Litauen-Brigade der Bundeswehr : Deutsche Soldaten sollen Nato-Ostflanke sichern
Der Bundestag ratifiziert ein Abkommen mit Litauen über die Stationierung einer kampfstarken Brigade mit rund 5.000 Soldaten. Bis 2027 soll sie einsatzbereit sein.
Für die Bundeswehr stellt das Projekt nach der Auflage des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens den vorläufigen Höhepunkt jener Zeitenwende dar, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Rede vor Bundestag am 27. Februar 2022 nach dem Angriff Russlands auf Ukraine ausgerufen hatte: Die dauerhafte Stationierung einer kampfstarken Brigade in Litauen zur militärischen Sicherung der Nato-Ostflanke - und damit in unmittelbarer Nähe zur Grenze des benachbarten Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen.
Panzerbrigade als Leuchtturmprojekt der Zeitenwende
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Vorhaben als "Leuchtturmprojekt der Zeitenwende" bereits im Sommer 2023 angekündigt. In diesem Jahr soll die Panzerbrigade 45 unter dem Kommando von Brigadegeneral Christoph Huber offiziell in Dienst gestellt werden und bis 2027 auf ihr volles Kontingent von 4.800 Soldaten und 200 Zivilangestellte anwachsen.
Am Freitag ratifizierte der Bundestag nun das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Litauen vom 13. September 2024 über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Stationierung. Für die entsprechende Gesetzesvorlage stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der Gruppen Die Linke und BSW. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (l.) und Brigadegeneral Christoph Huber (r.) im Januar beim Besuch in Rokantiškes, einem der beiden Stationierungsorte der Litauen-Brigade der Bundeswehr.
Seine Fraktion, so führte der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck in der Debatte aus, sehe die Stationierung "kritisch". Deutschland komme damit zwar seinen Bündnisverpflichtung nach, aber die Hauptaufgabe der Bundeswehr sei die Verteidigung des "eigenen Landes".
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch wiederum führte an, der Frieden in Europa sei nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie zu sichern.
Soldaten und die Zivilangestellte sollen für mehrere Jahre in Litauen stationiert werden
Für Sozialdemokraten, Union, Grüne und FDP ist die Litauen-Brigade hingegen Ausdruck einer "glaubhaften Abschreckung" in Europa, wie der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt befand. Sie sei das "Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Deutschland bereit sei, das Bündnisgebiet der Nato zu verteidigen, wie es Florian Hahn (CSU) ausdrückte. Ein so "zentrales, großes und auch reiches Land" wie Deutschland müsse mehr "Verantwortung übernehmen", führte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), aus.
„Die Litauen-Brigade ist auch ein Signal an Wladimir Putin, dass Deutschland bereit ist, dass Bündnisgebiet zu verteidigen.“
Für die Soldaten der Bundeswehr und die Zivilangestellten, die zukünftig für mehrere Jahre in Litauen stationiert werden sollen - sowie ihre Familien -, ist das "Gesetz "zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderungen von Vorschriften für die Bundeswehr" hingegen deutlich wichtiger. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung nahm der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD in der durch den Verteidigungsausschuss geänderten Fassung gegen das Votum der BSW-Gruppe an. Die Linke enthielt sich der Stimme.
Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft durch finanzielle Leistungen
Das Gesetz sieht Verbesserungen bei der Bezahlung von Mehrarbeit im Einsatz, beim Trennungsgeld und den Umzugskosten vor, zudem Zahlungen für den Ausgleich von Pflegekosten betreuungsbedürftiger Angehöriger sowie Zuschüsse zur Altersversorgung der Ehepartner.
Im Verlauf der parlamentarischen Verhandlungen, so betonten die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge und der SPD-Abgeordnete Arlt, habe man sich fraktionsübergreifend zudem auf weitere Verbesserungen für Veteranen durch den vollständigen Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen und bei der Angleichung der Versorgungsleistungen von verwundeten Zeit- und Berufssoldaten einigen können.
Tätigkeit ehemaliger Soldaten für fremde Mächte wird strafbar
Ebenfalls an Freitag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, nach dem zukünftig eine ungenehmigte Tätigkeit ehemaliger Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr für fremde Mächte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann. Eine solche Tätigkeit könne die Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährden, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wehrstrafgesetzes und des Soldatengesetzes, der gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der BSW-Gruppe angenommen wurde.
In Litauen soll eine kriegstüchtige Bundeswehr-Brigade dauerhaft stationiert werden. Dafür nötige Gesetze sollen noch vor den Neuwahlen durch den Bundestag gehen.
Über zwei Jahre hat der Journalist Christian Schweppe die sogenannte Zeitenwende und ihre Protagonisten begleitet. Beobachtet hat er vor allem viel Mutlosigkeit.
Der Bundeswehr werden nach dem Aufbrauchen des Sondervermögens zweistellige Milliardenbeträge fehlen, um "kriegstüchtig" zu werden.