Wiederaufbau der Ukraine : Unternehmen wollen trotz russischer Raketen investieren
Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin bringt Hilfen für die ukrainische Wirtschaft auf den Weg. Die Weltbank schätzt den Bedarf für das Land auf 460 Milliarden Euro.
Gleitbomben auf Kraftwerke, Drohnenangriffe auf Umspannanlagen: Seit Monaten versucht Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine den Druck auf das Nachbarland weiter zu erhöhen. Es geht offenkundig darum, die Zivilbevölkerung zu zermürben, den politischen Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen, sich gegen den seit dem 24. Februar 2022 andauernden russischen Großangriff zur Wehr zu setzen.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warb bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin um Unterstützung für die Ukraine.
Auf mittlerweile rund 460 Milliarden Euro schätzt die Weltbank die Kosten des Wiederaufbaus in der Ukraine. Dem stehen knapp 90 Milliarden Euro für militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung durch EU und europäische Geber gegenüber sowie 67 Milliarden Euro durch die USA, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft mit Stand Ende Februar 2024 anführt. Deutschland hat nach Auskunft der Bundesregierung der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von rund 34 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt - als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.
Mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet
Doch gilt es auch, die ukrainische Wirtschaft im Auge zu behalten, die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens und der Verwaltung, auch in jenen Landesteilen, die nicht unmittelbar unter dem Drohnen- und Raketenhagel aus Russland zu leiden haben. "Die Ukraine braucht eine starke Wirtschaft, um den Krieg zu überstehen und das, was zerstört wurde, wiederaufzubauen", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) diese Woche bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin.
Kredite für Kleinunternehmen, mehr Städtepartnerschaften, Initiativen für Ausbildung: Laut Schulze sind mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet worden. Darunter seien Absichtserklärungen zwischen Unternehmen und zwischen Regierungen sowie Vereinbarungen für Allianzen und Initiativen. Gemeinsam mit zwölf weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen haben Deutschland und die Ukraine eine Allianz zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auf den Weg gebracht. Sie gelten als Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft, tragen nach Angaben der Bundesregierung zu zwei Dritteln der Wertschöpfung in der Ukraine bei und schaffen mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze dort.
Kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sollen gefördert werden
Bei der neuen Allianz geht es unter anderem um günstige Kredite für solche Unternehmen. Zu den wirksamsten Hebeln für den Wiederaufbau gehörten vergünstigte Finanzierungen für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen, sagte Schulze. Die Gesamtzusagen beliefen sich auf über sieben Milliarden Euro für laufende und neue KMU-Programme. Von dieser Summe entfielen über 4,5 Milliarden Euro auf neue Programme.
Deutschland und mehr als 50 internationale Organisationen, Staaten und Unternehmen starten außerdem eine Initiative zur Ausbildung von 180.000 Fachkräften für den Wiederaufbau. "Egal wie oft Russland Stromleitungen, Krankenhäuser oder Gebäude zerstört, die Ukrainer werden das Wissen und die Fähigkeiten haben, sie wiederaufzubauen", sagte Schulze. Die Mitglieder der Fachkräfte-Allianz für den Wiederaufbau werden dafür insgesamt mehr als 700 Millionen Euro bereitstellen.
Im Juni stehen zwei Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg auf der Agenda: In Berlin geht es um den Wiederaufbau, in der Schweiz um eine Friedenslösung.
Die EU hat sich lange schwergetan mit einer Mitgliedschaft der Ukraine. Der russische Überfall hat alles verändert.
Klar war auf der Konferenz auch: Mit jedem russischen Angriff steigen die Wiederaufbaukosten weiter. Das vordringlichste Ziel bleibt deshalb eine Friedenslösung für die Ukraine. Zwar hatte Russlands Präsident Putin im Mai erneut Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Allerdings müsse man von den "Realitäten am Boden" ausgehen. Soll heißen: Die Ukraine soll die Annexion ukrainischen Territoriums durch Russland hinnehmen, bevor verhandelt wird.
Konferenz in der Schweiz soll Chancen auf Frieden ausloten
Auf der in der Schweiz stattfindenden Friedenskonferenz mit Delegationen aus rund 80 Ländern soll am Wochenende Bewegung in die festgefahrene Lage kommen. Die Ukraine hofft, neutrale oder mit Russland befreundete Länder von der eigenen Position zu überzeugen. Dazu zählt China, das aber durchblicken ließ, dass es die Voraussetzungen für eine Teilnahme als nicht erfüllt sieht. Die wichtigste: Eine Akzeptanz der Konferenz durch Russland und die Ukraine. Russland wird keine Delegation in die Schweiz entsenden. Der Gipfel sei ein "Ball der Satanisten", hieß es im russischen Fernsehen. Warum der Verbündete China, der zu dem Zeitpunkt eine Teilnahme noch offenließ, auch ein "Satanist" sein könnte, bleibt ein Geheimnis der Logik russischer Propaganda.