefährde.