Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Ministerin Schulze ist nicht zufrieden

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) leidet. Erneut hat der Sparkurs das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hart erwischt. Knapp eine Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr soll 2025 für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden dürfen. Schon der aktuelle Etat wurde im Vergleich zu 2023 um etwa die gleiche Summe gekürzt. Für 2025 verbleiben nun 10,28 Milliarden Euro.

Mit solch einem Etat bleibe Deutschland zwar ein wichtiger Partner in der Welt, sagte die Ministerin während der Einbringung des Entwurfes am Donnerstag. "Es ist aber viel weniger Geld, als die internationale Zusammenarbeit eigentlich bräuchte", fügte sie hinzu. Deutschland werde sich in wichtigen Bereichen nicht mehr auf dem gewohnten Niveau engagieren können. Auf neue, nicht erwartete Krisen könne auch nicht mehr so konsequent reagiert werden, wie in der Vergangenheit, beklagte Schulze.

Union: Deutschland wird seiner Verantwortung nicht gerecht

Volkmar Klein (CDU) sprach von einem dramatisch zusammengestrichenen Haushalt. Internationale Verantwortung, für die einst Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestanden hätten, sehe anders aus. Für die Kürzungen im Etat würden nun Haushaltsnotwendigkeiten angeführt, so Klein. Diese seien aber selbstgemacht, "weil die Regierung entschlossen an einer Schwächung unserer Wirtschaft arbeitet".

Felix Banaszak (Grüne) sah Widersprüche innerhalb der Unionsfraktion. So hätten Entwicklungspolitiker unlängst in einem Brief an die eigene Fraktion geschrieben, es sei populistisch, Entwicklungsvorhaben in einem Land gegen Missstände in Deutschland auszuspielen. Haushälter der Union hätten hingegen gefordert, anstelle Milliarden für Entwicklungshilfe und Klimaschutz in anderen Ländern auszugeben, das Geld für den Hochwasserschutz und die Landwirte zu nutzen. Er selbst, so stellte Banaszak klar, sei mit dem Etatentwurf "überhaupt nicht zufrieden". Das gleiche gelte auch für seine Fraktion.

AfD würde noch mehr kürzen

Für Michael Espendiller (AfD) hingegen ist der sinkende Etat eine gute Nachricht. Aus seiner Sicht ist der Rückgang sogar "bei weitem noch nicht genug". Noch immer wolle Ministerin Schulze zehn Milliarden Euro an deutschem Steuergeld ins Auslands transferieren, bemängelte er. Das seien noch immer mindestens sieben Milliarden Euro zu viel. "Wir müssen die unnötigen Ausgaben des deutschen Staates senken, damit wir uns auf die Staatsaufgaben konzentrieren können, die für unsere Bürger und unsere Wirtschaft wirklich wichtig sind", forderte der AfD-Abgeordnete.

Claudia Raffelhüschen (FDP) kann den Unmut Schulzes verstehen, mit weniger Geld auskommen zu müssen, "während die Aufgaben keineswegs weniger werden". Nicht nachvollziehbar seien aber die vielen Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen und Medien zu "unverantwortlichen und überproportionalen Kürzungen" und den angeblich vorprogrammierten katastrophalen Konsequenzen, sagte die FDP-Abgeordnete. 

Deutschland bleibt zweitgrößter Geber

Auch mit 10,28 Milliarden Euro sei eine hervorragende Entwicklungszusammenarbeit möglich. Zudem bleibe Deutschland in der internationalen Zusammenarbeit "immer noch zweitgrößter Geber in absoluten Zahlen".

Sanae Abdi (SPD) tröstete das keineswegs. Deutschland müsse in diesen herausfordernden Zeiten, "als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, als langjähriger verlässlicher Partner und als Stabilitätsanker in der EU ", seiner internationalen Verantwortung gerecht werden, forderte sie. “Mit Blick auf den Etat müssen wir leider feststellen: Dieser Verantwortung werden wir so nicht gerecht.”