Trumps US-Zollpaket : Das Ende der Freihandelsära
Präsident Trump verhängt Strafzölle auf alle US-Importe und knüpft sich Europa gesondert vor. Beobachter sehen einen Epochenbruch – die deutsche Wirtschaft zittert.
Es war ein Auftritt ganz nach dem Geschmack von Donald Trump. Am Mittwoch stellte der US-Präsident sein neues Zollregime vor – im Rosengarten des Weißen Hauses, unter dem Applaus handverlesener Gäste, und vor allem unter den Augen der Weltöffentlichkeit.
„Manchmal sind Freunde die schlimmsten Feinde.“
„Wir wurden belogen, betrogen, vergewaltigt“, sagte Trump. „Ausländische Plünderer haben unseren amerikanischen Traum zerstört.“ Darunter: die Europäische Union (EU), die Amerika in Handelsfragen „über den Tisch“ ziehe. „Das ist so erbärmlich. Manchmal sind Freunde die schlimmsten Feinde.“
Doch mit dem heutigen „Liberation Day“ (Tag der Befreiung) werde sich das ändern, so Trump. Oberstes Ziel: das Außenhandelsdefizit der USA zu verringern. Im Jahr 2024 verzeichneten die USA laut dem Amt für ökonomische Statistik ein Defizit bei Waren und Dienstleistungen von gut 918 Milliarden Dollar (umgerechnet 839 Milliarden Euro): ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr, das vor allem auf steigende Importe und eine anhaltend starke Wirtschaft zurückzuführen war. Trump ist das Defizit seit langem ein Dorn im Auge.
Für die EU gelten 20 Prozent
„Große und anhaltende jährliche Handelsdefizite der USA (…) haben zur Aushöhlung unserer Produktionsbasis geführt“, erklärte das Weiße Haus. Das habe zu einem Verlust von amerikanischen Arbeitsplätzen geführt, „zur Schwächung kritischer Lieferketten“ sowie der Verteidigungsfähigkeit. Zölle sollten diesen Prozess nun umdrehen.
Konkret werden die USA ab dem 5. April sämtliche Importe mit einem Basiszoll von zehn Prozent belegen. Für Länder mit hohen Handelsüberschüssen gegenüber den USA – darunter China und die EU – werden ab dem 9. April zusätzliche Zölle fällig.
Laut einer von Trump präsentierten Übersicht sollen chinesische Produkte mit zusätzlichen 34 Prozent verzollt werden, Importe aus der EU mit zusätzlichen 20 Prozent. Für britische Waren sind weitere zehn Prozent vorgesehen. Selbst enge Partner der USA bleiben nicht verschont: So wird etwa auf israelische Waren ein neuer Importzoll von 17 Prozent fällig. Die Maßnahme basiert auf dem "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA), einem Gesetz, das 1977 für Kriegszeiten oder "außerordentliche Bedrohungen" konzipiert wurde. Trump rief dazu formell einen nationalen Notstand aus.
Trump könnte Zölle individuell anpassen
Der Präsident behält sich laut der Anordnung das Recht vor, die Zölle individuell anzupassen, sollten Handelspartner ihre Abgaben entsprechend senken. Ein schnelles Entgegenkommen Washingtons ist laut eines hochrangigen Regierungsbeamten aber nicht zu erwarten: „Jedes Land, das jetzt denkt, es könne einfach seine eigenen Zölle senken, um die Situation zu lösen, irrt sich. Der Missstand, die USA zu betrügen und auszunutzen, ist systematisch zu tief verankert.“
„Wir sollten uns über die immensen Folgen im Klaren sein, die Weltwirtschaft wird massiv leiden.“
Werden die USA im Welthandel systematisch über den Tisch gezogen? Beobachter haben daran Zweifel. So verweist die Welthandelsorganisation (WTO) darauf, dass etwa die EU nur einen durchschnittlichen Importzollsatz von fünf Prozent erhebe – wenn auch mit großen Ausschlägen nach oben etwa im Agrarbereich. Das ist mehr als der bisherige durchschnittliche Zollsatz der USA (3,4 Prozent), aber immer noch sehr viel weniger als von der US-Regierung errechnet.
Angebliche EU-Zölle für US-Produkte von 39 Prozent
Laut dieser habe die EU Handelsbarrieren errichtet, die in der Summe einem Zoll von 39 Prozent entsprächen. Wie genau die US-Regierung auf diese Zahl kommt, bleibt offen. Laut der Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ basiert sie bei den meisten Staaten auf Trumps Liste auf einer einfachen Formel: Die Größe des Ungleichgewichts eines Landes im Warenhandel mit den USA wurde geteilt durch die Menge, die die USA aus diesem Land importieren.
Diese grobe Rechnung geht demnach für mindestens 71 der 184 erwähnten Nationen sowie für die EU auf. Bei den anderen Nationen, auch jenen, bei denen die USA einen Handelsüberschuss verzeichnen, wurde der den USA in Rechnung gestellte Zoll offenbar einheitlich mit zehn Prozent angegeben – womöglich, um den entsprechenden Basiszollsatz für alle Nationen zu rechtfertigen.
Laut eigenen Angaben bezieht das Weiße Haus auch „Währungsmanipulation und Handelsbarrieren“ in seine Betrachtung mit ein. Klar ist, dass es dabei auch die in Europa übliche Umsatzsteuer mit einrechnet, obwohl diese je nach EU-Land unterschiedlich hoch ausfällt. Die USA sind eines der wenigen Länder ohne nationale Umsatzsteuer.
Wissenschaft: Schwere Belastung für das Ansehen der USA
Laut New-York-University-Professor Scott Galloway irrt Trump mit der Annahme, die USA würden in den internationalen Handelsbeziehungen über den Tisch gezogen: „Das Gegenteil ist der Fall.“ So mächtig sei Amerika und so stark sei die Marke USA, dass davon auszugehen sei, dass das Land in den allermeisten Handelsverträgen und Wirtschaftsbeziehungen am längeren Hebel sitze. Nun hohe Zölle auf Verbündete wie Europa zu erheben, sei eine schwere Belastung für das Ansehen der USA, so Galloway. Ein großer Staat tauchte denn auch gar nicht auf Trumps Zollliste auf: Russland.
Dass sich Trump von derlei Kritik beeindrucken lässt, ist unwahrscheinlich. Die Veranstaltung am Mittwoch stand unter dem Motto „Make America wealthy again“. Trump greift damit sein Wahlkampfversprechen wieder auf, den USA durch Zölle „Milliardeneinnahmen“ zu verschaffen und ein neues „goldenes Zeitalter“ einzuläuten.
Rückgriff auf das frühe 20. Jahrhundert
So hatte etwa Handelsminister Howard Lutnick wiederholt davon gesprochen, eine neue Zollbehörde („External Revenue Service“) könnte eines Tages das US-Bundesfinanzamt („Internal Revenue Service“) ablösen. Es wäre laut Beobachtern ein Rückgriff auf das frühe 20. Jahrhundert. Bis zur Einführung der bundesweiten Einkommensteuer 1913 waren Zölle die größte Einnahmequelle des Bundes. Im 19. Jahrhundert machten sie zeitweise fast 95 Prozent der Bundeseinnahmen aus.
Ökonomen warnen jedoch vor einem Rückgriff auf die Vergangenheit. Angesichts der hohen Verflechtung der US-Ökonomie mit der Weltwirtschaft befürchten sie einen Konjunktureinbruch – und weisen darauf hin, dass Zölle letztendlich nicht von fremden Staaten bezahlt werden, sondern von den US-Verbrauchern – in der Form von höheren Preisen für Produkte und Dienstleistungen. Die Aktienmärkte gaben denn auch nach Trumps Ankündigung nach.
Deutsche Automobilindustrie ist besonders betroffen
Signifikant unter den neuen Zöllen leiden dürfte die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Das gilt besonders für die Automobilindustrie, Deutschlands wichtigster Industriezweig. Deutschland ist der größte Autoexporteur der EU in die USA. Und für Autos und bestimmte Autoteile aus der EU hatte Trump bereits in der vergangenen Woche einen Sonderzoll von 25 Prozent angekündigt.
Vor allem die deutsche Automobilindustrie ist von den US-Zöllen betroffen; in die USA importierte Autos verteuern sich erheblich.
"Das ist ein schwerer Schock für den Welthandel. Trump greift damit das offene, regelbasierte Handelssystem fundamental an", sagt Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Die Wahrscheinlichkeit einer US-Rezession sei durch diese Entscheidung deutlich gestiegen. Und eine Reaktion der Handelspartner ist wahrscheinlich – schließlich agieren die USA nicht im luftleeren Raum.
EU-Kommissionspräsidentin kündigt Gegenmaßnahmen an
So hat die EU bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die neuen US-Zölle als schweren Schlag für die Weltwirtschaft. "Wir sollten uns über die immensen Folgen im Klaren sein, die Weltwirtschaft wird massiv leiden", sagte sie.
“Wir bereiten uns jetzt darauf vor, weitere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern.” Die Kommission will nicht nur mit klassischen Zöllen, sondern auch mit Maßnahmen gegen US-Dienstleister und Technologiekonzerne reagieren. Damit könnte Europa die USA empfindlich treffen. Klar ist laut Beobachtern aber auch: Ein eskalierender Handelskrieg würde für beide Seiten zum Problem.
Ex-US-Handelsminister rät EU zu Besonnenheit
Ex-US-Handelsminister Wilbur Ross, ein früher Unterstützer Trumps, hatte Europa vor wenigen Tagen in einem Handelsblatt-Interview zu Besonnenheit geraten. Als alternative Reaktion auf die neuen Zölle schlug er vor, dass die EU-Staaten ihr Nato-Budget weiter aufstocken: „Das könnte Trump gefallen und auch Bewegung in den Handelsstreit bringen.“
Der Autor ist US-Büroleiter beim Handelsblatt.
Die Welthandelsorganisation ist aus Sicht der EU der Ort, um Handelsstreitigkeiten zu schlichten. Abgeordnete im EU-Parlament appellieren an die Einigkeit Europas.
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