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Eine S-Bahn hält auf der Bahntrasse
Foto: picture alliance / Panama Pictures

Die Reste der Ampel-Koalition: Welche Gesetze noch eine Chance haben - und welche eher nicht

Von den mehr als 100 laufenden Regierungsvorhaben werden nur wenige das Bundesgesetzblatt von innen sehen. Ein Überblick, wie es um bedeutende Gesetzentwürfe steht.

10 Min
Foto: picture alliance / Panama Pictures

Bundestag in der Phase einer Minderheitsregierung: Warum der Bundestag nicht zur Tagesordnung übergehen kann

Das Ampel-Aus hat Auswirkungen auf viele parlamentarische Abläufe – auch auf die parlamentarischen Verfahren für die Tagesordnung im Bundestag.

4 Min
Kompromiss beim Wahltermin ebnet Weg für letzte Beschlüsse

Kompromiss beim Wahltermin ebnet Weg für letzte Beschlüsse

Der Kompromiss für Neuwahlen am 23. Februar 2025 hat eine Blockade des Parlamentsbetriebs verhindert. Einige Abgeordnete entwickelten indes sogar neuen Eifer.
Jede Menge Wahlkampf

Jede Menge Wahlkampf

Eine Woche nach dem Ampel-Aus gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab und damit einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf.

Kurz notiert

Bundestag fasst vier Beschlüsse: Ermittlungsbefugnisse verlängert, Verordnung zugestimmt
Expertenanhörung zum Kinderschutzgesetz: Sachverständige loben "Meilenstein" gegen Missbrauch
Regierung will Berufsaufsteiger besser fördern: 4.000 Euro Zuschuss für das Meisterstück
Grüne und SPD wollen Entwurf nachbessern: Neue Regeln für Befristungen in der Wissenschaft geplant
Onlinebörsen für Eintrittskarten: Abgeordnete ärgern sich über zu teure Tickets
Reformen in der Justiz: Stärkere Amtsgerichte, moderneres Schiedsverfahren
Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" : Bundestag verlängert Einsatz im Irak
Union kritisiert Untätigkeit der Ampel: Mutterschutz für Selbstständige bleibt eine Baustelle
Die Koalition hat die Betriebe im Blick: Offensive für die duale Berufsausbildung
Anträge von Linken und BSW: Bundestag streitet über Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Debatte zur Finanzlage der Pflegeversicherung: Ampel will keine Leistungen einschränken
Geothermie: Heizen mit Erdwärme soll einfacher werden
Verkehrsminister einigen sich auf Preiserhöhung: Deutschlandticket soll ab Januar 58 Euro kosten
Gesetzentwürfe liegen vor: Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden
Energiesteuerrecht: Ampel will Akkus steuerlich besser stellen

Meinung

Dr. Johannes Fechner während des Interviews

Johannes Fechner im Interview : "Der Sargnagel war Lindners fehlende Kompromissbereitschaft"

Der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner über Lehren aus dem Ampel-Aus und den Zeitplan zu Neuwahlen.

Helmut Stoltenberg
15.11.2024
5 Min
Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Sorge vor ungewollten Mehrheiten im Bundestag?

Muss bei Abstimmungen im Bundestag unbedingt vermieden werden, dass es eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen gibt? Eckart Lohse und Malte Lehming im Pro und Contra.

Malte Lehming, Eckart Lohse
15.11.2024
3 Min
Thorsten Herbst im Porträt.

Parlamentarisches Profil : Der Ordnende: Torsten Herbst

Der Liberale sieht andere Prioritäten im Land als noch vor drei Jahren: Die Belebung der Wirtschaft müsse nun Vorfahrt haben, sagt der Sachse.

Jan Rübel
15.11.2024
3 Min

Innenpolitik

Eingangsbereich vom Jobcenter in Mitte.

Zwei Jahre Bürgergeld : Sozialstaat im Dauerfeuer

Die Abkehr von Hartz IV hat die Debatte keineswegs befriedet. Arbeitsmarktforscher Markus Promberger vom IAB wirft einen nüchternen Blick auf einige Fakten.

Claudia Heine
15.11.2024
6 Min
Eine Abbildung eines Buches und der Buchstaben A bis Z

Glossar zum Bürgergeld : Regelsätze, Sanktionen und interessante Zahlen

Seit die Bürgergeld-Reform vor zwei Jahren beschlossen wurde, tobt ein Streit um die Deutungshoheit. Der Blick auf einige Fakten kann helfen.

Claudia Heine
15.11.2024
2 Min
Schild mit der Aufschrift „Konsumverbot!!!

Folgen der Cannabis-Legalisierung : Streit über die Legalisierung von Cannabis geht weiter

Die Union will die Legalisierung gerne rückgängig machen und führt Sicherheitsbedenken an. Minister Lauterbach (SPD) fordert eine "faire Chance" für das Gesetz.

Claus Peter Kosfeld
15.11.2024
2 Min

Bundestagswahl 2025

Olaf Scholz mit nachdenklicher Mine
Foto: DBT / Tobias Koch

Wie der seltene Prozess im Parlament abläuft : Frage nach Vertrauen

Der Bundeskanzler hat eine Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Wie sieht eine Vertrauensfrage aus? Und welche Möglichkeiten gibt es für die Abstimmung?

Christian Zentner
13.11.2024
3 Min
Detailansicht eines Wegweisers mit der Aufschrift Wahllokal
Foto: picture alliance/Zoonar/Gunter Kirsch

Glossar Wahlen : Wie in Deutschland gewählt wird

Für Bundestagswahlen gelten gesetzliche Vorgaben, die genau einzuhalten sind und kontrolliert werden. Das gilt auch bei vorgezogenen Neuwahlen.

Claus Peter Kosfeld
20.11.2024
5 Min
Kopf der Woche :
Marco Wanderwitz vor einer blauen Wand

Marco Wanderwitz: Eines kann ihm niemand unterstellen: fehlendes Durchhaltevermögen. Der CDU-Abgeordnete und einstige Ost-Beauftragte der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel trommelt schon länger für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Aber dass er trotz eines Scheitern der Ampel-Regierung nicht von seinem Plan ablässt, zeugt von Konsequenz und der Dringlichkeit eines Handelns aus seiner Sicht, aber auch aus Sicht der 112 anderen Abgeordneten verschiedener Fraktionen. In dieser Woche haben sie, trotz aller Unklarheiten über die parlamentarischen Abläufe in der nächsten Zeit, einen Antrag für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in den Bundestag eingebracht. „Wir haben ein Aufsetzungsrecht, eine Plenardebatte wird es auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode noch geben“, zeigte Wanderwitz sich überzeugt.

Zahl der Woche :
99

Tage sind es noch bis zum möglichen Wahltermin für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

Zitat der Woche :
"Wir sind überzeugt, dass unser Weg der sichere ist."

Irene Mihalic, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, unterstützt einen Vorstoß aus den Reihen ihrer Fraktion, der eine Vorprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens vorsieht.

Blick auf die leere Regierungsbank im Bundestag
Foto: DBT / Stella von Saldern

Wege zu Neuwahlen : Wann der Bundestag aufgelöst werden kann

Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Was genau sagt das Grundgesetz über den Weg zur Auflösung des Bundestages und zu vorzeitigen Neuwahlen?

Lisa Brüßler
07.11.2024
4 Min
Das Bundeskabinett zu Beginn der Bundestagssitzung am 01.07.2005
Foto: picture-alliance / dpa / dpaweb

Bisherige Vertrauensfragen : Heikle Frage mit heftigen Folgen

Nach Brandt, Kohl und Schröder ist Olaf Scholz der vierte Bundeskanzler, der im Bundestag die Abstimmung über die Vertrauensfrage verlieren will. Ein Rückblick.

Helmut Stoltenberg
11.11.2024
5 Min
Das "Was wäre, wenn..."-Szenario
Foto: picture alliance/dpa

Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes : Das "Was wäre, wenn..."-Szenario

Wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit soll es gegenüber möglichen Angriffen widerstandsfähiger werden.

Sören Christian Reimer
8 Min
Foto: picture alliance/dpa

Außenpolitik

Marco Rubio und Donald Trump

Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments : Trumps Republikaner gewinnen auch das Repräsentantenhaus

Der doppelte Sieg ermöglicht es US-Präsident Donald Trump, vorerst durchzuregieren. Sein Kabinett stellt er aus loyalen Hardlinern zusammen.

Dirk Hautkapp
15.11.2024
3 Min
Zwei Männer überwinden bei Auburn Hills im US-Bundesstaat Michigan einen Drahtza

Grenzen schließen, Migranten deportieren? : Wahlkampf mit Hass und Hetze

Donald Trump hat im US-Wahlkampf den Ton in der Debatte um illegale Migration massiv verschärft. Welche Folgen hätten seine Abschiebepläne?

Dirk Hautkapp
28.10.2024
4 Min
Olaf Scholz sitzt als Zeuge vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Scholz im U-Ausschuss : Leiser Zeuge

Der Bundeskanzler verteidigt den früheren Innenminister Seehofer, Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ihre Lockerungen für Ortskräfte.

Cem Sey
15.11.2024
4 Min
Machtkampf im EU-Parlament eskaliert
Foto: EU/Aurore Martignoni

Start der Kommission am 1. Dezember fraglich : Machtkampf im EU-Parlament eskaliert

Am Ende der Anhörungen kam es im EU-Parlament zum großen Krach. Die Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission ist vertagt.

Christian Kerl
15.11.2024
3 Min

Wirtschaft

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz auf der Regierungsbank

Streit um die Schuldenbremse : Die Bruchstelle der Ampel

Am Mittwoch spitzte sich der Streit um den Haushalt 2025 im Koalitionsausschuss zu. Eine Lösung fand die in Etatfragen ohnehin uneinige Regierung nicht mehr.

Sören Christian Reimer
4 Min
Sprengung der Kühltürme des ehemaligem AKW Grafenrheinfeld

Befragung im Atom-Ausschuss geht weiter : Kein Rauf und runter bei Atomkraftwerken

Experten befürworten die Lösung, die letzten drei AKW einige Monate weiterlaufen zu lassen. Sie nur in Reserve zu halten, wäre ein rechtliches Risiko gewesen.

Hans-Jürgen Leersch
3 Min
Blick auf den Cottbusser Ostsee und die geflutete ehemalige Tagebaugrube

Cottbuser Ostsee : Vom Tagebau zum größten künstlichen See Deutschlands

Wo früher einmal Kohle gefördert wurde, soll der größte künstliche See Deutschlands entstehen. Dafür wird viel Wasser benötigt - und das ist knapp in der Region.

Carolin Hasse
6 Min
Länderfinanzausgleich beschlossen

VOR 70 JAHREN ... : Länderfinanzausgleich beschlossen

1954 entbrannte ein hitziger Streit um den Länderfinanzausgleich. Die Debatte machte deutlich, wie komplex das Thema Steuergeldverteilung war – und noch immer ist.

Sandra Ketterer
19.11.2024
1 Min
Was Trumps Zölle für den Welthandel und die Inflation bedeuten
Foto: picture alliance/Sipa USA/Alexandra Buxbaum

Richtungsstreit in der Wirtschaftspolitik : Was Trumps Zölle für den Welthandel und die Inflation bedeuten

Eigentlich läuft die US-Wirtschaft nicht schlecht. Aber Vizepräsidentin Harris bekommt dafür im Wahlkampf kaum Anerkennung. Derweil plant Trump,die USA abzuschotten.

Astrid Dörner
6 Min
Foto: picture alliance/Sipa USA/Alexandra Buxbaum

Kultur

Andreas Reckwitz im Portrait

Gesellschaftstheorie : Warum in der Spätmoderne die Verluste eskalieren

Der Soziologe Andreas Reckwitz geht in seinem neuen Buch der Frage nach, warum moderne Gesellschaften einst Verluste ignorierten - und warum sie nun eskalieren.

Sören Christian Reimer
14.11.2024
2 Min
Taiwanesische Soldaten üben den Abschuss von Raketenwerfern.

Taiwan und die Volksrepublik China : Ein Hindernis auf dem Weg zum Hegemon

Der Sinologe Stephan Thome analysiert den brandgefährlichen Konflikt um Taiwan. Ein Krieg hätte gravierendere ökonomische Folgen.

Joachim Riecker
14.11.2024
4 Min
Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj beim NATO-Gipfel

Kurz rezensiert : Das Weiße Haus und Putins Krieg

Bob Woodward gibt mit seinem Buch "Krieg" Einblicke in die Entscheidungen der US-Regierung vor und während des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Aschot Manutscharjan
14.11.2024
2 Min
Das Ende des Schweigens
Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

MeToo und die Folgen : Das Ende des Schweigens

Die Journalistin Juliane Löffler recherchiert über sexualisierte Gewalt gegen Frauen und prangert den Machtmissbrauch von Männern an – gerade in der Medienwelt.

Thomas Gesterkamp
14.11.2024
4 Min
Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Demokratie unter Druck

"Die Parteien müssen mehr über Repräsentation nachdenken"
Foto: picture alliance / dts-Agentur

Christina Morina zu 75 Jahre Bundestag : "Die Parteien müssen mehr über Repräsentation nachdenken"

Die Historikerin darüber, warum Demokratie zuerst auf der kommunalen Ebene stirbt, es bessere Teilhabe braucht und sie unsere Demokratie trotzdem für stabil hält.

Claudia Heine
6 Min
Foto: picture alliance / dts-Agentur

Panorama

Bildberichterstatter fotografieren die Sprengung der Reichstagskuppel

Vor 70 Jahren : Als die Kuppel wegmusste

Am 22. November 1954 wird die Kuppel des Reichstagsgebäudes gesprengt. Nachdem der erste Versuch im Oktober gescheitert war, glückte der zweite Anlauf auf Anhieb.

Benjamin Stahl
14.11.2024
2 Min
Besucher der Ausstellung blicken auf Bilder der Berliner Mauer

Ortstermin im Mauer-Mahnmal : Zwischen Beton und Freiheit – die Berliner Mauer aus anderer Sicht

So haben DDR-Bürger die Mauer nicht zu Gesicht bekommen: Zum 35. Jubiläum des Mauerfalls zeigt eine Ausstellung im Bundestag seltene Aufnahmen der DDR-Grenztruppen.

Carolin Hasse
08.11.2024
3 Min
Drei Besucher des Deutschen Historischen Museums mit einem Mitarbeiter

Ortstermin im Deutschen Historischen Museum : "Roads Not Taken": Es hätte auch anders kommen können

In Berlin befasst sich das Deutsche Historische Museum in einer Ausstellung mit der Frage: Was wäre wenn? Doch wie wird Geschichte ausgestellt, die nie passiert ist?

Carolin Hasse
30.09.2023
3 Min
„Stenografie ist ein mentaler Hochleistungssport“
Foto: DBT/ Thomas Köhler/ photothek

Der Stenografische Dienst : „Stenografie ist ein mentaler Hochleistungssport“

Die Stenografen im Bundestag halten alles fest, was im Plenum passiert – bis ins kleinste Detail. Warum diese Arbeit höchste Konzentration erfordert und selbst modernste Technik an ihre Grenzen bringt.

Carolin Hasse
14.11.2024
3 Min
Foto: DBT/ Thomas Köhler/ photothek