Etat für Digitales und Verkehr : Der Herr Bundesminister steckt im Stau
Minister Wissing (FDP) steckt nicht nur zur Beginn der Debatte über seinen Etat in 2023 im Stau: In die Infrastruktur müssten 318 Milliarden Euro investiert werden.
Symbolträchtiger hätte die Debatte über den Etat von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht beginnen können. Als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die Beratung des Einzelplan 12 des Bundeshaushalts 2023 aufrief, verkündete er dem Plenum: "Der Herr Bundesminister, der als Erster reden sollte, hat mitteilen lassen, dass er sich im Verkehr befindet." Und als Wissing schließlich den Plenarsaal erreichte, musste er die erste Rednerrunde aller Fraktionen abwarten, bis er schließlich seinen 35 Milliarden schweren Etats vorstellen konnte. "Nach dem Verkehrsstau sind Sie jetzt im Rednerstau", beschied ihm Kubicki.
FDP: Was 16 Jahre versäumt wurde, ist nicht in wenigen Jahren zu korrigieren
So durfte Wissings Parteikollege Frank Schäffler die Aussprache eröffnen und gab den Grundtenor für die Argumentationsmuster der Ampelkoalition vor: Die deutsche Verkehrsinfrastruktur steckt in einem massiven Investitionsstau und schuld daran ist die Vorgängerregierung: "Wir können nicht alles, was in 16 Jahren Angela Merkel an Investitionsmaßnahmen versäumt wurde, jetzt in wenigen Jahren wieder korrigieren."
Die Verkehrsinfrastruktur steckt in einem massiven Investitionsstau und schuld daran ist die Vorgängerregierung - so sieht das die Ampel und auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Zum Beleg seines Arguments präsentierte Schäffler beeindruckende Zahlen: Nach den aktuellen Bedarfsplänen für Schiene, Straße und Wasserwege würden 65 Milliarden Euro mehr benötigt, um alle Projekte jetzt und in Zukunft zu realisieren, als ursprünglich veranschlagt. 318 Milliarden Euro wären nötig, um die Bedarfspläne zu finanzieren, führte der Haushaltspolitiker aus. In einer solchen Situation sei es gut, dass sich der Koalitionsausschuss wenige Tage zuvor darauf geeinigt habe, den Etatansatz für Investitionen in das Bundesschienennetz von 8,85 Milliarden Euro um 500 Millionen zu erhöhen und eine weitere Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen für Ausgaben in den kommenden Jahren zu genehmigen, sagte Schäffler.
Im Schienennetz der Deutschen Bahn fehlen 70.000 Weichen
Auch der SPD-Haushaltspolitiker Metin Hakverdi (SPD) verwies auf die "erheblichen Probleme in unserer Infrastruktur" und seine Kollegin Paula Piechotta von den Grünen wählte Wissing gar in die "engere Auswahl" für das Regierungsmitglied, das "das schwerste Erbe angetreten hat". Hakverdi benannte als ein Beispiel das Fehlen von etwa 70.000 Weichen im Schienennetz der Deutschen Bahn, die in den vergangenen 30 Jahren mehrheitlich aus Kostengründen "unter dem Druck von Privatisierungsfantasien" abgebaut worden seien, monierte der Sozialdemokrat. Der Mangel an Weichen mache das Schienennetz anfällig, weil Züge im Bedarfsfall nicht auf Ausweichstrecken umgeleitet werden können.
„Ich habe ein schweres Erbe angetreten, was die Infrastruktur in Deutschland angeht.“
Paula Piechotta führte die Belastung der Verkehrswege durch den Klimawandel als Beispiel an. Die historischen Pegel-Tiefstände am Rhein in diesem Sommer hätten zu einem massiven Rückgang der transportierten Güter geführt: "Die Unternehmen, die gerade versuchen, das Ganze auf die Schiene zu verlagern, merken in diesen Tagen, dass das ganz oft nicht geht. Jeden Tag könnten über 50 zusätzliche Güterzüge fahren, wenn die Kapazitäten da wären", beklagte Piechotta.
Dass die Verkehrsinfrastruktur erhebliche Investitionen benötigt, wird auch von der Opposition so gesehen. Der AfD-Haushaltspolitiker Marcus Bühl verwies auf die geschätzten Ausgabenreste von 7,24 Milliarden Euro bei den Investitionen im laufenden Jahr, davon allein 2,13 Milliarden beim Schienennetz. "Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei und bringen null Fortschritt".
AfD will Kraftstoffsteuern senken und die Pendlerpauschale erhöhen
Am meisten interessiere die Bürger aber die Preisentwicklung an den Tankstellen nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Für Pendler, besonders im ländlichen Raum, oder auch für das Transportgewerbe seien "die Spritpreise unerträglich", befand Bühl. "Es war und ist der politische Wille dieser und der vorherigen Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisungen oder durch hohe Energiesteuern." Die hohen Kraftstoffsteuern müssten gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht werden, forderte Bühl.
Sehr unterschiedlich bewerteten die Fraktionen hingegen das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und ein mögliches Nachfolgemodell. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitiongesprächen darauf geeinigt, dass der Bund ab 2023 ein solches Ticket mit 1,5 Milliarden Euro mitfinanziert - allerdings nur, wenn sich die Bundesländer in gleicher Höhe beteiligen.
Bernd Rixinger (Linke) überzeugte dies nicht. Erst habe es die Regierung nicht geschafft, das Auslaufen des Neun-Euro-Tickets zu verhindern oder eine direkte Nachfolgeregelung auf den Weg zu bringen. "Und was Sie jetzt vorlegen, ist mut- und kraftlos." Der vorgelegte Kompromiss beim Preis zwischen 49 und 69 Euro pro Monat sei zu teuer und untergrabe den Erfolg des Neun-Euro-Tickets. Rund 52 Millionen Tickets seien zwischen Juni und August verkauft worden, jeder Zehnte habe das Auto stehen lassen und 1,8 Millionen Tonnen CO2 seien eingespart worden, rechnete der Verkehrspolitiker vor.
Union zweifelt an Erfolg des Neun-Euro-Tickets
Thomas Bareiß (CDU) hingegen bezweifelte den Erfolg des Neun-Euro-Tickets. Nur ein ganz geringer Teil der Nutzer sei wirklich vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen. Vor allem sei es eine "teure Veranstaltung" gewesen: "2,5 Milliarden Euro, so viel haben uns diese drei Monate gekostet." Gemessen am Investitionsaufkommen von rund 20 Milliarden Euro im Verkehrsbereich seien mehr als zehn Prozent für ein "Marketingprojekt" ausgegeben worden. Dieses Geld fehle bei den wichtigen Investitionen, befand der Verkehrspolitiker.
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