Deutschlandweiter Nahverkehr : Hängepartie beim 49-Euro-Ticket
Wann kommt das "Deutschland-Ticket"? Bund und Länder sind sich uneins über die Finanzierung.
Die Einführung des geplanten 49-Euro-Tickets lässt auf sich warten. Zumindest sind nach der Verkehrsministerkonferenz am vergangenen Dienstag mehr Fragen offen als geklärt. Vor allem bei der Finanzierung konnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keine Einigung mit seinen Länderkollegen herbeiführen.
Die wollen die Zusage, dass der Bund zu 50 Prozent einspringt, wenn die Kosten für das Ticket über den veranschlagten drei Milliarden Euro liegen sollten, die Bund und Länder jeweils hälftig aufbringen wollen. Schätzungen der Branche zufolge könnten die Kosten aber um 1,7 Milliarden Euro höher ausfallen. Wissing lehnt eine höhere Beteiligung des Bundes aber strikt ab.
Das Ticket soll bundesweit gelten
Fest steht lediglich, dass das Ticket wie das Neun-Euro-Ticket im Sommer bundesweit für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gelten und "Deutschlandticket" heißen soll. Ungeklärt ist neben der Finanzierungsfrage zudem, ab wann das Ticket eingeführt werden kann. Ursprünglich sollte es bereits ab dem 1. Januar gelten, doch dieser Termin ist schon jetzt nicht mehr zu halten, weil die Verkehrsverbünde deutlich mehr Vorbereitungszeit benötigen. Auf ihrem Treffen einigten sich die Verkehrsminister auf eine Einführung zum 1. April. Doch ob dieser Termin wirklich zu halten ist, bleibt abzuwarten.
Verkehrsminister Wissing zeigte sich nach dem Treffen mit seinen Länderkollegen recht schmallippig. Gegenüber der Presse verwies er lediglich auf die Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder von Anfang November. Diese gelte es jetzt umzusetzen.
49-Euro-Ticket auch Thema in weiterer Debatte
Am vergangenen Donnerstag debattierte der Bundestag dann erstmals über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes zur Finanzierung des schienengebundenen Personennahverkehrs. So sollen die Länder in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr erhalten. Zudem soll ab 2023 die jährliche Dynamisierungsrate von 1,8 Prozent auf drei Prozent erhöht werden. Damit erhöhen sich die Regionalisierungsmittel in den Jahren 2022 bis 2031 auf 17,3 Milliarden Euro.
Die Debatte kurz vor Mitternacht drehte sich aber doch vor allem um das 49-Euro-Ticket. Jonas Geissler (CDU) kündigte das Nein seiner Fraktion zu der Gesetzvorlage an. Begründung: Wissing und die Regierungskoalition hätten Chaos angerichtet beim 49-Euro-Ticket. In diesem Sinne argumentierte auch Wolfgang Wiehler für die AfD-Fraktion. Als einzige Vertreterin der Koalitionsfraktionen ergriff Nyke Slawik (Grüne) das Wort. Alle anderen Redner gaben ihre Reden schriftlich zu Protokoll. Nyke verteidigte das 49-Euro-Ticket, forderte zugleich aber Nachbesserungen. "Perspektivisch" müssten auch Menschen in den Genuss des Tickets kommen, für die 49 Euro zu teuer sei.