Wochenzeitung Das Parlament | Nachrichten aus dem Bundestag

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Neues Sondervermögen: So sollen die Infrastruktur-Milliarden fließen

300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.

Sören Christian Reimer

04.07.2025

Ein Professor hält an der Universität in Tübingen eine Vorlesung in Praktischer Informatik.

500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden: Mehr Effizienz, mehr Bildung, mehr Wachstum

Die Ziele des Sondervermögens seien nicht ausreichend definiert, warnen die Ökonomen Stefan Kolev und Philippa Sigl-Glöckner. Sie fordern höhere Ausgaben für Wissen.

Stephan Balling

Finanzplanung bis 2029 vorgestellt : Klingbeils große Baustelle

In der Finanzplanung des Bundes fehlen aktuell 172 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt einen harten Konsolidierungskurs an.

Sören Christian Reimer

31.07.2025

Foto: picture alliance / REUTERS

Kurz notiert

Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten Schwarz-rote Blockadebrecher

Schnellere und einfachere Genehmigungen Schub für Erneuerbare Energien

Grenzkontrollen eins der Hauptthemen Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Wahl am Freitag Wahlausschuss benennt Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht

Kulturgutschutzgesetz Eine kleine Novelle nach 16 Jahren

Überwachung der Nachrichtendienste Bundestag setzt Parlamentarisches Kontrollgremium ein

Auslandseinsätze können fortgesetzt werden Grünes Licht für drei Mandate

Gemeinsame Agrarpolitik Öko-Regelungen werden verschoben

Gesundheitswesen Warken kündigt umfangreiches Reformpaket an

Terrorbekämpfung Bundestag stimmt für Novelle des BKA-Gesetzes

Beschlussfähigkeit des Bundestages Verfassungsgericht lehnt Klagen der AfD-Fraktion als „unzulässig" ab

Impulse für die bilaterale Zusammenarbeit Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt in Paris

Gesetzentwurf eingebracht AfD will Kinder ab 12 Jahren vor Gericht stellen

AfD legt Entwurf vor Minister sollen bei Pflichtverletzung haften

Debatte um Arbeitszeiten Linke fordert Erhalt des Acht-Stunden-Tages

Kritische Finanzlage im Gesundheitssystem Finanzierung von Gesundheit und Pflege soll reformiert werden

Meinung

500 Milliarden für die Infrastruktur : "Wir müssen gezielt investieren"

Der NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) warnt vor zu viel Steuerung aus Berlin: Kommunen und Länder wüssten am besten, welche Projekte vor Ort sinnvoll sind.

Peter Stützle

Hannes Koch, Jan Hildebrand

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Steuern erhöhen, um Löcher zu stopfen? Ein Pro und Contra

Sollten die Steuern erhöht werden, um die milliardenschwere Haushaltslücke in der Finanzplanung auszugleichen? Hannes Koch und Jan Hildebrand im Pro und Contra.

01.08.2025

Danyal Bayaz aufgenommen in seinem Büro bei einem Interview

Politisches Profil : Der Frohgemute: Danyal Bayaz

Danyal Bayaz, der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs, hat vieles vorausgesehen –dass die Union so schnell den Weg der Verschuldung ging, hat auch ihn überrascht.

Jan Rübel

Innenpolitik

Ein Mann entlädt seinen Lkw — Foto: privat

Stau, Baustellen, Sperrungen : "Ein Armutszeugnis für das Land NRW"

In NRW steht es schlecht um die Verkehrsinfrastruktur. Lkw-Fahrer Horst Blumauer und Taxifahrer Hüseyin Karaaslan kämpfen mit den Versäumnissen der Verkehrspolitik.

Jennifer Spatz

Rekordausgaben für Verteidigung : Das Ende der Friedensdividende

Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 153 Milliarden Euro steigern und so das Nato-Ziel vorzeitig erfüllen.

11.07.2025

Koalition verpatzt Richterwahl : "Ein absolutes Armutszeugnis für Spahn"

Nach der Absetzung der Verfassungsrichterwahlen steht die Unionsführung in der Kritik. Bundestagspräsidentin Klöckner wirbt für einen neuen Anlauf im September.

11.07.2025

Investitionen in Schulen : Geld für den Digitalpakt und die Gebäudesanierung

6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind bisher für den Bildungsbereich eingeplant. Verbände, aber auch Wirtschaftsinstitute fordern deutlich mehr.

Wie das Sondervermögen in die Schulen kommt : "Wir brauchen neue Lernorte und nicht nur neue Klos"

Klare Qualitätskriterien für Investitionen in Bildung und eine zukunftsfähige Schule fordert Barbara Pampe, Vorständin der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft.

Claudia Heine

Foto: picture alliance / dpa

Kopf der Woche

Julia Klöckner vor verschiedenen europäischen Flaggen

Julia Klöckner Alle fünf Jahre treffen die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU) zusammen. Beim diesjährigen Treffen in Genf haben die Bundestagspräsidentin und Vertreter anderer EU-Staaten demonstrativ den Saal verlassen, um ein Zeichen gegen den Auftritt von Valentina Matwijenko zu setzen. Die Vorsitzende des russischen Parlamentsoberhauses gilt als glühende Befürworterin des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und hatte im Vorfeld des Treffens in Genf das Nachbarland verunglimpft. „Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen“, teilte Klöckner anschließend mit. „Den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit.“

Zitat der Woche

"Ein Haushalt, der an den Realitäten vorbeigeht."

Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte am Mittwoch den Etat-Entwurf 2026 der Bundesregierung scharf.

Zahl der Woche

172,1

Milliarden Euro sind in der Finanzplanung als Lücke für die Jahre 2027 bis 2029 ausgewiesen.

Investitionsstau im Gesundheitswesen : Krankenhausreform stellt System vor Herausforderungen

Viele Krankenhäuser müssen saniert und klimaneutral umgebaut werden. Die Kosten sind hoch, die Länder investieren zu wenig. Das soll sich nun ändern.

Claus Peter Kosfeld

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Wirtschaft

Auf eine Fassade eines Neubauhauses wird eine Dämmschicht aufgesetzt.

Geringer Mittelabfluss, ineffiziente Nutzung : Klimafonds in der Kritik

Der Bundesrechnungshof hat das zentrale Finanzierungselement der Energiewende, den KTF, immer wieder gerügt. Im Bundestag fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.

22.07.2025

Ein ICE rollt auf der Riedbahnstrecke Richtung Frankfurt.

Marodes Schienennetz : Mühsamer Weg aus dem Sanierungsstau

Mit Generalüberholungen sollten die wichtigsten Korridore des Schienennetzes bis Ende des Jahrzehnts modernisiert werden. Doch auch hier verspätet sich die Bahn.

Wolfgang Mulke

22.07.2025

Florian Oßner während der Sitzung des Haushaltsausschusses im Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus.

CSU-Haushälter Oßner zum Infrastrukturfonds : "Keine Geldsäcke im Keller des Reichstages"

Der CSU-Haushaltsexperte Florian Oßner will bei der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur Maßnahmen für Straßen, Schienen und Wasserwege priorisieren.

Hans-Jürgen Leersch

Investitionen in die Energieinfrastruktur : "Wir erleben einen Realitätscheck"

Für bezahlbare Energie und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist der gleichzeitige Ausbau der Energieinfrastruktur notwendig, sagt IW-Energieexperte Andreas Fischer.

Nina Jeglinski

25.07.2025

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Pionierprojekt filtert CO2 aus Abgasen : Steiniger Weg zu grünem Zement

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Wie die Zementindustrie auf dieses Ziel hinarbeitet, zeigt der Baustoffhersteller Holcim in Höver. Ein Werksbesuch.

Dutzende Aktenordner zum Planfeststellungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel

Daueraufgabe Bürokratieabbau : So wollen Experten den Genehmigungsstau lösen

Bürokratische Hürden bremsen den Bau von Straßen, Schienen und Brücken. Wie Projekte schneller realisiert werden können, dafür haben Bauexperten viele Ideen.

Christian Hunziker

Olaf Wittrock, Savanna Schmitz

Donald Trump mit einem Richterhammer in der Hand

Globales Schuldenwachstum : Amerikas Schulden sind ein Grund für deutsche Solidität

Die Vereinigten Staaten leihen sich immer mehr Geld, Anleger befürchten, die Staatsfinanzen der USA könnten außer Kontrolle geraten. Droht eine neue Finanzkrise?

31.07.2025

Straßenführung im Tunnelbauwerk zur Uferquerung des Warnowtunnel

Komplizierte Finanzierungssysteme : Mehr Geld allein ist keine Lösung

Mehr Geld in das System zu gießen, führt nicht sofort zu neuen Straßen, Schienen und Brücken. Notwendig wäre eine komplette Neuordnung der Verkehrsfinanzierung.

Hans-Jürgen Leersch

Außenpolitik

Ursula von der Leyen und Donald Trump beim Handschlag

Zoll-Deal mit Schlagseite? : "Kein Meisterstück der Verhandlungskunst"

EU-Parlamentarier wie Bernd Lange kritisieren den geschlossenen Zolldeal mit den USA. Auch einige Mitgliedstaaten zeigen sich enttäuscht über die 15 Prozent US-Zoll.

Silke Wettach

Einfluss im Globalen Süden : Weltmächte konkurrieren um Kupfer und Korridore

China, Europa und die USA lassen sich den Ausbau von Infrastruktur im Ausland Milliarden kosten. Das Ziel: Rohstoffe und Absatzmärkte sichern.

Johanna Metz

Hans Monath, Eva Quadbeck

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Waffenlieferungen an Israel aussetzen? Ein Pro und Contra

Soll Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel wegen dessen Vorgehen im Gaza-Streifen aussetzen? Gastkommentator Hans Monath und Eva Quadbeck im Pro und Contra.

05.06.2025

Vorbild Schweiz : Hohe Investitionen und langfristiges Denken

Trotz hoher Auslastung sind die Schweizer Bahnen fast immer pünktlich. Doch nicht überall ist die Infrastruktur der Eidgenossenschaft so vorbildlich.

Franz Schmider

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"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Vorreiter Dänemark : Das kleine Land im Norden macht große Pläne

Mit einem milliardenschweren Infrastrukturplan will Dänemark bis 2035 Stadt und Land neu verbinden. Ein historisches Projekt - wenn es denn so umgesetzt wird.

Helmut Steuer

Kultur

Donald Trump und Elon Musk bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus

Die USA unter Donald Trump : Drehbuch für den autoritären Staat

Der amerikanische Publizist David A. Graham beschreibt, wie Donald Trump die Demokratie aushebeln will. Das "Project 2025" liefert ihm dafür das Drehbuch.

Helmut L. Müller

09.07.2025

Protest gegen den Bau des "Schnellen Brüters" in Kalkar am Niederrhein.

Wie der Kampf für die Umwelt begann : Auf den Spuren der grünen Pioniere

Markus Brauckmann erzählt die Geschichte der deutschen Umweltbewegung und ihrer Protagonisten, die für ihre grünen Ziele Staat und Wirtschaft herausforderten.

Müllsammler auf der Suche nach wiederverwertbarem Material auf einer Mülldeponie in Assam, Indien

Menschlicher Fortschritt und Ökologie : Alle Geschichte ist Umweltgeschichte

Der Historiker Sunil Amrith hat mit "Brennende Erde" eine Globalgeschichte der vergangenen 500 Jahre und ein Manifest für den Erhalt des Planeten vorgelegt.

Aschot Manutscharjan

25.07.2025

Patriarchale Mythen über Frauen : Die Schuld an allen Übeln dieser Welt

Von Pandora bis Medea: Rebekka Endler analysiert in ihrem Sachbuch "Witches, Bitches, IT-Girls" patriarchale Narrative über Frauen als Strategie des Machterhalts.

Claudia Heine

09.07.2025

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Politik und Mode - immer wieder Thema

Stilfragen im Bundestag : Wie Hosenanzüge, Oberteile und Krawatten für Diskussionen sorgten

Eine ausdrückliche Kleiderordnung für Abgeordnete gibt es im Bundestag nicht. Dennoch hat die Garderobenwahl schon für manchen Wirbel gesorgt.

Helmut Stoltenberg

7 Min

Panorama

Freikorpssoldaten auf dem Balkon des Hotel Adlon in Berlin

Vor 105 Jahren : Bürger müssen ihre Waffen abgeben

Nach dem Ersten Weltkrieg bewaffneten sich Teile der deutschen Zivilbevölkerung in Einwohnerwehren und Freikorps. Die Folge: das Entwaffnungsgesetz.

Benjamin Stahl

31.07.2025

Ausstellung im neuen Forum Kunst im Bundestag : 19 Grundrechte, 19 künstlerische Positionen

Was bedeutet uns das Grundgesetz? 19 Künstlerinnen und Künstler haben sich mit seinen ersten 19 Artikeln befasst. Ihre Werke überraschen, provozieren und mahnen.

23.05.2025

Blick auf Omid Nouripour während der Sitzungsleitung

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

Lisa Brüßler

22.05.2025

Nächtliche Film- und Lichtprojektion : Bunte Lichter und ein satter Sound am Spreeufer

Jede Menge deutsche Demokratiegeschichte ist diesen Sommer wieder allabendlich im Berliner Regierungsviertel zu erleben: Am Spreeufer findet ein Freilichtkino statt.

Hannes Thielsch

01.08.2025