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Es wird eine Schicksalswahl zwischen der EU und Russland. Egal wie die Wahl ausgeht: Georgien steht vor unruhigen Zeiten.
Die Koalition setzt sich für einen Beitritt Georgiens in die EU ein, kritisiert aber den "antieuropäischem Kurs" der Regierung. Die AfD spricht von "Einmischung".
Sicherheitspaket, Krankenhausreform, Lieferkettengesetz und die Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Das sind einige der Themen, über die das Plenum diese Woche berät.
Wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit soll es gegenüber möglichen Angriffen widerstandsfähiger werden.
Wenn die Israelis ihre Angreifer nicht bezwingen, werden sie vernichtet, sagt die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann. Hamas und Hisbollah wollen den Tod aller Juden.
Findet jüdisches Leben in Deutschland ausreichend Unterstützung? Für Markus Decker lässt die Politik daran großteils keine Zweifel, Hagen Strauß wünscht sich mehr.
Joe Weingarten ist eigentlich ein Mann der Exekutive. Seinen Wahlkreis Kreuznach gewann der Sozialdemokrat direkt gegen eine CDU-Prominenz.
Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität in den Kitas zugestimmt. Nach viel Kritik änderte die Regierung den Entwurf nochmal.
Den Bürokratieabbau im Ehrenamts- und Vereinsbereich schreiben sich alle Fraktionen auf die Fahne. Ein Antrag der Union wird indes nicht so umfassend unterstützt.
In Reaktion auf Angriffe auf Hilfeleistende und Kommunalpolitiker will die Bundesregierung im Strafrecht nachschärfen. Die Union fordert weitergehende Maßnahmen.
Im Bundestag kommt es zu einer Kontroverse über die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2.
Die Notaufnahmen sind vielerorts überfüllt, Patienten müssen lange warten. Künftig sollen Hilfesuchende effektiver in die richtige Versorgungsebene gelenkt werden.
Die Frankfurter Buchmesse öffnet vom 16. bis 20. Oktober zum 76. Mal ihre Tore. Anlass genug für ein Dossier mit Einblicken in die Kultur- und Medienpolitik des diesjährigen Gastlandes Italien, Stimmen aus dem Exil - und dem Abgrund.
Experten haben die Krankenhausreform im Gesundheitsausschuss grundsätzlich befürwortet. Die Kritik bezieht sich vor allem auf Fragen der Finanzierung.
Krankenhäuser sollen vom ökonomischen Druck entlastet werden und mehr Qualität bieten. Die Länder befürchten eine diktierte Strukturbereinigung und Kompetenzverlust.
Braucht es bei der Krankenhausreform Ausnahmen für Kliniken im ländlichen Raum? Timot Szent-Iványi ist dafür, Kerstin Münstermann findet, das ist der falsche Weg.
Die Bundesregierung muss ihre Wachstumsprognose zurücknehmen. Die Union sieht die Verantwortung dafür in der der Politik der Ampel.
Der Ausbau digitaler Infrastrukturen soll schneller und einfacher werden. Funklöcher zu schließen, soll bis 2030 im "überragenden öffentlichen Interesse" stehen.
Im Bundestag kritisieren Abgeordnete Bundesumweltministerin Steffi Lemke scharf. Zu spät habe sie auf Hinweise reagiert. Kontrollen seien zu nachlässig gewesen.
Bei der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses, der die Umstände des Atomausstiegs untersuchen soll, ist Eile angesagt. Die Zeugenliste ist lang.
Von Wolfsburg zogen nach 1945 Käfer, Bullis und Golfs in die Welt hinaus. Das Wohl und Wehe der Stadt lässt sich von der Situation bei Volkswagen nicht trennen.
Israels Krieg gegen die Hisbollah stürzt den Libanon ins Chaos. Der ohnehin schwache Staat bietet den vor Bomben Geflüchteten kaum Hilfe. Die UN bitten um Spenden.
Das humanitäre System steht vor der Zerreißprobe, warnen VN-Vertreter im Menschenrechtsausschuss. Das Ergebnis könne auch für Deutschland unerwünschte Folgen haben.
Der Sozialdemokrat ist Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe. Er plädiert für eine Aufwertung der Beziehungen durch einen Freundschaftsvertrag.
Am Jahrestag des Überfalls am 7. Oktober ist die Lage in Nahost gefährlich wie nie. Israel kämpft gegen Hamas und Hisbollah. Zugleich droht ein noch größerer Krieg.
Giorgia Meloni will die "kulturelle Hegemonie" der Linken brechen und durch ein national-konservatives Narrativ ersetzen.Doch sie scheitert auch am eigenen Personal.
Der Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 hat Israel in seinen Grundfesten erschüttert und ein neues blutiges Kapitel in Nahostkonflikt eröffnet.
Die Historikerin Anne Applebaum erhält den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für ihre Werke über autokratische Herrschaftssysteme.
Das Gastland Italien will sich auf der Frankfurter Buchmesse stramm regierungsnah präsentieren – doch es gibt auch ein Gegenprogramm abseits der "Gastland-Piazza."
Der russische Exil-Schriftsteller wirft einen Blick auf die Entwicklung in seinem Heimatland in den vergangenen zehn Jahren und rechnet mit dem System Putins ab.
Die Flick-Affäre hatte im Bundestag Konsequenzen. Der damalige Parlamentspräsident Rainer Barzel (CDU) trat nach einer Aussage im Untersuchungsausschuss zurück.
Jeder kann helfen, dass die Opfer der Nazis nicht vergessen werden. Die Arolsen Archives machen es möglich und zeigen: Geschichte muss nicht im Archiv stattfinden.
Lenken US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris den Hurrikan "Milton"? Unser investigatives Recherche-Team förderte unfassbare alternative Fakten zu Tage.
300 Jugendliche schlüpfen in die Rolle von Abgeordneten. Dabei lernen sie, Reden zu halten, Gesetze abzustimmen und wie schwierig es oft ist, Kompromisse zu finden.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
