NATO-Erweiterung : Beitritt nur unter Bedingungen
Vom Gipfel wird ein "Signal des Zusammenhalts" erwartet, doch die Türkei blockiert Norderweiterung der Allianz.
Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich: Vom Nato-Gipfel in Madrid werde ein "Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen", so formulierte es Olaf Scholz (SPD) bei der Regierungserklärung vergangene Woche im Plenum. Bei dem am Mittwoch beginnenden Treffen in der spanischen Hauptstadt wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedstaaten angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf eine langfristige Stärkung der Ostflanke der Verteidigungsallianz verständigen. Auch ein neues strategisches Konzept soll beschlossen werden. Doch ob von dem Gipfel tatsächlich ein Zeichen der Einigkeit ausgehen wird, ist ungewiss.
Türkei blockt Beitrittsgesuche
Der Grund: Die Türkei weigert sich beharrlich, dem Beitrittsgesuch von Schweden und Finnland zu entsprechen. Die beiden skandinavischen Länder hatten am 18. Mai in Brüssel ihre Anträge übergeben und auf eine rasche Entscheidung gehofft. Diese galt eher als eine Formsache, die Zustimmung als so gut wie sicher. Selbst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte damals, er rechne mit einem schnellen Aufnahmeprozess. Die Nato heiße Schweden und Finnland mit "offenen Armen" willkommen. Kein, Wunder, verfügen beide Länder doch über ausgeprägte militärische Fähigkeiten - ein "Sicherheitsgewinn" für das Bündnis, wie der Kanzler im Plenum noch einmal betonte.
Die Ukraine und Moldau sind Beitrittskandidaten - Enttäuschung bei Westbalkanstaaten.
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Europa gibt der Ukraine den EU-Kandidatenstatus. Ist das nur Symbolpolitik oder ein starkes Signal in schwierigen Zeiten?
Doch die vermeintliche Formsache hat sich zu einem Machtpoker entwickelt: Seit Wochen droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem Veto den Beitritt der beiden Länder zu blockieren. Verhandlungen blieben bisher erfolglos. Seine Zustimmung knüpft er an erhebliche Bedingungen: So verlangt Erdogan ein härteres Vorgehen gegen die von ihm als "Terrororganisationen" bezeichnete verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die kurdisch-syrische Miliz YPG. Auch die Auslieferung von Kurden, die in Finnland und Schweden Asyl gefunden haben, sowie die Aufhebung eines Waffenembargos stehen auf der Liste seiner Forderungen.
Dilemma in Schweden
Für Schweden ein Dilemma: Hängt doch die knappe Mehrheit der Regierung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ausgerechnet von der Stimme einer fraktionslosen, kurdischstämmigen Abgeordneten ab, die auf Unterstützung der YPG pocht. Andersson zeigte sich dennoch hinsichtlich des Waffenembargos und schärferer Antiterrorgesetze kompromissbereit. Dass die Türkei rechtzeitig bis zum Gipfel einlenkt, bezweifeln inzwischen nicht nur die Regierungen in Stockholm und Helsinki. Um Optimismus bemüht wirkt da Kanzler Scholz: Zu den Nato-Alliierten gehörten "bald" auch Schweden und Finnland.