Warnung an Georgien : Scharfe Kritik an der Regierung in Tiflis

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP setzen sich für den EU-Beitritt Georgiens ein, üben aber deutliche Kritik am "autoritären und antieuropäischen Kurs" der derzeit regierenden Partei "Georgischer Traum". 

Mit diesem Kurs setze die politische Führung entgegen dem Wunsch der breiten Mehrheit der georgischen Bevölkerung die Zukunft des Landes in der EU mutwillig aufs Spiel, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Fraktionen von Union und AfD sowie der Gruppe BSW und bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen hat. Ein Antrag der AfD-Fraktion, die sich gegen eine "Regime-Change-Politik in Georgien" wendet, wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Georgien muss sich entscheiden: Europa oder Isolation

Merle Spellerberg (Grüne) verwies unter anderem auf ein Gesetz der Regierungspartei "Georgischer Traum", das Nichtregierungsorganisationen (NGO) drangsaliere. Die georgische Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie, für Menschenrechte und die Rückkehr zum europaorientierten Kurs einsetze, sei massiv bedroht. “Für uns ist ganz klar: Kein weiterer Schritt im EU-Beitrittsprozess, solange das Anti-NGO-Gesetz und das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Kraft sind!”

Knut Abraham (CDU) sprach von einflussreichen Persönlichkeiten hinter dem "Georgischen Traum". "Sie wollen eine graue Zone, um in Ruhe ihre Geschäfte zu machen. Doch sie riskieren die Rückkehr ihres Landes in den russischen Orbit." Das Agentengesetz, die Drangsalierung von Minderheiten und Opposition führten das Land weg von der EU. "Ist das der georgische Traum?"

SPD: Kriminalisieren kritischen Geister der Zivilgesellschaft ist inakzeptabel

Aus dem "Georgischen Traum" sei ein "georgischer Albtraum geworden", befand Michael Roth (SPD). Es sei schlicht und ergreifend mit europäischen Werten nicht zu vereinbaren, dass die kritischen Geister der Zivilgesellschaft kriminalisiert, ausgegrenzt, eingeschüchtert, bedroht würden. "Wer das tut, hat Europa im Kern und im Herzen nicht verstanden." Bei der Wahl am 26. Oktober hätten die Georgierinnen und Georgier die Wahl "zwischen einem Platz im vereinten Europa, im Herzen Europas, und der Isolation".

Steffen Kotré (AfD) kritisierte eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten", mit dem Antrag zeigte die Koalition ein "undemokratisches und interventionistisches Gesicht". Georgien entscheide selbst an der Wahlurne, ob es in die EU geht oder nicht, Regierung und Parlament seien demokratisch gewählt. Kotré verteidigte zudem das "Transparenzgesetz", das es vergleichbar auch in Japan, in den USA und in Israel gebe. "Es ist das Recht eines Staates, zu wissen, wer auf seinem Territorium aktiv ist."

Aniko Glogowski-Merten (FDP) sprach von einer "Anbiederung der Regierung an den imperialen Nachbarn" und bezeichnete die Regierung als "Marionettenregime russischer Oligarchen". Der Einsatz der georgischen Gesellschaft für die Freiheit sei Russland ein Dorn im Auge. “Mit der Unterstützung durch Oligarchen hat die Partei Georgischer Traum sich zu einem Werkzeug des Kremls und zu einem georgischen Albtraum verwandelt.”