Stark-Watzinger unter Druck : Opposition fordert weiter Aufklärung der Fördergeld-Affäre

Erneut ist die Fördergeld-Affäre Thema im Bundestag. Nachdem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereits zwei Mal im Bildungsausschuss sowie bei einer Regierungsbefragung Stellung nehmen musste, stand das Thema am Donnerstagnachmittag als Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion wieder auf der Tagesordnung.

"Es geht um einen linken, kruden Brief", erklärte Thomas Jarzombek (CDU) und griff damit den Auslöser der Affäre auf. Noch immer steht die Frage im Raum: Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) versucht, Wissenschaftlern Fördergelder zu entziehen, die einen offenen Brief gegen die Räumung propalästinensischer Protestcamps unterzeichnet hatten?

Laut Recherchen des NDR-Magazins "Panorama" soll es im BMBF einen entsprechenden Prüfauftrag gegeben haben. Auch eine Namensliste der Unterzeichnenden sei im Ministerium erstellt worden. Was die Ministerin über diese Vorgänge wusste oder wer den Prüfauftrag erteilte, ist weiterhin unklar. Stark-Watzinger entließ nach den Vorgängen ihre Staatssekretärin Sabine Döring. Diese darf sich aufgrund ihrer dienstlichen Verschwiegenheitspflicht nicht zur Affäre äußern, hat dagegen aber bereits geklagt. Ein Eilantrag wurde abgelehnt, die Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.

AfD: Stark-Watzinger ist “größte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit”

Jarzombek verwies im Plenum darauf, dass der Auftrag zur Erstellung der Namensliste während Dörings Urlaub erteilt worden sei. Er warf der Regierung zudem vor, die systematische Aufklärung des Sachverhalts zu blockieren, indem Fragen im Ausschuss unbeantwortet geblieben seien und Döring die Aussage vor dem Ausschuss untersagt worden sei. 

Auch Nicole Gohlke (Die Linke) äußerte sich empört über die Erstellung solcher Listen, mit denen Forschende aufgrund ihrer politischen Meinungen von der staatlichen Förderung ausgeschlossen werden könnten. "Das sind keine Methoden einer Demokratie und auch nicht einer freien Wissenschaft", sagte sie. Noch schärfer formulierte Götz Frömming (AfD) seine Kritik: Mehr als 3.000 Professoren und Dozenten hätten die Vorgänge öffentlich kritisiert und den Rücktritt der Ministerin gefordert. Es sei bedenklich, dass ein FDP-geführtes Bildungsministerium zur "größten Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit" geworden sei.

Für Oliver Kaczmarek (SPD) handelte es sich bei der Affäre um "eine Kette von Fehlern", die zu einem erheblichen politischen Schaden geführt habe - sowohl für die Ministerin als auch für die Wissenschaftspolitik. Die zentrale Aufgabe sei es nun, das Vertrauen in die Wissenschaftsfreiheit wiederherzustellen. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass die Wissenschaftsfreiheit ein Grundrecht sei, das Lehre ohne staatliche Eingriffe gewährleiste. Forschende müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Arbeit frei von politischen Sanktionen bleibe.

BSW fordert personelle Konsequenzen

Ria Schröder (FDP) versuchte, die Wogen zu glätten: "Das Einzige was passiert ist, ist, dass an einem Tag im Mai, an einem Nachmittag für wenige Stunden ein Missverständnis auf der Arbeitsebene hinsichtlich eines vermuteten Auftrages der Leitungsebene existierte." Dieses Missverständnis werde aufgebauscht, meinte Schröder, was in der Debatte für Gelächter bei Abgeordneten der SPD und den Linken sorgte.

Ali Al-Dailami (BSW) nannte Staatssekretärin Döring ein "Bauernopfer" und kritisierte, dass die Ministerin zwar Transparenz verspreche, aber geschwärzte Akten an das Parlament weitergebe. Mit Blick auf 3.335 Lehrende und Forschende, die die Ministerin als nicht mehr tragbar ansähen, forderte auch er: “Treten Sie endlich zurück!”