Logo Das Parlament

Foto: DBT / Thomas Köhler / photothek

Regierungserklärung nach der Europawahl: Scholz verordnet Zuversicht

Ukrainekrieg, Energiepreise, schwächelnde Wirtschaft: Der Kanzler räumt eine Vertrauenskrise ein. Die Opposition macht die Ampel für die Unsicherheit verantwortlich.

Alexander Heinrich

General Election campaign 2024. Labour leader Sir Keir Starmer and Prime Minister Rishi Sunak during their BBC Head-to-head debate in Nottingham. Picture date: Wednesday June 26, 2024. See PA story POLITICS Election. Photo credit should read: Phil Noble/PA Wire URN:76663805

Parlamentswahlen in Großbritannien: Labour steht vor Erdrutschsieg

Nach 14 Jahren Regierung steuern die Tories bei den Parlamentswahlen auf eine Niederlage zu. Neuer Premier könnte der Labour-Chef Keir Starmer werden.

Sebastian Borger

Editorial : Der klinische Patient

Wenn das Krankenhaus selbst zum Patienten wird, muss die Politik besonders umsichtig operieren. Vor welchen Herausforderungen die Krankenhausreform jetzt steht.

Christian Zentner

Meinung

Interview zur Krankenhausreform : "Zeit ist gleich Gehirnmasse"

In Bundesländern mit vielen kleinen Kliniken werden Schlaganfall-Patienten nicht schnell genug versorgt. Die Reform soll das ändern, sagt Paula Piechotta (Grüne).

Stephan Balling

Kerstin Münstermann, Timot Szent-Iványi

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Braucht es Ausnahmen für Kliniken auf dem Land? Ein Pro und Contra

Braucht es bei der Krankenhausreform Ausnahmen für Kliniken im ländlichen Raum? Timot Szent-Iványi ist dafür, Kerstin Münstermann findet, das ist der falsche Weg.

Kay-Uwe Ziegler am Rednerpult mit Mikrofon

Parlamentarisches Profil : Der Selbstständige: Kay-Uwe Ziegler

An der Krankenhausreform der Ampel sei nicht alles schlecht, sagt der AfD-Gesundheitspolitiker Kay-Uwe Ziegler - nur sei vieles noch nicht zu Ende gedacht.

Jan Rübel

Doppelte Förderung für Investitionen Steuerförderung zur Gebäudesanierung angepasst

Kurz notiert

Gesetzliches Mindestniveau steigt auf 15 Mbit/s Recht auf schnelles Internet bekommt neue Mindestvorgaben

Gesetzesänderung beschlossen Das ändert sich bei Balkonkraftwerken

Flüchtlingskosten und Startchancen Länder bekommen mehr Geld aus der Umsatzsteuer

Energieeffizienz in der Industrie Regierung will Energieaudit-Pflicht erweitern

Reform der ambulanten Versorgung Hausärzte müssen sich nicht mehr an Budgets halten

EU-Vorgaben umgesetzt Schutz vor Schienenlärm

Umweltbericht 2023 Belastete Flüsse und kranke Wälder in Deutschland

Bundeswehreinsatz im Libanon Bundestag verlängert UNIFIL-Mandat

Hohe Sozialversicherungsbeiträge Union sorgt sich um Stabilität der Sozialversicherung

Bundeswehreinsätze im Westbalkan Fortsetzung im Kosovo und in Bosnien Herzegowina

Rettung der Ortskräfte Fehleinschätzung des BND verzögerte die Rettung

Innenpolitik

Uli Grötsch (SPD), erster Polizeibeauftragter des Bundes beim Bundestag.

Polizeibeauftragter im Interview : "Ich höre jeden Tag Berichte über übelste Beleidigungen"

Der Polizeibeauftragte, Uli Grötsch, über seine Erfahrungen in den ersten 100 Tagen im neu geschaffenen Amt und mangelnden Respekt gegenüber Polizeibeschäftigten.

Helmut Stoltenberg

27.06.2024

Götz Hausding, Helmut Stoltenberg

Bundespolizist kontrolliert den Einreiseverkehr an der deutsch-polnischen Grenze

Oppositionsanträge zur Migrationspolitik : Bundestag uneins über Drittstaatenmodell

CDU/CSU und AfD fordern in getrennten Anträgen, Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen.

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Anziehen einer FFP2-Maske.

Milliardenkosten drohen : Heftiger Streit um Spahns Maskenbeschaffung

Nach einem Gerichtsurteil drohen dem Bund Milliardenkosten aus Verträgen zur Beschaffung von Pandemie-Masken. Die Koalition greift Ex-Gesundheitsminister Spahn an.

Sören Christian Reimer

Fördergeld-Affäre : Bildungsministerin Stark-Watzinger weiter unter Druck

In der Fördergeld-Affäre musste sich die Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) im Bundestag erklären. Die Opposition zeigte sich mit den Antworten unzufrieden.

Carolin Hasse

Kopf der Woche

Melis Sekmen im Porträt im Bundestagsplenum

Melis Sekmen Das passiert nicht oft: Die Entscheidung der grünen Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen, zur Unionsfraktion zu wechseln, sorgte am Montag deshalb für viel mediale Aufmerksamkeit – und bei den betroffenen Fraktionen für unterschiedliche Reaktionen: Während die Unionsfraktion die 30-Jährige aus Mannheim bereits am Dienstag mit begeistertem Applaus begrüßte, reagierten die Grünen schmallippig. Man bedaure die Entscheidung, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann knapp. Aber: „Reisende soll man nicht aufhalten.“ Melis, die seit 2021 Mitglied des Bundestages ist, sprach von einem „Schritt nach vorne“, denn „meine Vorstellung darüber, wie und in welchem Stil Politik gemacht wird, hat sich weiterentwickelt.“

Zahl der Woche

117

Abgeordnete umfasst die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach dem Wechsel von Melis Sekmen zur CDU/CSU-Fraktion. Diese wächst auf 196 Mitglieder. Im April war sie durch das Ausscheiden zweier CSU-Abgeordneter geschrumpft, die durch Nachrücker nicht ersetzt werden konnten.

Zitat der Woche

"Sie ist eine frei gewählte Abgeordnete."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) reagiert auf Forderungen aus dem baden-württembergischen Grünen-Verband, Melis Sekmen solle ihr Bundestagsmandat aufgeben. Sekmen sei nur ihrem Gewissen verpflichtet, so Merz.

Ein Schild weist den Weg zur Medizinischen Hochschule Hannover MHH.

Lauterbachs Krankenhausreform : Deutschlands Krankenhäuser sollen besser werden

Mit einer Struktur- und Finanzreform soll die stationäre Versorgung effizienter und hochwertiger werden. Gesundheitsminister Lauterbach musste sich Kritik anhören.

Claus Peter Kosfeld

Ein Plakat für eine Petition gegen ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens.

Große Reform im Petitionsausschuss : Das Quorum für Petitionen sinkt auf 30.000 Mitzeichnungen

Mit der Reform setzt die Ampel ein Ziel ihres Koalitionsvertrages um. Das Verfahren werde transparenter und wirksamer. Die Union spricht von Placebo.

Götz Hausding

Nach Kritik des Rechnungshofes : Neue Regeln für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen

Koalition und Union wollen den Bundestagsfraktionen mehr Freiheiten bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit geben. Sie reagieren damit auf Kritik des Bundesrechnungshofes.

Sören Christian Reimer

Zu sehen sind Kinder im Freibad auf einer Wasserrutsche.

Bernd Siggelkow über die Risiken von Kinderarmut: "Können es uns nicht leisten, auch nur auf ein Kind zu verzichten"

Kinder sind für den Arche-Gründer Bernd Siggelkow die wichtigste und größte Ressource unseres Landes. Der Staat tut aus seiner Sicht zu wenig, um sie zu fördern.

Bernd Siggelkow

24.07.2023

Außenpolitik

Menschen reihen sich dicht aneinander bei einer Demonstration

Zweiter Wahlgang in Frankreich : Macron hofft auf die Linken

Die rechte Partei Rassemblement National liegt nach dem ersten Wahlgang der Parlamentswahlen vorn. Aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Tanja Kuchenbecker

Konstituierung des Europaparlaments : Das EU-Parlament hat sich neu sortiert

Vier Wochen nach den Europawahlen haben sich die Fraktionen neu aufgestellt. Die erste Sitzung des Parlaments und die Wahl der Präsidentin steht am 16. Juli an.

Christian Kerl

Ungarische EU-Ratspräsidentschaft : Rückt Orbán die EU noch weiter nach rechts?

Mit Viktor Orbán hat am 1. Juli ein Rechtspopulist den Vorsitz im EU-Rat übernommen - ausgerechnet in einer Zeit, in der Europa nach rechts strebt.

Silke Wettach

Foto: DBT/Lorenz Huter/photothek

Interview zum Afghanistan-Abzug : "Es fehlte weitgehend an Koordinierung"

Die Obleute von SPD und Union, Jörg Nürnberger und Thomas Röwekamp, ziehen eine Zwischenbilanz zur Arbeit des Untersuchungsausschusses Afghanistan.

Cem Sey

27.06.2024

7 Min

Die aktuelle Ausgabe

Zum E-Paper

Wirtschaft

Union strebt Entlastungen an : Hohe Steuersätze hemmen die Wirtschaft

Mit Steuersenkungen für Unternehmen will die Union wieder Schwung in die Wirtschaft bringen. Einen Antrag dazu hat sie in den Bundestag eingebracht.

Hans-Jürgen Leersch

Reaktion auf Urteil : Vergütung von Betriebsräten wird rechtssicher gestaltet

Die Bundesregierung reagiert auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes nach Skandalen um die hohe Vergütung von Betriebsräten beim Volkswagen-Konzern.

Claudia Heine

Mit schwerem Gerät wird an der Ahr der Wiederaufbau der Bahnstrecke angetrieben

Wiederaufbau im Ahrtal : Bürokratie als größtes Hemmnis beim Wiederaufbau

Auch drei Jahre nach der Flut bremst die Bürokratie das Tempo bei der Schadensbeseitigung im Hochwassergebiet. Bei der Infrastruktur ist ein Qualitätssprung geplant.

Hans-Jürgen Leersch

Kampf gegen Geldwäsche und Terrofinanzierung : Ampel ringt um Gesetz, Union fordert eine Zollpolizei

Die Verabschiedung des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes verzögert sich. Die Union schlägt einen anderen Ansatz im Kampf gegen Geldwäsche und Co. vor.

Stephan Balling

Foto: picture alliance/dpa/Jens Kalaene

"Das Parlament" in Leichter Sprache

Mehr erfahren

Kultur

Winston Churchill mit Zigarre in schwarz-weiß

Biografie: Winston Churchill : Der Mann, der die Nazis stoppte

Die Journalistin Franziska Augstein porträtiert die Jahrhundertgestalt Winston Churchill in einem mitreißend geschriebenen Buch als Arbeitstier - und Genießer.

Michael Schmidt

06.07.2024

Widerstand gegen den Nationalsozialismus : Schicksale und Ansichten der Kinder des 20. Juli

Auch sie zahlten für den Mut ihrer Eltern: Der Journalist Tim Pröse hat in "Wir Kinder des 20. Juli." die Nachfahren deutscher Widerstandskämpfer interviewt.

Aschot Manutscharjan

04.07.2024

Moral in der öffentlichen Debatte : Statussymbol der kreativen Klasse

In "Moralspektakel" enttarnt der Philosoph Philipp Hübl so manche öffentliche Empörung in der Gesellschaft als eine neue Form der Selbstdarstellung.

Aschot Manutscharjan

Papst-Kritik : Franziskus führt die Kirche gegen die Freiheiten des Westens

Das Buch "Der Papst der Enttäuschungen" zeichnet das Bild eines konservativen Priesters, billigt ihm allenfalls etwas Barmherzigkeit zu.

Stephan Balling

Foto: picture-alliance / Stefano Spaziani

Panorama

Collage von Impressionen der Veranstaltung "every name counts"

Ortstermin #everynamecounts : Jeder Name zählt - Aktion gegen das Vergessen von Nazi-Opfern

Jeder kann helfen, dass die Opfer der Nazis nicht vergessen werden. Die Arolsen Archives machen es möglich und zeigen: Geschichte muss nicht im Archiv stattfinden.

Carolin Hasse

Straßenschild an der Deutsch-Französischen Grenze im Saarland.

Vor 40 Jahren : Keine Kontrolle mehr an den Grenzen

Am 13. Juli 1984 unterzeichneten Deutschland und Frankreich das "Saarbrücker Abkommen" zum Abbau von Grenzkontrollen - lange vor Schengen.

Benjamin Stahl

04.07.2024

1 Min

Glosse : Für Handspiel gibt es rot

Die Hände haben im Fußball bekanntlich nichts verloren. Es sei denn man ist Torwart. Trotzdem gestikulieren manche Spieler ziemlich kopflos auf dem Platz.

Alexander Weinlein

04.07.2024

EM-Fan Zone am Reichstagsgebäude : 21 Sessel zeigen, dass Fußball nicht gegen Krieg immun ist

Vor dem Reichstagsgebäude macht eine zerstörte Stadiontribüne aus dem ukrainischen Charkiw auf die Folgen des Angriffskriegs aufmerksam – mitten in der EM-Fanmeile.

Lisa Brüßler