Inflation : "Konzertierte Kaffeekränzchen reichen nicht"
Die AfD-Fraktion scheitert mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten und "raus aus der Stagflationsfalle" zu kommen.
Als Weltbank und OECD Anfang Juni ihre Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft deutlich nach unten korrigierten und vor einer Stagflation - einer Phase ohne Wachstum bei hoher Inflation - warnten, war das ein Paukenschlag. Die Sorge vor einer weltweiten Rezession wächst. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) rechnet gar mit der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In einer Aktuellen Stunde vergangene Woche verwies er im Bundestag auf die unsichere Energieversorgung und die höchste Inflationsrate seit 30 Jahren.
Kanzler Scholz stimmt die Bürger auf schwierige Zeiten ein
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte die Bürger auf schwierige Zeiten ein und lud Anfang Juli Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaftler zum Auftakttreffen einer "konzertierten Aktion" ein. Gemeinsam wird nun nach Lösungen gesucht, um die grassierende Teuerung zu stoppen. Ergebnisse sollen jedoch erst im Herbst vorliegen.
Eine Steilvorlage für die AfD, die in Inflation und Energiekrise auch eine Chance sieht, sich zu profilieren und die Regierung zu treiben: In zwei Anträgen, die der Bundestag am vergangenen Donnerstag debattierte und anschließend ablehnte beziehungsweise zur Beratung überwies, fordert sie ein "wirtschaftliches Fitnessprogramm", um "raus aus der Stagflationsfalle" zu kommen.
„Die Lücke zwischen offizieller und gefühlter Inflation wächst.“
Zudem verlangt sie, das Statistische Bundesamt solle neben Verbraucherpreisindex und Inflationsrate auch einen Sonderindex des täglichen Bedarfs veröffentlichen. Die "Lücke zwischen offizieller und gefühlter Inflation" wachse, begründete René Springer (AfD) den Vorstoß. Zahlen und Beobachtungen der Bürger passten nicht mehr zusammen. Das zerstöre das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen.
Es braue sich ein "perfekter Sturm zusammen", warnte auch Fraktionskollege Leif-Erik Holm. Der Regierung warf er trotz wachsender Krise Untätigkeit vor: Es gelte schnell Maßnahmen gegen die Teuerungsspirale zu ergreifen und Steuern und Abgaben insbesondere im Energiebereich zu senken, forderte Holm. Letztlich sei es die "vermurkste Energiepolitik" der Ampel, die die Inflation befeuere. "Konzertierte Kaffeekränzchen" reichten nicht.
Union wirf Regierung ziellose Verschwendung vor
Auch Klaus Wiener (CDU) hielt der Regierung vor, mit ihrer Neuverschuldungspolitik die Inflation anzutreiben. Die Entlastungspakete seien falsch geschnürt: Die Gießkanne einzusetzen, wie es die Ampel mit Tankrabatt, 9-Euro-Ticket und Energiepauschale tue, sei ziellose Verschwendung.
Als "undifferenziert und fachlich nicht richtig" konterte Takis Mehmet Ali (SPD) die Anschuldigungen. Mit dem Entlastungspaket habe man schnell die auf steigende Preise reagiert. Über weitere präventive Maßnahmen werde nun beraten. Auch Dieter Janecek (Grüne) widersprach. Die Maßnahmen der Ampelkoalition seien "zielgerichtet", so Janecek und verwies auf Zuschüsse für Wohngeldempfänger und Bezieher von Sozialleistungen. Steuerentlastungen hingegen seien nicht das Richtige, um die Inflation zu bekämpfen und ärmere Menschen treffsicher zu entlasten. Das werde zu unerwünschten Mitnahmeeffekten führen.
Die Opposition fordert nach den Entlastungspaketen weitere Hilfen gegen Preissteigerungen und betont: der Staat verdient an den gestiegenen Lebensmittelpreisen mit.
Kindergeld und Grundfreibetrag sollen steigen, die Umsatzsteuer auf Gas sinken. Kritik gibt es insbesondere an Plänen zum Abbau der sogenannten kalten Progression.
Reinhard Houben (FDP) verwies als Beleg für den Erfolg der Ampel auf die zuletzt leicht gesunkene Inflationsrate: "Das zeigt, dass wir die richtigen Maßnahmen ergriffen haben." Was sich langfristig auswirken werde, sei eine "seriöse Haushalts- und Finanzpolitik", so der Liberale. Dass die Ampel die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten werde, nannte er ein "entscheidendes Signal" für die Finanzmärkte.
Christian Görke (Die Linke) bezichtigte die AfD der "Imagepflege". Sie sei nicht die "Partei der kleinen Leute", wie sie immer weismachen wolle. Ihre Forderungen bedeuteten vor allem "Steuergeschenke für Reiche". Auch die Ampel enttäusche: Während die Belastungen stiegen - siehe Krankenkassenbeiträge und Zuzahlung zu Corona-Bürgertests - entpuppten sich ihre Entlastungspakete als "Wunderkerzen": "Einmal angezündet, schnell verbrannt".