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In Litauen soll eine kriegstüchtige Bundeswehr-Brigade dauerhaft stationiert werden. Dafür nötige Gesetze sollen noch vor den Neuwahlen durch den Bundestag gehen.
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sieht den sozialen Frieden bedroht. Die aktuellen Krisen würden auf dem Rücken der Unterprivilegierten ausgetragen.
Zwei Drittel der 100 Milliarden Euro des Sondervermögens sind bereits fest verplant. Benötigt werden aber wohl 300 Milliarden für eine "kriegstüchtige" Bundeswehr.
Hat die Zeitenwende auch die Energiewende gebracht? 2022 war ein Jahr des Wandels. Dem Ziel der Klimaneutralität ist das Land nicht näher gekommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu - und erteilt einem "Diktatfrieden" eine Absage.
