Superwahljahr 2024 : Jeder Vierte hat die Wahl

Demokratie auf dem Rückzug? Wenn man auf die blanken Zahlen schaut, kann davon in diesem Jahr eigentlich keine Rede sein. Hunderte Millionen Wählerinnen und Wähler werden 2024 in der Europäischen Union zu den Urnen gerufen, Hunderte Millionen in den Vereinigten Staaten, mehr als eine Milliarde sind es in Indien und Indonesien.

US-Wahlen am 5. November: four more years für...?

Die größte Aufmerksamkeit, das zeigt das Interesse an den Vorwahlen, liegt bereits jetzt auf den US-Wahlen. Am 5. November entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welchem der beiden Präsidentschaftskandidaten sie „four more years“ gewähren: Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten oder Ex-Präsident Donald Trump von den Republikanern. Die Wahl ist in vielerlei Hinsicht eine Richtungsentscheidung. Das gilt außenpolitisch mit Blick auf den Umgang mit China, auf die multilaterale Zusammenarbeit, den transatlantischen Zusammenhalt und auf die Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine.

Das gilt aber eben auch innenpolitisch, weil sich zeigen wird, ob eine Mehrheit der Amerikaner tatsächlich bereit ist, über Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 ebenso hinwegzusehen wie über eine Reihe von Strafprozessen, die Staatsanwaltschaften wegen Wahlmanipulation gegen den Ex-Präsidenten auf den Weg gebracht haben. Zu entscheiden haben die US-Wähler übrigens noch über zwei Gegengewichte zum Amt des Präsidenten und damit über einen gewichtigen Teil der berühmten „checks and balances“ der US-Demokratie. Abgestimmt wird am 5. November über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses mit seinen 435 Sitzen und über etwa ein Drittel des Senats (34 Sitze von 100). Und ohne die Budget-Freigaben beider Kammern sind selbst dem US-Präsidenten die Hände gebunden.

Europawahl vom 6. bis 9. Juni

Voraussichtlich vom 6 bis 9. Juni sind alle Wahlberechtigten der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgerufen, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu bestimmen. In Deutschland fällt der Wahltag auf den 9. Juni, die Wählerinnen und Wähler entscheiden dann über 96 der ab diesem Jahr 720 Abgeordnetensitze in Straßburg.

Voraussichtlich zum letzten Mal gilt dabei keine Prozenthürde - mit der Folge, dass auch kleinere Parteien wieder Abgeordnete entsenden können. Allerdings hat der Bundestag im Juni 2023 einem neuen EU-Gesetz den Weg geebnet, mit dem in Deutschland ab der Europawahl 2029 eine Hürde von mindestens zwei Prozent gelten würde. Bereits im November 2022 hatte der Bundestag mit Mehrheit der Ampelkoalition und Linken das Mindestalter für die Europawahl in Deutschland gesenkt: Gewählt werden darf am 9. Juni ab 16 Jahren.

Wahlen in den EU-Mitgliedsstaaten

In mehreren EU-Ländern stehen 2024 Präsidentschaftswahlen an: Darunter in der Slowakei und Ende Januar in Finnland, wo Sauli Niinistö nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten wird. Größte Aussichten auf die Nachfolge haben der liberal-konservative ehemalige Ministerpräsident Alexander Stubb und der ehemalige Außenminister Pekka Haavisto von den Grünen. In weiteren EU-Ländern werden zeitgleich eine neue Staatsspitze und das Parlament gewählt: In Litauen, Kroatien und in Rumänien. Dort tritt bei den Wahlen am 30. November der Präsident und Konservative Klaus Johannis nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß nicht wieder an. In Umfragen zur anstehenden Parlamentswahl lagen die Sozialdemokraten von Premierminister Ciolacu vor den mitregierenden Konservativen.

Im März wählen die Portugiesinnen und Portugiesen ein neues Parlament. Der sozialistische Ministerpräsident António Costa war im November vergangenen Jahres wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Mit gewisser Spannung erwartet wird auch die Parlamentswahl in Belgien im Juni, dort hatte es nach der Wahl 2019 immerhin knapp anderthalb Jahre bis zur Bildung einer Koalition von sieben Parteien gedauert. Im Herbst schließlich befinden die Wählerinnen und Wähler in Österreich über die Zusammensetzung des Nationalrats in Wien. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die rechtspopulistische FPÖ knapp vor den Sozialdemokraten und der konservativen ÖVP, die derzeit mit den Grünen regiert.

Richtungsentscheidungen in Georgien und der Republik Moldau

Wahlen mit dem Charakter einer Richtungsentscheidung stehen in Georgien und der Republik Moldau an. In Georgien, wo im Herbst sowohl über das Parlament als auch über das Staatsoberhaupt abgestimmt wird, war es zuletzt zu Differenzen zwischen der regierenden Partei „Georgischer Traum“ und der EU-affinen Präsidentin Salome Surabischwili über Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine gekommen.

Anders die Lage in der Republik Moldau, wo am 30. November ein neues Parlament gewählt werden soll: Dort können sich der proeuropäische Premier und die ebenfalls proeuropäische Präsidentin Maia Sandu zwar derzeit auf eine Mehrheit im Parlament stützen, bei Kommunalwahlen im vergangenen Jahr konnten allerdings prorussiche Kräfte deutliche Stimmengewinne für sich verbuchen.

Russland: Kreml-Chef Putin will weitere sechs Jahre im Amt bleiben

In Russland will sich Kreml-Chef Wladimir Putin eine weitere Amtszeit von sechs Jahren bestätigen lassen. Dafür wurde 2020, vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eigens die Verfassung geändert, die bis dahin eine Verlängerung nicht vorgesehen hatte. Für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der unter anderem wegen „Extremismus“ eine jahrzehntelange Haft in einer Strafkolonie zu verbüßen hat, ist die Wahl, die Putin zu einem Referendum über den Krieg gegen die Ukraine machen wolle, eine Parodie. „Die Abstimmungsergebnisse werden gefälscht werden, aber unsere Aufgabe ist es, allen klarzumachen, dass Russland Putin nicht mehr braucht", heißt es in einem Aufruf, mit dem Nawalny die Russinnen und Russen davon zu überzeugen will, ihre Stimme für einen der anderen Kandidaten abzugeben - nur nicht für den Amtsinhaber.

Wahlen in Indonesien, Indien, Pakistan und Südkorea

Ein Wahljahr der Superlative erwartet Asien: Mehr als 200 Millionen Wahlberechtigte Indonesiens werden im Februar nicht nur über einen neuen Präsidenten und die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen, sondern auch die Gouverneure und Regionalparlamente in allen 38 Provinzen sowie sämtliche Landräte und Bürgermeister des Landes neu wählen. Der amtierende Präsident, Joko Widodo, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Größere Chancen ausrechnen kann sich Kandidat Prabowo Subianto, Verteidigungsminister und Ex-Schwiegersohn des einstigen Militärmachthabers Suharto.

Im Mai und Im Juni können bei der Wahl zum indischen Unterhaus (Lok Sabha) sage und schreibe eine Milliarde Wahlberechtigte darüber entscheiden, ob Premierminister Narendra Modi eine weitere Amtszeit haben wird. Derzeit verfügt dessen Bharatiya Janata Party (BJP) über 303 der 543 Lok-Sabha-Sitze, was der Partei eine Mehrheit von 56 Prozent beschert. Zweitstärkste Kraft, aber weit abgeschlagen ist die Kongresspartei, deren 52 Abgeordnete knapp zehn Prozent der Sitze ausmachen.

An die Urnen gerufen werden 2024 auch die Wählerinnen und Wähler in Pakistan – hier will es der frühere Premierminister Nawaz Sharif erneut wissen, sein stärkster Widersacher, der populäre Ex-Cricket-Star und ebenfalls ehemalige Premier Imran Khan ist von den Wahlen ausgeschlossen. In Südkorea schließlich stehen die für April geplanten Parlamentswahlen im Schatten eines Attentats auf den Oppositionsführer Lee Jae-myung sowie der aggressiven Kriegsrhetorik aus Nordkorea.

Blick auf die Bundestagswahl in Berlin und die Landtagswahlen im Herbst

Auch regionale Wahlen in Deutschland dürften 2024 übrigens auf ein gewisses Interesse im Ausland stoßen. Zunächst sind die Wahlberechtigten in einem Teil der Wahlbezirke Berlins erneut aufgerufen, die Bundestagswahl von 2021 zu wiederholen, nachdem es damals in der Hauptstadt zu zahlreichen Pannen und Unregelmäßigkeiten gekommen war. Ernste Konsequenzen für die Mehrheitsfähigkeit der amtierenden Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Freidemokraten sind von dieser Wiederholungswahl allerdings nicht zu erwarten. 

Im September stehen dann aber die Wahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Sie werfen nicht zuletzt die Frage auf, ob in Zeiten einer auch in Deutschland spürbar stärker werdenden Fragmentierung im Parteienspektrum und angesichts von Umfrage-Höhenflügen am rechten Rand Koalitionsbildungen von Parteien von der linken bis zur rechten Mitte möglich bleiben.