Soziologe zu Gewalt gegen Politiker : "Härtere Strafen bringen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden"
Was steckt hinter den zunehmenden Attacken auf Politiker und öffentliche Amtsträger? Der Soziologe Peter Imbusch über ein altes Problem mit neuen Dimensionen.
Herr Imbusch, Angriffe auf Politiker bestimmen derzeit die Schlagzeilen. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Lage gerade jetzt so eskaliert?
Peter Imbusch: Der Grund kann zumindest nicht sein, dass das ein neues Phänomen ist, denn Angriffe auf Politiker und andere öffentliche Personenkreise wie Rettungskräfte, Polizei, Verwaltungsbeamte haben schon seit einiger Zeit stark zugenommen. Dass es aktuell so stark in der Öffentlichkeit diskutiert wird, liegt wohl daran, dass auch wieder prominentere Politiker betroffen sind, und dass gerade Wahlkampf ist, in dem so ein Thema auch gut instrumentalisiert werden kann. Die Angriffe sind natürlich zu verurteilen, weil sie für eine Demokratie konstitutive Prinzipien wie zivile Umgangsformen in der politischen Auseinandersetzung in Frage stellen. Liberale Demokratien leben davon, dass Politiker ihrer Arbeit nachgehen können, ohne Angst vor tätlichen Angriffen haben zu müssen.
Eine neue Dimension scheint sich aber darin zu zeigen, dass nun ganz schnell die Innenministerkonferenz mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen über Gegenmaßnahmen berät. Wie bewerten Sie das?
Peter Imbusch: Im Moment sind alle etwas durch die Gewalt gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke aufgeschreckt. Gleiches ist auch nach dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geschehen. Auch damals gab es eine große Empörung, die sich aber trotz der Schwere der Taten schnell wieder gelegt hatte.
Glauben Sie, dass es diesmal wieder so läuft?
Peter Imbusch: Das weiß ich nicht genau. Vielleicht können die Enthüllungen der jüngsten Zeit über die AfD und die Reichsbürger sowie die zunehmend spürbare Wutkultur in der Gesellschaft doch zu einer nachhaltigen Sensibilität für die Problematik beitragen. Im Raum steht ja eine wirkliche Gefährdung der Demokratie und für das demokratische Miteinander der Gesellschaft.
Angriffe gibt es auch gegen nicht so im Fokus der Öffentlichkeit stehende Kommunalpolitiker…
Peter Imbusch: Wir haben bereits vor zwei Jahren dazu eine Umfrage im Bergischen Städtedreieck (Wuppertal, Remscheid, Solingen) gemacht und festgestellt, dass 30 Prozent aller Kommunalpolitiker solche Erfahrungen gemacht haben. Das reichte von Hassmails über Anspucken und Pöbeleien bis hin zu Morddrohungen. Manchmal kamen die Drohungen subtil daher, wohl damit sie unter der Sanktionsgrenze des Strafrechts blieben, manchmal ging es aber auch wenig subtil zu. Überraschend waren aber auch Reaktionen einiger Bürgermeister und Stadtverordneten, die zeigten, dass sie sich an solches Gebaren schon gewöhnt hatten und sie ein Stück weit als normal in ihrem Beruf ansahen.
„Gewalt gegen Politiker oder andere öffentliche Personenkreise ist in unserer Gesellschaft indiskutabel.“
Nun soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden…
Peter Imbusch: Das ist meines Erachtens eher Symbolpolitik. Bei vielen Angriffen bleibt ja unklar, wer genau die Täter sind. Mögliche Ermittlungen – gerade auf kommunalpolitischer Ebene - werden häufig ziemlich schnell eingestellt, weil man die Täter nicht ermitteln konnte. Härtere Strafen bringen nichts, wenn sie gar nicht umgesetzt werden können. Das mag bei den zuletzt betroffenen Politikern wie Ecke oder der Berliner Senatorin Giffey anders sein. Es bleibt aber auch noch in anderer Weise Symbolpolitik. Denn damit bekämpft man ja höchstens Symptome, aber nicht die Ursachen für die Gewalt und die Bedrohungen. Das scheint mir punitiver Populismus in Wahlkampfzeiten zu sein.
Was haben denn die Kommunalpolitiker in Ihrer Studie gefordert?
Peter Imbusch: Auf jeden Fall keine Strafrechtsverschärfung. Sie wollen mehr Schutz, also beispielsweise mehr Polizeipräsenz bei bestimmten Veranstaltungen, was aber natürlich auch nicht grenzenlos möglich ist. Sie haben aber vor allem für eine striktere Verfolgung der Täter und ihrer Taten plädiert. Denn der vorhandene strafrechtliche Rahmen reicht meistens für eine Verurteilung völlig aus.
Zuletzt war in einem Kommentar zu hören, es sei unerträglich, dass der Politiker Matthias Ecke verletzt im Krankenhaus liegt und die bekannten Täter weiter frei herumlaufen. Die Kritik daran, dass in Deutschland nach Gewalttaten die Strafe nicht auf dem Fuße folgt, ist aber nicht neu, oder?
Peter Imbusch: Nein, diese Kritik ist nicht neu, aber sie ist durchaus berechtigt. Die Strafe muss ja auch nicht auf dem Fuße folgen. Das klingt ein bisschen nach Standgerichtsbarkeit…
…aber wenn zwischen Tat und einer Verurteilung zwei Jahre liegen, ist das doch zu lang?
Peter Imbusch: Auf jeden Fall. Es ist der Bevölkerung nicht vermittelbar, dass solche Leute weiter auf freiem Fuß sind und vielleicht erst in zwei oder drei Jahren für ihre Taten verurteilt werden. Im Fall Ecke kommt aber noch etwas anderes hinzu.
Trotz aller Konflikte hält der Soziologe Steffen Mau die deutsche Gesellschaft für viel weniger polarisiert als vielfach angenommen.
Christoph und Sophie Schönberger gehen dem Phänomen "Reichsbürger" auf den Grund. Warum stellen Menschen die Legitimität der Bundesrepublik in Frage?
In den letzten fünf Jahren wurden mehr als 10.500 Angriffe auf Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien registriert, darunter gut 1.150 Gewaltdelikte.
Nämlich?
Peter Imbusch: Die Täter stammen allen Informationen nach wieder einmal aus dem rechtsextremen Spektrum. Sie reihen sich damit nahtlos in eine Fülle von Angriffen, Überfällen und Bedrohungen von rechts in den letzten Jahren ein. Die Behörden müssen dies endlich stärker und effektiver in den Blick nehmen, denn die größten Gefahren für die Demokratie drohen eindeutig von rechts. Zudem sind die rechtsextremen Kräfte mehr als alle anderen auch gewaltbereit. Darauf weisen Soziologen seit Jahren immer wieder inständig hin.
Auch Repräsentanten der AfD waren laut einer Regierungsantwort im Jahr 2023 sehr häufig von Gewalttaten betroffen. Gibt es denn eine gute und eine schlechte Gewalt?
Peter Imbusch: Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man die Gewaltereignisse rund um den Globus anschaut. Aber in liberalen Demokratien sind auch Angriffe und Gewalt gegen AfD-Politiker zu verurteilen. Die Vertreter politischer Parteien sollten als politische Gegner und nicht als Feinde behandelt werden. Gewalt gegen Politiker oder andere öffentliche Personenkreise ist in unserer Gesellschaft indiskutabel. Bei der AfD ist aber auffällig, dass sie sich auch bei kleinsten Anlässen häufig als Opfer inszeniert, bei jeder Kleinigkeit, die ihr angeblich oder real widerfährt, einen riesigen Aufstand macht und es an die öffentliche Glocke hängt. Ich will da nichts verharmlosen, aber ich glaube nicht, dass die AfD das größte Opfer von Gewaltvorkommnissen ist.
Sie haben vorhin von der Symptombekämpfung gesprochen, die die Ursachen ausblendet. Welche sind das?
Peter Imbusch: Da gibt es vier Aspekte, die wichtig wären: Zum einen leben wir in einer krisen- und konflikthaften Zeit. Ich nenne nur die Corona-Krise, die Migrationsdebatten und jetzt den Krieg in Europa. Da reiben sich viele Leute an den Entscheidungen der Politik und drücken ihre Unzufriedenheit mit politischen Maßnahmen aus. Gleichzeitig sind sie aber hilflos und fühlen sich benachteiligt oder nicht gehört. Das wirkt wie ein Trigger für Wut und Zorn und lässt sich leicht instrumentalisieren. Zum anderen werden die Folgen der neoliberalen Politik der letzten 20 bis 30 Jahre viel zu wenig in den Blick genommen. Die neoliberale Politik ist ein wahres Zerstörungswerk für gemeinschaftliche Elemente in der Gesellschaft. Denn die sozio-ökonomischen Folgen sind wachsende soziale Ungleichheiten, ein Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich sowie das Zerreißen der Mitte der Gesellschaft zwischen diesen Polen. Das bringt viele Modernisierungsverlierer hervor, die in der Folge immer weniger von der Politik erwarten, nicht mehr wählen gehen oder als Protest Zuflucht bei Rechtsextremisten oder rechtspopulistischen Parteien suchen.
„In vielen wichtigen Fragen haben sich die politischen Parteien inzwischen an die Rhetorik der AfD angenähert oder lassen sich von ihr vor sich hertreiben.“
Welche Verantwortung hat die Politik selbst?
Peter Imbusch: Das wäre ein dritter Aspekt. Die Politik liefert rechtspopulistischen Parteien wie der AfD häufig Steilvorlagen. In vielen wichtigen Fragen haben sich die politischen Parteien inzwischen an die Rhetorik der AfD angenähert oder lassen sich von ihr vor sich hertreiben. Das hat nicht zuletzt zu einer Verschiebung der politischen Diskurse nach rechts geführt, die einstmals unbotsame Standpunkte hoffähig gemacht haben, die plötzlich in der Mitte der Gesellschaft erscheinen. Damit tragen sie ein Stück weit zur Eskalation bei, weil sie Wasser auf die Mühlen der AfD kippt. Eine verschärfende Rolle spielen aber auch die Medien – mein vierter Aspekt.
Inwiefern?
Peter Imbusch: Das Fernsehen und nicht wenige Zeitungen geben den Rechtspopulisten etliche Freiräume, um sich zu äußern und ihre Ideologie zu verbreiten. Gleichzeitig versäumen sie es häufig, die problematischen Positionen der AfD argumentativ zu stellen, sie als falsch auszuweisen oder ihnen zu widersprechen. Hinzu kommt, dass die sozialen Medien durch ihre Funktionsprinzipien zugleich eine Art Radikalisierungsmaschine für Wut, Verdruss und Zorn sind und so Feindbilder fördern und Ressentiments schüren. So kommt es immer wieder zu Eskalationsspiralen, die in Gewalt enden.
Ihr Befund klingt nicht so, als ob sich die Lage entschärfen würde…
Peter Imbusch: Diese Befürchtung habe ich in der Tat, wenn es nicht zu einer wirklichen Umkehr von bestimmten politischen und wirtschaftlichen Parametern kommt. Die soziale Integration der Gesellschaft muss wieder ganz oben auf der Agenda stehen. Es braucht wieder mehr Zivilcourage und gegen krasse Auswüchse auch eine bessere Regulierung der sozialen Medien. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten oder Wutbürgern, die Hass auf den Staat und Gewalt gegen Politiker schüren, muss effektiver Einhalt geboten werden, denn es wird ansonsten immer Leute geben, die daraus eine Legitimierung für ihre Gewalt ableiten.