Nahverkehr : Mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV
Für den Ausbau des ÖPNV soll es mehr Geld geben. Die Debatte dreht sich aber vor allem um das 49-Euro-Ticket.
Die Bundesländer erhalten in diesem Jahr vom Bund eine Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmitteln für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zudem steigt ab 2023 die jährliche Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel von 1,8 Prozent auf drei Prozent. Bis 2031 erhöhen sich die Regionalisierungsmittel des Bundes so um 17,3 Milliarden Euro.
Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung gemäß einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses.
Der ÖPNV soll wettbewerbsfähiger werden
Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel soll einerseits der Abfederung von Preissteigerungen infolge des Ukrainekrieges dienen. Zudem soll der ÖPNV als umweltfreundlicher Verkehrsträger gestärkt und wettbewerbsfähiger werden. Während die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion gegen die Gesetzesnovelle stimmten, votierte die Linksfraktion dafür. Allerdings bezweifeln alle drei Oppositionsfraktionen, dass die erhöhten Regionalisierungsmittel für einen Ausbau des ÖPNV ausreichen werden.
Damit könne allenfalls der Bestand erhalten werden, monierte Michael Donth (CDU). Einen Entschließungsantrag der Union für eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel lehnte der Bundestag aber mit den Stimmen der Koalition ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der AfD, der gemäß der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Erhöhung der Regionalisierungsmittel eine Ermittlung des Finanzierungsbedarfes für den künftigen ÖPNV einfordert.
Diskussion um das 49-Euro-Ticket
Überlagert wurde die Debatte durch die Diskussion um das sogenannte 49-Euro-Ticket, das im April 2023 eingeführt werden soll. Unter dem Namen "Deutschlandticket" soll es zur bundesweiten Benutzung des ÖPNV für 49 Euro pro Monat berechtigen.
Bund und Länder hatten sich darauf geeinigt, die Kosten von geschätzt drei Milliarden Euro hälftig zu teilen. Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist noch nicht in der Erhöhung der Regionalisierungsmittel enthalten. Dafür will die Koalition ein weiteres Gesetz einbringen. Doch in der Koalition scheinen noch nicht alle Fragen geklärt zu sein. So kündigte Nyke Slawik (Grüne) an, über die Ausgestaltung des Tickets, "beispielsweise über die barrierefreie analoge Ticketoption zusätzlich zur digitalen, über die Mitnahme von Kindern und Jugendlichen auf dem Ticket und über Lösungen für Menschen, für die 49 Euro noch immer zu teuer sind", müsse noch verhandelt werden.