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Premiere in Paris: Bundestagspräsidentin Klöckner trifft ihre Amtskollegin Braun-Pivet. Ein Antrittsbesuch mit politischem und technischem Erkenntnisgewinn.
Vor über 60 Jahren vereinbarten Deutschland und Frankreich eine enge Partnerschaft, verfolgten damit aber durchaus unterschiedliche Ziele.
Fraktionen sollen nicht zugleich Vorsitz und Stellvertretung in Ausschüssen vorschlagen dürfen. Diese Regelung empfiehlt der Geschäftsordnungsausschuss dem Plenum.
Beim Kampf gegen die Hamas in Gaza wird Israel gemahnt, das humanitäre Völkerrecht zu achten. Doch was heißt das genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses setzt auf Wachstumspolitik. Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sollen früher kommen und stärker ausfallen.
Braucht Deutschland die konventionell stärkste Armee Europas? Markus Decker findet die Ankündigung des Kanzlers richtig, Stephan Hebel nicht: ein Pro und Contra.
Er bezeichnet sich selbst scherzhaft als "jüngsten Deutschen im Parlament". 2018 wurde Alaa Alhamwi eingebürgert, nun sitzt er im Bundestag und macht Energiepolitik.
Die AfD sieht den Anstieg von Messerangriffen als Folge einer "völlig verfehlten Migrationspolitik". Innenminister Dobrindt kündigt eine Strafverschärfung an.
Zum Ende der Amtszeit mahnt die Wehrbeauftragte Eva Högl das Personalproblem erneut als das größte Problem der Bundeswehr an - und befeuert die Wehrpflicht-Debatte.
Der Landtag in Hannover hat den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt. Er übernimmt das Amt von Stephan Weil.
Am Mittwoch haben sich die Ausschüsse des Bundestags konstituiert. Die Kandidaten der AfD für die Ausschussvorsitze fanden keine Mehrheit.
Die Ausschüsse des Bundestags übernehmen die Detailarbeit der Gesetzgebung. Eine Übersicht über ihre Aufgaben, die Themen, die verhandelt werden - und die Vorsitze.
Ab dem Schuljahr 2026/27 wird ein stufenweiser Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt. Ob bis dahin Angebote stehen, ist fraglich. Die Koalition hilft nach.
Zigaretten richten als legale Droge großen Schaden an. Auch alternative Konsumformen wie E-Zigaretten oder Nikotinbeutel sind problematisch für die Gesundheit.
Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Im Bundestag werden Angriffe auf Sicherheitskräfte scharf verurteilt.
Der Bundestag hat den CDU-Abgeordneten Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Er soll die Bundeswehr kontrollieren und die Rechte der Soldaten schützen.
In diesem Jahr stehen drei Verfassungsrichterwahlen im Bundestag an. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit werden künftig wohl auch die Stimme der Linken benötigt.
Durch Schlupflöcher im Sanktionssystem und Ausnahmen exportiert Russland nach wie vor Öl und Gas in die Europäische Union – und nach Deutschland.
In einem Antrag fordert die AfD den Stopp des Verbrenner-Aus ab 2035. Schwarz-rot will stattdessen auf neue Technologien setzen und die Ladeinfrastruktur ausbauen.
Für die Aufklärung des Cum-Cum-Steuerskandals wichtige Unterlagen könnten eventuell bald vernichtet werden. Die Grünen wollen dies mit einem Antrag verhindern.
Im Zollstreit zwischen Europa und den USA stehen die Zeichen vorerst auf Verhandlungen. Aber welche Bedeutung haben Zölle? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Den Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg, gleichzeitig haben sie hohe Ausgaben. Es könnte mehr als das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen nötig sein.
Ein Einbruch der Gewerbesteuer, stark wachsende Sozialausgaben: Tübingens Oberbürgermeister Palmer verlangt eine Politik, die "die Wirtschaft wieder flott" macht.
Nach dem Willen der Linken soll der Bund überschuldeten Kommunen einmalig unter die Arme greifen. Dazu schlägt die Fraktion eine Grundgesetzänderung vor.
Der Bundestag steht weiter an der Seite der Ukraine. Das unterstrich Bundestagspräsidentin Klöckner am Mittwoch im Gespräch mit dem ukrainischen Präsident Selenskyj.
Mit seinem Wunsch, das EU-Lieferkettengesetz abzuschaffen, hat der Bundeskanzler in Brüssel keine Chance. Auch der eigene Koalitionspartner widerspricht.
Cyberattacken und Sabotage: Immer öfter ist kritische Infrastruktur Ziel hybrider Angriffe. Doch wie lassen sich Seekabel, Pipelines und digitale Netze schützen?
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor einem zu vorsichtigen Umgang mit Russland. Sicherheit in Europa könne es mit Putin nicht geben.
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson - auch für die neue Bundesregierung. Doch viele Israelis wünschen sich heute einen kritischeren Freundschaftsdienst.
Die Regierungskoalition bringt einen Gesetzentwurf der gescheiterten Ampelkoalition zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes erneut ein.
Luisa Stömer und Eva Wünsch nähern sich mit erstaunlicher Leichtigkeit einem Thema an, dass in unserer Gesellschaft noch immer ein Tabu ist: dem Tod.
Der Sammelband "Kulturhauptstadt Chemnitz 2025" gibt tiefe Einblicke in die Geschichte und soziologische Entwicklung von Stadt und Region.
Emma Holten erklärt in „Unter Wert“, warum die Care-Arbeit in der Krise steckt – und seit Jahrhunderten zu wenig Anerkennung bekommt.
Die Skepsis gegenüber einer eigenen Armee war groß im Deutschland der Nachkriegszeit. Zehn Jahre nach Kriegsende wird das Bundesverteidigungsministerium gegründet.
Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.
Die neue "Polarstern" wird ein Schiff der Extreme – für Wissenschaft, Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen. Ab 2030 soll sie zwischen Arktis und Antarktis pendeln.
Was bedeutet uns das Grundgesetz? 19 Künstlerinnen und Künstler haben sich mit seinen ersten 19 Artikeln befasst. Ihre Werke überraschen, provozieren und mahnen.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
