Stasi-Unterlagen-Behörde : Schnipsel der Überwachung

Es ist fast 30 Jahre her, dass Lutz Rathenow zum ersten Mal in seinen Stasi-Akten gelesen hat. An das Gefühl dabei erinnert er sich bis heute genau: Eine "Art Triumph" sei es gewesen, "die Ermächtigung über das eigene manipulierte Leben". Jahrelang hatte sich der Autor und Dissident in Konflikten mit dem DDR-Regime befunden, seit er Anfang der 1970er-Jahre Teil des oppositionellen Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena geworden war. Heute ist Rathenow der Sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Seine eigene Stasi-Akten umfasse rund 15.000 Seiten, sagt er, und er sei ihrer auf ganz unterschiedlichen Wegen und ganz unterschiedlichen Orten habhaft geworden. Bereits im Dezember 1989 konnte er in Akten einsehen, die bei der Besetzung einer Stasi-Liegenschaft in Thüringen sichergestellt worden waren. In Erfurt, Leipzig, Gera, Dresden, Chemnitz waren bereits vor dem Sturm auf die Berliner Stasi-Zentrale am 15. Januar 1990 Stasi-Gebäude besetzt worden, um eine Vernichtung der Akten zu verhindern.

Bedenken gegen Öffnung Seit der Öffnung der Mauer und den konkreter werdenden Wiedervereinigungsplänen 1989/90 war über den Umgang mit den Unterlagen der Staatssicherheit, die als Geheimdienst der DDR nahezu alle Lebensbereiche im sozialistischen deutschen Staat überwacht und dokumentiert hatte, gestritten worden. Viele Politiker - unter ihnen der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) - plädierten für eine Vernichtung oder wenigstens den Verschluss der Papiere: Der Aktenbestand sei "eine Zeitbombe", der die Gesellschaft spalten und so für Unfrieden sorgen werde. "Mord und Totschlag" befürchtete der DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU), sollten die Akten zugänglich sein. Dem widersetzten sich vor allem die DDR-Oppositionellen, die die friedliche Revolution vorangetrieben hatten. Mit dem Slogan "Meine Akten gehören mir" gelang es ihnen zwar, viele Abgeordnete der Volkskammer zu überzeugen, die in der Folge dafür stimmten, die Hinterlassenschaften der Stasi zu öffnen und das "Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit" beschlossen. Dennoch gelang es nicht, das Gesetz in den Einigungsvertrag aufzunehmen; die Verhandler strebten an, die Akten im Bundesarchiv in Koblenz für 30 Jahre unter Verschluss zu halten. Im September 1990 besetzten deshalb Oppositionelle erneut öffentlichkeitswirksam für drei Wochen die Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße - mit der Folge, dass in einem Anhang zum Einigungsvertrag der Gesetzgeber aufgefordert wurde, ein neues Gesetz zu erarbeiten.

Am 3. Oktober 1990 nahm dann der erste "Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen", Joachim Gauck, die Arbeit auf, ein Jahr später verabschiedete der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz, auf dessen Grundlage seit Januar 1992 Betroffene Anträge auf Einsichtnahme in die Akten stellen können.

Bis heute ist die Zugänglichmachung der Akten eine der wesentlichen Aufgaben der Behörde. Mehr als zwei Millionen Menschen haben davon Gebrauch gemacht, zudem arbeiten Wissenschaftler und Journalisten mit den Akten. Lange war der BStU auch mit der Überprüfung von Politikern und Einstellungskandidaten für den öffentlichen Dienst befasst. Auf ihrer Website konstatiert sie mehr als sieben Millionen Ersuchen und Anträge seit Beginn ihrer Arbeit.

Außerdem betreibt die Behörde seit fast drei Jahrzehnten eine ganz einzigartige Art der Forschung. Für sie als Historikerin sei die Arbeit mit 111 Aktenkilometern, über zwei Millionen Fotos und rund 23.000 Tonaufnahmen "eine spannende und herausfordernde Materie", sagt Daniela Münkel, die als Forschungsprojektleiterin seit zwölf Jahren beim BStU in der Abteilung Kommunikation und Wissen forscht. Sie ist unter anderem Herausgeberin der Edition "DDR im Blick", in der die geheimen Berichte der Stasi an die SED-Führung veröffentlicht werden und hat auch die "Westarbeit" der Stasi erforscht. Beim BStU könnten Historiker mit einem "unvergleichlichen Bestand einer ehemaligen Geheimpolizei" arbeiten, dies sei "eine einzigartige Perspektive einmalige Gelegenheit".

Die Behörde hat insgesamt zwölf Außenstellen, rund zwei Drittel der Anträge auf Akteneinsicht werden dort gestellt. Die Arbeit mit den Akten ist eine ganz besondere: Weil die Akten so "frisch" sind und darin Menschen - sowohl als Berichtsobjekte als auch als Berichtende - vorkommen, die noch am Leben sind, kommen viele Aspekte des Datenschutzes zum Tragen. Für jede Anfrage muss im Einzelfall geprüft werden, welche Teile herausgegeben und welche unkenntlich gemacht werden müssen. Er habe in den vergangenen Jahren Akten "in den unterschiedlichsten Schwärzungszuständen" auf den Tisch bekommen, sagt Lutz Rathenow. Dies sei ein bisher ungelöstes Problem, das bei der Arbeit mit den Akten wohl immer bestehen bleibe. Der Landesbeauftragte, dessen Aufgabe es unter anderen ist, Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, bei der Rehabilitation zu begleiten, würde sich eigentlich ein Personenregister wünschen, das es erlaubt, noch tiefer in die Akten einzutauchen und bessere Querverweise auf unterschiedliche Vorgänge zu geben. Rathenow sieht dafür aber wenig Chancen. Er bedauert auch, dass vieles in den vergangenen Jahren zu schleppend vorangekommen sei: Etwa die Rekonstruktion der zerrissenen Akten. Noch immer gibt es viele tausend Säcke mit Papierschnipseln, die entstanden sind, als Stasi-Mitarbeiter versuchten, so viele Akten wie möglich zu vernichten. Ein zunächst hochgelobtes und millionenteures Projekt zur Rekonstruktion der Papier mittels Computertechnik wurde vor zwei Jahren wieder eingestellt.

Vorbild für das Ausland Seit die Behörde die Arbeit aufgenommen hat, trägt sie in der allgemeinen Wahrnehmung immer auch die Namen ihrer jeweiligen Leitung: Wurde sie als "Gauck-Behörde" vor allem zu einem Symbol der Ermächtigung vieler ehemaliger DDR-Bürger über die eigene Geschichte, wandelte sie sich als "Birthler-Behörde" zu einem Vorbild für das Ausland: Bürgerrechtler und Politiker aus den unterschiedlichsten Ländern mit Diktatur-Erfahrungen hätten sich über die Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde erkundigt, betonte Marianne Birthler, die die Behörde von 2000 bis 2011 leitete, stets in Interviews. Viele Länder suchten nach einem Weg der Aufarbeitung als "Alternativen zum Mantel des Schweigens".

Unter dem jetzigen Leiter Roland Jahn, der das Amt von Birthler übernahm, geht das Erfolgsmodell in seiner jetzigen Form zu Ende. Die Stasi-Unterlagen-Behörde wurde nicht auf Dauer gegründet. In der Gedenkstättenkonzeption des Bundes aus dem Jahr 2008 heißt es, die BStU sei "als eine zeitlich begrenzte Einrichtung konzipiert". Die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sollten langfristig in die allgemeine Archivverwaltung integriert werden. Seit vielen Jahren wird diskutiert, wie dies geschehen soll und wie sich die Arbeit der Behörde damit verändern wird. Bis zu Jahns Amtsende 2021 sollen die Akten ins Bundesarchiv integriert werden, aus dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen soll ein Opferbeauftragter werden.

Politische Bildung Unter welchem Klingelschild die Behörde künftig firmiert, ist Lutz Rathenow relativ egal. Aber er sorgt sich darum, dass mit der neuen Struktur wichtige Aspekte der DDR-Aufarbeitung wegfallen werden. Damit ist er ganz und gar nicht allein: Viele Experten und Beobachter sehen künftig die politisch-historische Bildung, die die Behörde in ihrer Geschichte betrieben hat, in Gefahr. Unter Roland Jahn sei dieser Teil der Tätigkeit schon erheblich heruntergefahren worden, heißt es, mit der Integration ins Bundesarchiv könnte die aktive politische Bildung künftig passé sein. Es sei misslich, dass die Forschungsabteilung in den vergangenen Jahren kontinuierlich heruntergefahren worden und Wissenschaftler an Forschungsverbünde oder die Berliner Humboldt-Universität abgeordnet worden seien: Damit werde ohne Not hervorragende Expertise aufgeben und die politische Bildung geschwächt. Die aber sei extrem wichtig, sagt Hanka Kliese, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag. Die Aufarbeitung des SED-Unrechts sei "noch lange nicht zu Ende", durch die Arbeit mit den Akten könne auch "kommenden Generationen die Dimensionen von Repression und Überwachung" deutlich gemacht werden. Dass es künftig nur noch sechs Standorte in Ostdeutschland mit Archiven geben soll, hält sie wie viele andere für eine falsche Entscheidung. Insbesondere frühere Bürgerrechtler wie Christian Booß, der selbst lange für die BStU gearbeitet hat und heute zum Vorstand des Berliner Aufarbeitungsvereins "Bürgerkomitee 15. Januar" gehört, warnen seit Jahren vor einer "Beerdigung dritter Klasse" der Behörde. Unter Jahn habe die Behörde bereits einen Bedeutungsverlust erlitten, er habe insbesondere die Außenstellen, die mit Veranstaltungen und Angeboten viel wichtige politische Bildung betrieben hätten, "unattraktiv" und zu reinen Archiven gemacht.

Andere sehen in der neuen Struktur auch eine Chance. Die Angliederung der Akten an das Bundesarchiv sei eine gute Sache, betont der Thüringer Landesbeauftragte für die SED-Aufarbeitung, Peter Wurschi. Er halte es für den "einzig richtigen und sinnvollen Schritt", dass die Stasi-Akten drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution "in den nationalen Erinnerungsspeicher kommen".