Flugverkehr : Luftverkehrssteuer in der Kritik
Zu hohe Standortkosten bremsen die Erholung des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Das findet zumindest die Unionsfraktion und will Steuern senken.
Die Union macht sich Sorgen um den Luftverkehrsstandort Deutschland. Zu hohe Standortkosten sind aus ihrer Sicht entscheidend für die langsamere Erholung des Luftverkehrs in Deutschland nach der Coronazeit im Vergleich zum Rest Europas. In einem Antrag, der am Donnerstag beraten wurde, macht sie Vorschläge zur Abhilfe. Ganz oben findet sich dabei die Forderung nach einer Rücknahme der Luftverkehrssteuererhöhung.
„Der Luftverkehrsstandort Deutschland funkt Mayday.“
"Der Luftverkehrsstandort Deutschland funkt Mayday", sagte Martina Englhardt-Kopf (CSU) zu Beginn der Debatte. "Die Ampel im Tower ist aber eingeschlafen." Die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland nach dem Ende der Coronakrise sei besorgniserregend. "Wir sind mittlerweile in Europa das Schlusslicht", sagte sie. Während das Sitzplatzangebot an deutschen Flughäfen bei 79 Prozent des Vor-Corona-Niveaus liege, sei der Einbruch in den übrigen europäischen Ländern mit 96 Prozent nahezu überwunden worden. Hauptgrund für den Rückstand seien hohe Standortkosten. Für diese sei zuallererst die von der Ampel um 20 Prozent erhöhte Luftverkehrssteuer verantwortlich, sagte Englhardt-Kopf.
Unattraktive Arbeitsbedingungen
Die CDU/CSU mache es sich zu einfach, entgegnete Anja Troff-Schaffarzyk (SPD). Der Ansatz: Kosten runter und alles wird gut, reiche nicht. Die Probleme der Luftfahrt seien vielschichtiger. Neben dem Personalmangel und den schwierigen Arbeitsbedingungen gehörten auch die Herausforderungen des Klimaschutzes dazu. Die Union plädiere nun für einen "Klimaschutz Light". Die Ampel wolle hingegen ausreichende Mittel für den Klimaschutz im Flugverkehr, "trotz schwieriger Haushaltslage," sichern, sagte sie.
Dirk Brandes (AfD) erinnerte daran, dass es die Union gewesen sei, die die Luftverkehrssteuer eingeführt habe. An die Ampel gewandt sagte er, die Passagierströme gingen jetzt ins Ausland. "Ihr Klimaextremismus macht die Welt nicht nachhaltiger, sondern Deutschland weltweit zum Geisterfahrer in vielerlei Hinsicht."
Drastisch erhöhte Luftsicherungsgebühren
Susanne Menge (Grüne) warf der Union vor, Aussagen der Luftverkehrslobby in ihren Antrag übernommen zu haben, ohne diese richtig einzuordnen. Wenn die Branche beispielsweise klage, die Luftsicherheitsgebühren hätten sich innerhalb von zwei Jahren fast verdoppelt, werde vergessen, dass die Gebühren zuvor "durch dreistellige Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt künstlich abgesenkt worden sind". Die Rückkehr zur Normalität als Kostensteigerung zu verkaufen, sei unredlich, befand sie.
Die Ampel hat schwer mit sich gerungen. Jetzt gibt es ein neues Klimaschutzgesetz - doch das Ergebnis bleibt umstritten. CO2-Minderung im Verkehr: Neue Vorgaben für die Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe
Strombasierte Kraftstoffe und die Mitverarbeitung von biogenen Ölen sollen künftig auf die CO2-Minderungsquote angerechnet werden.
Jürgen Lenders (FDP) griff die Unionsforderung auf, keine Kerosinsteuer einzuführen. Die Ampel werde eine solche Steuer nicht einführen, weil damit nur deutsche Unternehmen belastet würden und dies den Wettbewerb verzerre. Tätig geworden seien SPD, Grüne und FDP auch in Sachen moderne Luftsicherheitskontrollen. Diese würden von der Ampel deutschlandweit eingeführt, sagte Lenders.