Waffenlieferungen an Israel : Bundestag streitet über Waffen für Israel
Die Koalition bestreitet, Lieferungen blockiert zu haben. Doch Union und AfD melden weiter Zweifel an - und auch die FDP schließt sich an.
Die Unionsfraktion meldet Zweifel am Bekenntnis der Bundesregierung zu Israels Sicherheit an. In einer auf ihr Verlangen am Mittwoch angesetzten Aktuellen Stunde thematisierte sie Presseberichte, nach denen der Bundessicherheitsrat bei der Lieferung von Waffen an das Land auf der Bremse stehe.
Am 16. Oktober musste sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den kritischen Fragen der Abgeordneten zur Politik der Bundesregierung gegenüber Israel stellen.
Johann Wadephul (CDU) erinnerte daran, dass die Existenz Israels und seine Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehörten. Das gelte erst recht nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, gegen den sich Israel genauso zur Wehr setze, wie gegen Angriffe von Huthis, Hisbollah und Iran. Wenn es zutreffe, dass es Blockaden und Verzögerungen bei Waffenlieferungen für Israel gegeben hat, dann habe sich die Bundesregierung gegen die zentrale deutsche Zusage an Israel versündigt, sagte Wadephul.
Die Haltung der Bundesregierung kennt kein “Aber”
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) versicherte, dass Deutschland Israel auch mit Waffen unterstütze. "Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage." Es dürfe in der Frage des Existenzrechts "nicht den Hauch eines Abers oder irgendwelcher Relativierungen geben". Hamas, Hisbollah und Iran gehe es um die Vernichtung Israels. Zugleich sei das Leid unfassbar, dass dieser Krieg in der Folge des Terrors der Hamas auch in der palästinensischen Bevölkerung verursache.
„Während im Nahen Osten das Leid der Zivilbevölkerung jeden Tag zunimmt, wird hier eine Selbstverständlichkeit skandalisiert.“
Joachim Wundrak (AfD) kritisierte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Recht Israels zur Selbstverteidigung nicht sonderlich ernst zu nehmen scheine. So habe Habeck die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen für die israelische Polizei abgewiesen mit der Begründung, dass es sich hierbei um Kriegsgerät handle. "So sieht es also aus, wenn grüne Strategen das Existenzrecht Israels verteidigen."
Grüne: Das Völkerrecht bleibt die Orientierung
Deborah Düring (Grüne) kritisierte, dass die Debatte der dramatischen Situation in der Region nicht gerecht werde. "Während im Nahen Osten das Leid der Zivilbevölkerung jeden Tag zunimmt, wird hier eine Selbstverständlichkeit skandalisiert": Entscheidungen zu Waffenlieferungen würden "grundsätzlich entlang des Völkerrechts getroffen".
Wolfgang Kubicki (FDP) sagte, es stehe die Frage im Raum, ob Außenministerin und Vizekanzler im Bundessicherheitsrat dazu beigetragen haben, Waffenlieferung an Israel zu erschweren, zumindest zu verzögern oder gar zu unterbinden. "Das möchte ich nicht glauben." Es würde bedeuteten, dass all die "Nie wieder ist jetzt"-Bekenntnisse als Lügen entlarvt wären und "unsere Staatsräson mit Füßen getreten" würde.
Ministerin betont, es wird immer im Einzelfall entschieden
Außenministerin Annalena Baerbock hatte vor der Debatte einen "Bild"-Bericht zurückgewiesen, wonach sie und Wirtschaftsminister Robert Habeck im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte an Israel blockiert hätten. Die Regierung habe immer wieder Lieferungen gestattet, es werde aber immer im Einzelfall entschieden, sagte Baerbock am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Dazu gehöre auch, "dass wir sicherstellen müssen, dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird".
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