Deutsch-israelische Beziehungen : Israels Sicherheit ist seit Jahrzehnten deutsche Staatsräson
Deutschland trägt in vielen Bereichen zur Sicherheit Israels bei. Beim Partner sorgt das bisweilen aber auch für Irritationen.
"Dolphin"-U-Boot der israelischen Marine.
Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Ein Satz Angela Merkels (CDU) vor der Knesset im Jahr 2008 sorgt bis heute für Diskussionen. Hat die Bundeskanzlerin damals so etwas wie eine militärische Beistandspflicht formuliert? Realisten verweisen demgegenüber auf etwas anderes: Weder sei Israel auf einen solchen Beistand unmittelbar angewiesen, noch kümmerten sich Organisationen wie Hamas oder Hisbollah groß um die Meinung in Berlin, wenn sie Angriffe auf Israel starten.
Deutschland und Israel vereinbarten 2017 den Bau drei neuer "Dakar"-U-Boote
Merkels Satz findet sich im Koalitionsvertrag der Ampelparteien, geprägt hat ihn vor Jahren schon der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler als deutscher Botschafter in Tel Aviv, und auch Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) gab sich unmissverständlich: "Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird."
Zum Beispiel U-Boote. Für die Lieferungen und Teilfinanzierung von "Dolphin"-U-Booten für Israel entschloss sich Schröders Amtsvorgänger Helmut Kohl (CDU) auch deshalb, weil diese Israels Zweitschlagfähigkeit sicherstellen und damit israelische Abschreckung glaubwürdig machen sollten. 2017 vereinbarten Deutschland und Israel den Bau drei neuer U-Boote der Klasse "Dakar", die damals mit Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro veranschlagt worden sind, wovon die deutsche Seite 570 Millionen Euro als Zuschuss bis ins Jahr 2027 übernehmen will.
Nach dem Hamas-Terror dringen die Fraktionen auf Unterstützung Israels. Bundeskanzler Scholz kündigt ein Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an.
Israel bereitet eine Bodenoffensive in Gaza vor. Ein Häuserkampf dürfte die Resilienz des Landes auf eine harte Probe stellen.
Deutsche Bundesregierungen setzen daneben immer auch auf den Ansatz, ein stabiles und sicheres regionales Umfeld für Israel zu schaffen: Etwa durch Teilnahme der Bundeswehr an UN-Missionen wie UNIFIL, die Waffenschmuggel im Mittelmeer unterbinden und für sichere Seewege sorgen soll, oder durch die jahrelangen, aber einstweilen erfolglosen diplomatischen Bemühungen zur Einhegung des iranischen Atomprogramms. Auch finanzielle Hilfen für die Palästinenser versteht die Bundesregierung als Beitrag zur Stabilität. Deutschland ist einer der größten bilateralen Geber bei Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe, ziviler Krisenprävention und im Bereich Kultur und Bildung in den Palästinensergebieten. In den Jahren 2021 und 2022 beliefen sich die Zusagen auf 340 Millionen Euro. Die Bundesregierung steht hier aber in der Kritik: Teile dieser Mittel flössen in die Taschen der Hamas, zudem gehe sie nicht entschieden gegen den Geldfluss von Ländern wie Katar an die Terrororganisation vor.
Deutsches Abstimmungsverhalten in UN-Gremien bleibt Dauerthema
Ein Dauerthema israelischer Kritik an Deutschland ist zudem das deutsche Abstimmungsverhalten in UN-Gremien. Die FDP-Fraktion hatte sich 2019, damals als Oppositionsfraktion, die Mühe gemacht, die Resolutionen in einem Antrag (19/7560) zu zählen, mit denen ausschließlich Israel verurteilt wird, andere Akteure des Nahost-Konflikts aber nicht einmal benannt werden. Als "absurd" bezeichnet der Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt (FDP), dass die UN jedes Jahr mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Staaten dieser Welt zusammen verabschiede - zum größeren Teil mit deutscher Zustimmung oder Enthaltung. So verkomme die Rede von der deutschen Staatsräson zur Floskel.