Wochenzeitung Das Parlament | Nachrichten aus dem Bundestag

Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Sondervermögen Infrastruktur: Die Investitionsmisere der Kommunen dauert an

Das Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz bringt den Kommunen 100 Milliarden Euro, ist beim Schulbau aber nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein".

Stephan Balling

5 Min

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf einem Tisch

Reform der Geschäftsordnung: Koalition will härtere Strafen bei Ordnungsrufen

Union und SPD planen eine Reform der Geschäftsordnung des Bundestages mit höheren Geldstrafen für Verfehlungen. Die AfD befürchtet einen Frontalangriff.

Volker Müller

Königsrecht : So wird das Parlament den Haushalt beraten

Intensive Beratungen in den Ausschüssen, Debatten im Plenum: Bis Mitte September berät der Bundestag den Haushalt 2025, parallel wird am Haushalt für 2026 gefeilt.

Sören Christian Reimer

Auslandseinsätze Bundeswehrmandate sollen verlängert werden

Foto: DBT/ Tobias Koch

Kurz notiert

Verteidigung Linke will die Wehrpflicht abschaffen

Sitzungsmarathon beendet Haushaltsausschuss gibt grünes Licht

Konferenz der G7-Parlamentspräsidenten in Kanada Demokraten wollen sich der Polarisierung widersetzen

Unzulässige Verfassungsbeschwerde Karlsruhe lehnt Klage gegen langsame Wahlprüfung ab

Über 800 Beschwerden Digital Services Coordinator legt ersten Jahresbericht vor

Reform der Reform Klöckner drängt auf neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform

Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten Schwarz-rote Blockadebrecher

Schnellere und einfachere Genehmigungen Schub für Erneuerbare Energien

Grenzkontrollen eins der Hauptthemen Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Wahl am Freitag Wahlausschuss benennt Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht

Kulturgutschutzgesetz Eine kleine Novelle nach 16 Jahren

Überwachung der Nachrichtendienste Bundestag setzt Parlamentarisches Kontrollgremium ein

Auslandseinsätze können fortgesetzt werden Grünes Licht für drei Mandate

Gemeinsame Agrarpolitik Öko-Regelungen werden verschoben

Gesundheitswesen Warken kündigt umfangreiches Reformpaket an

Terrorbekämpfung Bundestag stimmt für Novelle des BKA-Gesetzes

Beschlussfähigkeit des Bundestages Verfassungsgericht lehnt Klagen der AfD-Fraktion als „unzulässig" ab

Meinung

Sebastian Schäfer im Interview : "Unser Land braucht dringend Investitionen in seine Zukunftsfähigkeit"

Der Haushaltsexperte befürchtet, dass der Länderanteil aus dem Sondervermögen lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird - und Kommunen leer ausgehen.

Ann-Kathrin Büüsker, Klaus Stratmann

5 Min

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Kohlendioxid speichern? Ein Pro und Contra

Ist die Regierung mit ihrem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf dem richtigen Weg? Ja, meint Klaus Stratmann, nein, findet Ann-Kathrin Büüsker.

Parlamentarisches Profil : Der Moderierende: Georg Schroeter

Bis 2003 war der Georg Schroeter FDP-Mitglied. Die Empörung über die Finanzhilfen für Griechenland führten ihn 2013 zurück in die Politik - und zur AfD.

Jan Rübel

Innenpolitik

Ärzte im OP-Saal — Foto: picture alliance / globallookpress.com

Mangel an Pflegepersonal : Pflegefachkräfte bekommen mehr Kompetenzen

Mit zwei neuen Gesetzentwürfen will die Bundesregierung den Pflegeberuf attraktiver machen und die Versorgung verbessern.

Claus Peter Kosfeld

Pflegerat-Präsidentin Vogler : "Wir haben noch immer zu wenig Personal"

Die Pflegeversicherung steht finanziell unter Druck, in der Versorgung fehlen nach wie vor Fachkräfte. Der Deutsche Pflegerat macht sich für Reformen stark.

02.09.2025

Afghanische Flüchtlinge : Zank um Aufnahmezusagen

Die Aufnahme gefährdeter Afghanen sorgt im Bundestag für Kontroversen. SPD, Grüne und Linke pochen auf entsprechende Zusagen, die AfD will ein Ende der Aufnahmen.

Deutsche Migrationspolitik : Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das"

Im Bundestag ziehen die Fraktionen eine gegensätzliche Bilanz der Flüchtlingspolitik seit 2015. Mit ihrer Fundamentalkritik steht die AfD allerdings alleine.

Nationale Umsetzung der NIS-2-Richtlinie : Nachbesserungen am Gesetz zur Cybersicherheit angekündigt

Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll die Cybersicherheit stärken. Am dazu vorgelegten Gesetzentwurf muss auch aus Sicht der Koalition noch nachgearbeitet werden.

Foto: picture alliance/dpa

Kopf der Woche

Ursula von der Leyen im Plenum des Europäischen Parlaments

Ursula von der Leyen (CDU) hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament (EP) betont, dass Europa um seinen Platz in der Welt kämpfen müsse. Die „Frontlinien für eine neue, auf Macht basierende Weltordnung“ würden „jetzt gezogen“, sagte die Kommissionspräsidentin am Mittwoch. Sie sprach sich für mehr Druck auf Russland und eine gemeinsame Drohnenproduktion mit der Ukraine aus und bekräftigte mit Verweis auf das jüngste Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum die Bedeutung einer starken europäischen Verteidigungsarchitektur. Überraschend kündigte sie an, die EU-Kommission werde alle bilateralen Zahlungen an Israel einstellen.
Von der Leyen steht im EP unter anderem wegen des Handelsdeals mit den USA in der Kritik. Die EP-Linken-Fraktion hat auch deswegen einen Misstrauensantrag gegen sie eingereicht.

Zahl der Woche

19

russische Drohnen sind laut Nato in Polens Luftraum eingedrungen und wurden teilweise abgeschossen.

Zitat der Woche

"Dies ist ein militärischer und politischer Test - nicht nur für Polen, sondern für die gesamte Nato."

Radoslaw Sikorski, der polnische Außenminister, nachdem am Mittwoch zum ersten Mal russische Drohnen über Nato-Gebiet abgeschossen wurden.

Bundestagspraesidentin Julia Kloeckner und die Abgeordnete Franziska Hoppermann.

Aufarbeitung der Pandemie : Corona-Enquete nimmt die Arbeit auf

Die schwarz-rote Koalition will die Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Die dafür eingerichtete Kommission aus Abgeordneten und Sachverständigen legt nun los.

08.09.2025

Illustration von einem Laptop mit einem Ordnerzeichen, steht neben Aktenordnern

Ende der Selbstbestimmung gefordert : Hitzige Debatte über den Geschlechtseintrag

In einem Antrag fordert die AfD das Ende des Selbstbestimmungsgesetzes. SPD, Grüne und Linke sehen darin einen Angriff auf die Freiheit und Demokratie.

Claudia Heine

Alexander Weinlein, Johanna Metz

Generalstabsarzt Nicole Schilling beim Veteranentag am Reichstagsgebäude

Vize-Generalinspekteurin Schilling : "Wir brauchen mehr Frauen bei der Bundeswehr"

Nicole Schilling ist die erste Frau im Amt der Vize-Generalinspekteurin der Bundeswehr. Ein Gespräch über weibliche Vorbilder und eine Wehrpflicht für Frauen.

27.08.2025

6 Min

Wie das Sondervermögen in die Schulen kommt : "Wir brauchen neue Lernorte und nicht nur neue Klos"

Klare Qualitätskriterien für Investitionen in Bildung und eine zukunftsfähige Schule fordert Barbara Pampe, Vorständin der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft.

Claudia Heine

6 Min

Foto: picture alliance / dpa

Wirtschaft

Änderung des Regionalisierungsgesetzes : Bund zahlt weiterhin für Deutschlandticket

Für 2026 scheint die Finanzierung des Deutschlandtickets gesichert. Ob, wie und zu welchem Preis es künftig fortgeführt wird, bleibt allerdings weiter unklar.

Akku und Elektroantrieb von Bosch am Lastenfahrrad

Anpassung an europäische Vorschriften : Neue Regeln für die Produktion und Entsorgung von Batterien

Das vom Bundestag beschlossene Batterierecht-Anpassungsgesetz verpflichtet künftig kommunale Wertstoffhöfe, Akkus von E-Bikes und E-Scootern anzunehmen.

Sandra Schmid

Bauarbeiter vermessen eine Schiene auf der Bahnstrecke Ludwigslust - Wismar.

Neues Sondervermögen : So sollen die Infrastruktur-Milliarden fließen

300 Milliarden Euro sollen aus dem neuen Sondervermögen in die Infrastruktur fließen. Knapp ein Drittel davon sind laut Plänen der Bundesregierung bereits verplant.

Sören Christian Reimer

04.07.2025

CCS-Technologie : CO2-Speicherung bleibt umstritten

Der Bundestag debattiert über Gesetzesentwurf und Antrag zur Anwendung der CCS-Technologie. Die Opposition fürchtet negative Folgen für den Klimaschutz.

Nina Jeglinski

Foto: picture alliance / empics

Die aktuelle Ausgabe

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Pionierprojekt filtert CO2 aus Abgasen : Steiniger Weg zu grünem Zement

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Wie die Zementindustrie auf dieses Ziel hinarbeitet, zeigt der Baustoffhersteller Holcim in Höver. Ein Werksbesuch.

Sandra Schmid

Ein Mann steht im Supermarkt an der Gemüseabteilung

Senkung der Mehrwertsteuer : Linke scheitert mit Entlastungsplan

Die Linke möchte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Fahrkarten abschaffen. Den anderen Fraktionen ist die Maßnahme nicht zielgenau genug.

Hans-Jürgen Leersch

Auf eine Fassade eines Neubauhauses wird eine Dämmschicht aufgesetzt.

Geringer Mittelabfluss, ineffiziente Nutzung : Klimafonds in der Kritik

Der Bundesrechnungshof hat das zentrale Finanzierungselement der Energiewende, den KTF, immer wieder gerügt. Im Bundestag fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.

Sandra Schmid

22.07.2025

Rohrsysteme in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1

Kurskorrektur in der Energiepolitik : Streit um KTF-Gelder

Über gleich drei Gesetzentwürfe zur Energiepolitik debattierten die Abgeordneten diese Woche. In Fokus stand dabei besonders die Abschaffung der Gasspeicherumlage.

Nina Jeglinski

Von KI bis zur Kernfusion : Startschuss für die "Mitmach-Agenda"

Mit der Hightech-Agenda soll Deutschland wettbewerbsfähiger und souveräner machen. Die Opposition kritisiert eine mangelnde Zusammenarbeit.

Denise Schwarz

Foto: picture alliance/dpa/Oliver Berg

Außenpolitik

Fünf Fragen an Elene Khoshtaria : "Wir fordern echte demokratische Bedingungen in Georgien"

Die georgische Oppositionspolitikerin Elene Khoshtaria über ihre Gründe für den Boykott der Kommunalwahlen und die Versuche des Regimes, den Widerstand zu brechen.

Thomas Franke

Teleskoplader und Traktor mit zwei Anhängern auf einem Stoppelfeld

EU-Haushalt 2028 bis 2034 : Mehr Mittel, neue Prioritäten

Zwei Billionen Euro will die EU-Kommission in den sieben Jahren ab 2028 ausgeben. In einer Anhörung des Europaausschusses kam das bei Experten im Grundsatz gut an.

Johanna Metz

Frankreich in der Krise : Macrons letzte Patrone

Verteidigungsminister Sébastien Lecornu soll nun als neuer Regierungschef die Blockade in Frankreich auflösen. Falls er scheitert, drohen Neuwahlen.

Christine Longin

Schuldenabbau in Frankreich : "Die Parteien sind derzeit unfähig zum Kompromiss"

Frankreich-Expertin Ronja Kempin erwartet keine schnelle Lösung im Haushaltsstreit. Niemand wolle seine Chancen auf die Präsidentschaft schmälern.

Johanna Metz

5 Min

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Kommunalwahlen in Georgien : Zwischen Boykott und Bürgermeisterkandidaten

Nach der manipulierten Parlamentswahl vor knapp einem Jahr stehen in Georgien Kommunalwahlen an. Der Umgang damit spaltet die ohnehin zerstrittene Opposition weiter.

Thomas Franke

02.09.2025

Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Kultur

Soldatenfriedhöfe : Volksbund soll mehr Geld erhalten

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge soll in den kommenden zwei Jahren insgesamt 4,5 Millionen Euro mehr erhalten. Viele Friedhöfe sind sanierungsbedürftig.

Alexander Weinlein

Donald Trump und Elon Musk bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus

Die USA unter Donald Trump : Drehbuch für den autoritären Staat

Der amerikanische Publizist David A. Graham beschreibt, wie Donald Trump die Demokratie aushebeln will. Das "Project 2025" liefert ihm dafür das Drehbuch.

Helmut L. Müller

09.07.2025

Streitschrift gegen den Wehrdienst : Eine kämpferische Absage an die Kriegstüchtigkeit

Oly Nymoen nennt viele Gründe, warum er niemals für sein Land kämpfen würde. Überzeugende und zweifelhafte. Vor allem aber hadert er mit der deutschen Gesellschaft.

Alexander Weinlein

29.08.2025

Ingo Petz über das Regime in Belarus : "Die Repressionen sind extrem"

Belarus verschwindet gerade hinter einem neuen Eisernen Vorhang, sagt Buchautor Ingo Petz. Europa sollte etwas gegen die Abhängigkeit des Landes von Russland tun.

Moritz Gathmann

Foto: picture alliance / foto2press

Bundestagsnachrichten per Newsletter

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Stilfragen im Bundestag : Wie Hosenanzüge, Oberteile und Krawatten für Diskussionen sorgten

Eine ausdrückliche Kleiderordnung für Abgeordnete gibt es im Bundestag nicht. Dennoch hat die Garderobenwahl schon für manchen Wirbel gesorgt.

Helmut Stoltenberg

Panorama

Erstes öffentliches Gelöbnis von Soldaten im Bundeswehrkommando Ost

Vor 35 Jahren : Bundestag verkürzt den Wehrdienst

Nur wenige Wochen vor der Wiedervereinigung verkürzt der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition den Wehrdienst um drei Monate auf nun zwölf Monate.

Benjamin Stahl

Blick auf Omid Nouripour während der Sitzungsleitung

Stille Helfer des Präsidiums : Das machen die Schriftführer im Bundestag

Sie stehen nicht im Rampenlicht, haben aber eine Schlüsselrolle im Parlament: Ohne die Schriftführer, die den parlamentarischen Alltag am Laufen halten, geht nichts.

Lisa Brüßler

22.05.2025

Das neue Bistro im Bundestag : Geschmackvoll, belebt und inklusiv

Die neue Location „Marie. Das Bistro im Bundestag“ zeigt, dass Inklusion in der Mitte der Gesellschaft ankommt - und im Regierungsviertel.

Hannes Thielsch

Nächtliche Film- und Lichtprojektion : Bunte Lichter und ein satter Sound am Spreeufer

Jede Menge deutsche Demokratiegeschichte ist diesen Sommer wieder allabendlich im Berliner Regierungsviertel zu erleben: Am Spreeufer findet ein Freilichtkino statt.

Hannes Thielsch