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Kerstin Münstermann, Timot Szent-Iványi

Was die Finanzreform für die Zukunft der Kliniken bedeutet

Krankenhäuser sollen vom ökonomischen Druck entlastet werden und mehr Qualität bieten. Die Länder befürchten eine diktierte Strukturbereinigung und Kompetenzverlust.

Was diese Woche im Bundestag wichtig wird

Nato-Gipfel, Parlamentsreform, Agrarpolitik und die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Das sind einige der wichtigsten Themen, die der Bundestag berät.

Editorial : Der klinische Patient

Wenn das Krankenhaus selbst zum Patienten wird, muss die Politik besonders umsichtig operieren. Vor welchen Herausforderungen die Krankenhausreform jetzt steht.

Christian Zentner

Meinung

Interview zur Krankenhausreform : "Zeit ist gleich Gehirnmasse"

In Bundesländern mit vielen kleinen Kliniken werden Schlaganfall-Patienten nicht schnell genug versorgt. Die Reform soll das ändern, sagt Paula Piechotta (Grüne).

Stephan Balling

5 Min

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Braucht es Ausnahmen für Kliniken auf dem Land? Ein Pro und Contra

Braucht es bei der Krankenhausreform Ausnahmen für Kliniken im ländlichen Raum? Timot Szent-Iványi ist dafür, Kerstin Münstermann findet, das ist der falsche Weg.

Kay-Uwe Ziegler am Rednerpult mit Mikrofon

Parlamentarisches Profil : Der Selbstständige: Kay-Uwe Ziegler

An der Krankenhausreform der Ampel sei nicht alles schlecht, sagt der AfD-Gesundheitspolitiker Kay-Uwe Ziegler - nur sei vieles noch nicht zu Ende gedacht.

Jan Rübel

Reform der ambulanten Versorgung Hausärzte müssen sich nicht mehr an Budgets halten

Kurz notiert

Bundeswehreinsatz im Libanon Bundestag verlängert UNIFIL-Mandat

Hohe Sozialversicherungsbeiträge Union sorgt sich um Stabilität der Sozialversicherung

Bundeswehreinsätze im Westbalkan Fortsetzung im Kosovo und in Bosnien Herzegowina

Rettung der Ortskräfte Fehleinschätzung des BND verzögerte die Rettung

Keine Mehrheit für Unionsantrag Bundestag lehnt Leistungskürzungen für Asylbewerber ab

Umweltbericht 2023 Belastete Flüsse und kranke Wälder in Deutschland

Förderung der Forschung Bundestag beschließt Stärkung der Wissenschaftskommunikation

Gefechtsübungszentrum des Heeres Streit über das Betreibermodell

Investitionen gegen die Klimakrise Solarstrom für Dörfer in Afrika

Verbesserungen beim Tierschutz Kari stellt ersten Tätigkeitsbericht vor

Ausschuss berät über Petition Arzt fordert Erhalt von homöopathischen Leistungen

Ostafrika Mehr Präsenz am Horn von Afrika gefordert

Innenpolitik

Uli Grötsch (SPD), erster Polizeibeauftragter des Bundes beim Bundestag.

Polizeibeauftragter im Interview : "Ich höre jeden Tag Berichte über übelste Beleidigungen"

Der Polizeibeauftragte, Uli Grötsch, über seine Erfahrungen in den ersten 100 Tagen im neu geschaffenen Amt und mangelnden Respekt gegenüber Polizeibeschäftigten.

Helmut Stoltenberg

Götz Hausding, Helmut Stoltenberg

Bundespolizist kontrolliert den Einreiseverkehr an der deutsch-polnischen Grenze

Oppositionsanträge zur Migrationspolitik : Bundestag uneins über Drittstaatenmodell

CDU/CSU und AfD fordern in getrennten Anträgen, Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen.

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Anziehen einer FFP2-Maske.

Milliardenkosten drohen : Heftiger Streit um Spahns Maskenbeschaffung

Nach einem Gerichtsurteil drohen dem Bund Milliardenkosten aus Verträgen zur Beschaffung von Pandemie-Masken. Die Koalition greift Ex-Gesundheitsminister Spahn an.

Sören Christian Reimer

Fördergeld-Affäre : Bildungsministerin Stark-Watzinger weiter unter Druck

In der Fördergeld-Affäre musste sich die Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) im Bundestag erklären. Die Opposition zeigte sich mit den Antworten unzufrieden.

Kopf der Woche

Porträt von Sabine Dittmar in der Bundespressekonferenz

Sabine Dittmar Wenn es um Gesundheitsthemen geht, kann Sabine Dittmar aus dem Vollen schöpfen: Sie war lange als Ärztin tätig, bevor sie in der bayerischen und dann der Bundes-SPD als Gesundheitspolitikerin Karriere machte. Aktuell ist sie Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen hat sie nun eine neue Initiative gestartet, um die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Der Gruppenantrag wurde am Montag in Berlin vorgestellt und beinhaltet im Kern eine Widerspruchslösung: Wer einer Organspende nicht widerspricht, soll als Spender gelten. Einfach wird es nicht, wie die umgehende Kritik von Patientenschützern zeigte. Ihr Minister ist jedenfalls dabei.

Zahl der Woche

8.400

Menschen standen im vergangenen Jahr auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Demgegenüber standen 965 Menschen, die ein Organ oder mehrere nach ihrem Tod für andere freigaben. 2020 war der erste Versuch für eine Widerspruchlösung im Transplantationsgesetz gescheitert.

Zitat der Woche

"Das System ist auf Nicht-Spenden gestellt."

Peter Aumer (CSU) unterstützt eine Widerspruchslösung. Zentral soll darin trotzdem das Recht des Einzelnen sein, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden.

Ein Plakat für eine Petition gegen ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens. — Foto: picture-alliance / photothek / Nicolas Lepartz

Große Reform im Petitionsausschuss : Das Quorum für Petitionen sinkt auf 30.000 Mitzeichnungen

Mit der Reform setzt die Ampel ein Ziel ihres Koalitionsvertrages um. Das Verfahren werde transparenter und wirksamer. Die Union spricht von Placebo.

Götz Hausding

Außenansicht des Bundesrechnungshofes — Foto: picture alliance / dts-Agentur

Nach Kritik des Rechnungshofes : Neue Regeln für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen

Koalition und Union wollen den Bundestagsfraktionen mehr Freiheiten bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit geben. Sie reagieren damit auf Kritik des Bundesrechnungshofes.

Sören Christian Reimer

Außenpolitik

General Election campaign 2024. Labour leader Sir Keir Starmer and Prime Minister Rishi Sunak during their BBC Head-to-head debate in Nottingham. Picture date: Wednesday June 26, 2024. See PA story POLITICS Election. Photo credit should read: Phil Noble/PA Wire URN:76663805

Parlamentswahlen in Großbritannien : Labour steht vor Erdrutschsieg

Nach 14 Jahren Regierung steuern die Tories bei den Parlamentswahlen auf eine Niederlage zu. Neuer Premier könnte der Labour-Chef Keir Starmer werden.

Sebastian Borger

Blick in den Sitzungssaal des EU-Parlaments

Konstituierung nimmt weiter Form an : Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament wählen ihre Führung

Die Sozialdemokraten und die Liberalen bestätigen ihre Führung. Die Rechtsaußen-Parteien sortieren sich noch, die AfD ist weiter auf der Suche nach Anschluss.

Christian Kerl

Marine Le Pen hat Jordan Bardella für den Posten des Premierministers ins Rennen geschickt.

Neuwahlen in Frankreich : Droht Frankreich ein Rechtsruck?

Vor den Neuwahlen zur Assemblée nationale am 30. Juni und 7. Juli liegen die Rechtpopulisten in Umfragen vorn. Doch eine Mehrheit ist auch für die Linke möglich.

Tanja Kuchenbecker

Foto: picture alliance/zz/Dennis Van Tine

Sturm auf das Kapitol : Trump erringt Teilerfolg vor Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof spricht Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zu. Das hat Folgen - nicht nur für anstehende Verfahren.

Dirk Hautkapp

02.07.2024

5 Min

Zwischenbilanz nach zwei Jahren

Interview zum Afghanistan-Abzug : "Es fehlte weitgehend an Koordinierung"

Die Obleute von SPD und Union, Jörg Nürnberger und Thomas Röwekamp, ziehen eine Zwischenbilanz zur Arbeit des Untersuchungsausschusses Afghanistan.

Cem Sey

Foto: DBT/Lorenz Huter/photothek

7 Min

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Wirtschaft

Union strebt Entlastungen an : Hohe Steuersätze hemmen die Wirtschaft

Mit Steuersenkungen für Unternehmen will die Union wieder Schwung in die Wirtschaft bringen. Einen Antrag dazu hat sie in den Bundestag eingebracht.

Hans-Jürgen Leersch

Reaktion auf Urteil : Vergütung von Betriebsräten wird rechtssicher gestaltet

Die Bundesregierung reagiert auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes nach Skandalen um die hohe Vergütung von Betriebsräten beim Volkswagen-Konzern.

Claudia Heine

Union sorgt sich um Straßenbauprojekte : "Die Straße ist und bleibt Verkehrsträger Nummer eins"

CDU und CSU werfen der Koalition ideologische Scheuklappen beim Straßenbau vor. Die Koalition beklagt Hinterlassenschaften der Unions-Verkehrspolitik.

Götz Hausding

Koalition kündigt Agrar-Reformen an : Kritik am Entlastungs-"Päckchen" für die Landwirtschaft

Die Bundesregierung legt lang angekündigte Vorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft vor. Union und Bauernverband reicht das nicht aus.

Nina Jeglinski

Foto: picture alliance/dpa

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Kultur

Frankfurter Buchmesse : Anne Applebaum erhält Friedenspreis des Buchhandels

Die polnisch-amerikanische Historikerin und Journalistin Anne Applebaum gilt als eine der wichtigsten Analytikerinnen autokratischer Herrschaftssysteme.

Alexander Weinlein

Rechtspopulismus : Das Verfassungsgericht auf Linie und die Medien unter Kontrolle

Der Politikwissenchaftler Marcel Lewandowsky warnt unter Verweis auf Ungarn vor den Folgen, wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen.

Thomas Gesterkamp

Moral in der öffentlichen Debatte : Statussymbol der kreativen Klasse

In "Moralspektakel" enttarnt der Philosoph Philipp Hübl so manche öffentliche Empörung in der Gesellschaft als eine neue Form der Selbstdarstellung.

Aschot Manutscharjan

Papst-Kritik : Franziskus führt die Kirche gegen die Freiheiten des Westens

Das Buch "Der Papst der Enttäuschungen" zeichnet das Bild eines konservativen Priesters, billigt ihm allenfalls etwas Barmherzigkeit zu.

Stephan Balling

Foto: picture-alliance / Stefano Spaziani

Panorama

Eröffnung der Ausstellung "I am not afraid, let them be afraid!"

Ausstellung im Bundestag : Der Friedensnobelpreisträger, der im Gefängnis sitzt

Seit 2021 ist der Menschenrechtsaktivist Ales Bialiatski inhaftiert. Im Bundestag erzählt eine Ausstellung über seinen Einsatz für die Demokratie und Menschenrechte.

14.06.2024

Vor 20 Jahren : Bundestag stimmt für Hartz IV

Am 2. Juli 2004 beschloss der Bundestag die Einführung von Hartz IV. Das Gesetz hatte weitreichende Folgen – und förderte beispielsweise das Erstarken der Linken.

Benjamin Stahl

01.07.2024

1 Min

Ein Schüler stellt mit Mikrofon das siegreiche Projekt vor, Bärbel Bas hört zu

Abiturienten aus Trier erfolgreich : Schüler unterwegs auf parlamentarischer Spurensuche

Der Bundestag feiert 75 Jahre Bestehen und 175 Jahre Paulskirchenverfassung. Die Geschichte und die Rolle der Demokratie haben Schüler in einem Wettbewerb erforscht.

06.06.2024

Ortstermin #everynamecounts : Jeder Name zählt - Aktion gegen das Vergessen von Nazi-Opfern

Jeder kann helfen, dass die Opfer der Nazis nicht vergessen werden. Die Arolsen Archives machen es möglich und zeigen: Geschichte muss nicht im Archiv stattfinden.